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Dublin-Abkommen: Ungarn nimmt keine Flüchtlinge mehr auf

"Das Boot ist voll"  

Ungarn verweigert Aufnahme von Flüchtlingen

24.06.2015, 13:09 Uhr | dpa, AFP

Dublin-Abkommen: Ungarn nimmt keine Flüchtlinge mehr auf. Ungarn macht die Grenzen dicht und nimmt ab sofort keine Flüchtlinge auf.  (Quelle: dpa)

Ungarische Grenzer haben Flüchtlinge aufgegriffen, die über die Stadt Szeged in das Land wollten. (Quelle: dpa)

Ungarn nimmt ab sofort keine Flüchtlinge mehr auf, die aufgrund des Dubliner Abkommens in das Land abgeschoben werden. Das teilte das ungarische Innenministerium mit - und lieferte die Begründung gleich hinterher.

Die Maßnahme erfolge "aus technischen Gründen" und sei zeitlich nicht befristet. Man habe darüber bereits die Behörden in anderen EU-Ländern informiert, teilte das Ministerium weiter mit.

Innenministerium: Infrastruktur überlastet

Als Grund gab das Ministerium an, die ungarische Infrastruktur sei für die Betreuung von Flüchtlingen überlastet. Ungarn habe seine Aufnahmekapazität für Flüchtlinge erschöpft.

Bis zum 22. Juni habe die Polizei in diesem Jahr bereits 60.620 illegale Flüchtlinge gefasst, von denen 60.089 über Serbien nach Ungarn gelangt seien. Ungarn sei dabei, seine Aufnahmekapazitäten auszubauen, doch dies nehme Zeit in Anspruch.

"Das Bott ist voll"

Bei Regierungssprecher Zoltan Kovacs klang das etwas anders: "Das Boot ist voll", sagte er der österreichischen Zeitung "Die Presse" und dem ungarischen Internetportal "Index". Die Regierung müsse "ungarische Interessen und die Bevölkerung schützen", so Kovacs.

EU verlangt "sofortige Klarstellung"

Nach der Ankündigung Ungarns, keine Flüchtlinge mehr aufzunehmen, hat die EU eine "sofortige Klarstellung" verlangt. Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte: "Die Kommission hat Ungarn zu einer umgehenden Klarstellung über die Art und das Ausmaß des technischen Fehlers aufgefordert".

Dublin-Abkommen bringt Ungarn in den Fokus

Nach dem Dublin-Abkommen ist jeweils das EU-Land, in dem ein Flüchtling zuerst angekommen ist, für das Asylverfahren zuständig.

In letzter Zeit sind Zehntausende Flüchtlinge aus Asien, dem Nahen Osten und Afrika nach Ungarn gelangt, oft über Serbien und Mazedonien, die noch nicht zur EU gehören. Die meisten erreichen Ungarn - jedoch über das EU-Mitgliedsland Griechenland.

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