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Durchbruch in der Griechenland-Krise zum Greifen nah

"Geht noch um Details"  

Durchbruch in der Griechen-Krise zum Greifen nah

24.06.2015, 08:54 Uhr | t-online.de , AFP , dpa

Durchbruch in der Griechenland-Krise zum Greifen nah. Wolfgang Schäuble, Großbritanniens George Osborne und Frankreichs Michel Sapin beraten kürzlich beim Treffen der Eurofinanzminister in Luxemburg. (Quelle: dpa)

Wolfgang Schäuble, Großbritanniens George Osborne und Frankreichs Michel Sapin beraten kürzlich beim Treffen der Eurofinanzminister in Luxemburg. (Quelle: dpa)

Man mag es kaum glauben, aber in der Griechenland-Krise steht der Durchbruch wohl kurz bevor. Nach monatelanger Hängepartie wollen die Euro-Finanzminister noch am heutigen Mittwoch ein Spar- und Reformpaket für das von der Staatspleite bedrohte Land festzurren. 

Die Zeit der leeren Versprechungen scheint vorbei zu sein. Die Beteiligten geben sich überzeugt, dass der Durchbruch tatsächlich gelingt. Es gehe nur noch um "Details", heißt es in der Ankündigung des Treffens der 19 Ressort-Chefs. Man wolle den griechischen Reformplan "finalisieren". Frankreichs Premierminister Manuel Valls sendete ebenfalls zuversichtliche Signale: "Die Dinge bewegen sich eindeutig, wir nähern uns einem Abkommen." Auch der griechische Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis sagte, man sei nahe an einer Einigung.

"Zwei oder drei sehr spezielle Themen"

Wirtschaftsminister George Stathakis konkretisierte den Stand der Verhandlungen. Es gibt noch zwei oder drei sehr spezielle Themen", sagte der Grieche dem Fernsehsender Mega TV. "Drei von 50 Maßnahmen, über die man einig geworden ist." Demnach gehören zu den Knackpunkten eine langfristige Schuldenerleichterung und Ausnahmen von der Mehrwertsteuer für griechische Inseln.

Griechenland Regierungschef Alexis Tsipras kommt wenige Stunden vor dem Finanzministertreffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EZB-Chef Mario Draghi und IWF-Direktorin Christine Lagarde zusammen, um über eine Lösung der Schuldenkrise zu beraten.

Griechenland zeigt Reformwillen

Dass eine Lösung überhaupt zum Greifen nahe ist, liegt daran, dass die griechische Regierung mit ihren jüngsten Reformvorschlägen doch noch Bereitschaft zeigte, bis zu acht Milliarden Euro einzusparen. Unter anderem soll die Mehrwertsteuer sowie die Einkommenssteuer für Besserverdiener und Unternehmen angehoben werden.

Gelingt die angestrebte Vereinbarung, könnten die zuständigen Staats- und Regierungschefs die Pläne beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag abnicken und Griechenland könnte auf die von den Geldgebern bereitgestellten 7,2 Milliarden Euro im Rettungsfonds zugreifen.

Es warten noch hohe Hürden

Doch ob bis Freitag wirklich alle Unterschriften unter der geplanten Vereinbarung getrocknet sind, ist fraglich. Denn zuerst muss das Parlament in Athen die Pläne billigen. Das dürfte für Tsipras zum Spießrutenlauf werden.

In seiner eigenen Partei, der linksgerichteten Syriza, finden die Spar-Versprechen ihres Chefs nur wenige Anhänger. Damit breche er seine Wahlversprechen, heißt es. Mehrere Abgeordnete des linken Flügels erklärten bereits, dass sie einem Abkommen nicht zustimmen werden. Sein Reformangebot könnte Tsipras im griechischen Parlament um die Ohren fliegen, sogar vorgezogene Neuwahlen wären in diesem Falle möglich, wenn nicht sogar notwendig.

Der kleinere, rechte Koalitionspartner von Syriza besteht zudem auf einer Lösung, die den Schuldenberg reduziert. "Voraussetzung für jegliche Vereinbarung ist, dass sie mit einer klaren Verpflichtung auf eine Schuldenerleichterung verbunden ist", sagt die Abgeordnete Marina Chrissoveloni von den rechtspopulistischen "Unabhängigen Griechen".

Tausende Mitglieder und Sympathisanten der Kommunistischen Partei (KKE) haben am Dienstagabend in Athen gegen die harte Sparpolitik demonstriert. Die Kundgebung im Zentrum Athens stand unter dem Motto "Gegen das neue Sparprogramm, das von den Gläubigern diktiert wird". Die Demonstranten skandierten Sprüche gegen die EU und für den Austritt Griechenlands aus der Eurozone.

Bundestag muss zustimmen

Winken die griechischen Abgeordneten das Reformprogramm dennoch doch, warten die nächsten Hürden. Mehrere nationale Parlamente anderer Euro-Staaten, darunter auch der Deutsche Bundestag, müssen noch zustimmen. Bundestagsabgeordnete hatten bereits durchblicken lassen, dass mit einem Abstimmungsergebnis nicht vor nächster Woche zu rechnen sei.

Doch die Zeit drängt, Griechenland ist quasi jetzt schon zahlungsunfähig. Deswegen sollen bereits vor einer finalen Einigung Gelder fließen. Falls es am Mittwoch zu einem Konsens kommt, könnten möglicherweise 1,9 Milliarden Euro aus Anleihegewinnen der Europäischen Zentralbank (EZB) relativ rasch bereitgestellt werden, hieß es aus Brüssel. Entscheidungen dazu gebe es noch nicht. Die Summe stammt aus Gewinnen, die die EZB mit angekauften griechischen Staatspapieren (sogenanntes SMP-Programm) gemacht hat. Das Geld wird über die Staatskassen an Athen zurückgegeben.

Schulz fordert weitere Schritte

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) ist zuversichtlich, dass es zu einer finalen Einigung mit Athen kommt. Damit sei die Krise allerdings nicht vorbei, weitere Schritte müssten folgen. Die Auszahlung der verbliebenen Hilfsgelder sei nur Voraussetzung, "damit Griechenland wirtschaftlich wieder auf die Beine kommt", sagte Schulz. "Nötig hierzu sind Investitionen", betonte er. Ein wichtiger Teil davon könne aus dem Investitionspaket finanziert werden, auf das sich Europäisches Parlament und die EU-Kommission geeinigt haben.

Insgesamt sei ein Kurswechsel bei der Bekämpfung der Wirtschaftskrise in europäischen Staaten notwendig, so Schulz. "Wir können die Länder nicht kaputt sparen. Nur Kürzungen und Haushaltsausterität allein bringen die Krisenstaaten nicht wieder auf die Beine."

Griechenland steht unter hohem Druck, denn am Dienstag kommender Woche müssen rund 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückgezahlt werden. Viele trauen dem Krisenland nicht mehr zu, den hohen Betrag aus eigener Kraft zu stemmen.

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