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Griechenland-Krise: Alexis Tsipras im Griff der Ultralinken?

Tsipras im Griff der Ultralinken?  

"Chefideologen verhindern fairen Kompromiss"

26.06.2015, 13:15 Uhr | t-online.de, moe, AFP

Griechenland-Krise: Alexis Tsipras im Griff der Ultralinken? . Steht Alexis Tsipras unter dem Einfluss linker Ideologen? (Quelle: dpa)

Steht Alexis Tsipras unter dem Einfluss linker Ideologen? (Quelle: dpa)

Die Verhandlungen in der Griechenland-Krise sind festgefahren. Die Gespräche zwischen Athen und den internationalen Geldgebern bringen nicht die erwünschten Fortschritte, der angestrebte Kompromiss in der Schuldenkrise scheint nach dem jüngsten ergebnislosen Treffen der Euro-Finanzminister in weiter Ferne. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz gibt "Ideologen" die Schuld. 

Er habe den Eindruck, bei den Verhandlungen seien "ein paar Ideologen auf beiden Seiten am Werk", sagte Schulz in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Im Sinne einer baldigen Lösung im Schuldenstreit forderte der SPD-Mann die Verhandlungspartner zu "ideologischer Abrüstung" auf.

Schulz: "Chefideologen verkaufen die reine Lehre"

Besonders stark seien die ideologischen Einflüsse aber in der griechischen Regierung. Regierungschef Alexis Tsipras werde vom linken Flügel seiner Partei Syriza regelrecht getrieben. "Dort sind Chefideologen am Werk, die Tsipras daran hindern, einen fairen Kompromiss einzugehen, weil sie die reine Lehre verkaufen", sagte Schulz in den ARD-"Tagesthemen".

Eine Lösung im Schuldenstreit könne es nach Schulz' Ansicht nur geben, wenn Tsipras "den Mut aufbringt, diesen Leuten zu sagen, dass ihm das griechische Volk und sein Schicksal wichtiger ist". Er "sei nicht der Zocker und Dilettant", als der er oft dargestellt wird, aber er müsse Prioritäten setzen und sich "notfalls gegen seine eigenen Leute stellen". Getreu dem Motto: "Erst das Land, dann die Partei."

Noch besteht Hoffnung

Kürzlich hatte sich Schulz in der "Neuen Passauer Presse" schon einmal über die "ideologische Verbohrtheit" der griechischen Regierung und ihre damit verbundenen "Verzögerungen und Spielchen" aufgeregt. In die selbe Richtungen gingen die Äußerungen von CDU-Mann Elmar Brok. Im Gespräch mit t-online.de hatte der Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im EU-Parlament die linken Kräfte in der Syriza als "alte Kommunisten, die jetzt versuchen, den Bürgerkrieg von 1949 zu gewinnen" bezeichnet.

Schulz ist dennoch guter Hoffnung, dass es bald zur Einigung kommen wird. "Ich glaube an die Vernunft, selbst auf Seiten der griechischen Regierung", sagte er in den "Tagesthemen". Athen müsse jetzt alles unternehmen, um die Auszahlung der noch im Rettungsfonds verbliebenen 7,3 Milliarden Euro zu erreichen. Dann sei genug Zeit, um die nötigen Strukturreformen und langfristigen Investitionen anzugehen.

Schulz befürchtet Dominoeffekt

Ein Grexit müsse mit allen Mitteln verhindert werden. Sollte es dazu kommen, befürchtet Schulz einen Dominoeffekt. "Länder wie Italien, Spanien oder Portugal, die sich gerade erholt haben, könnten wieder nach unten gezogen werden."

Zuletzt ging auch das mit großen Hoffnungen verbundene Treffen der Euro-Finanzminister in der Nacht vom Mittwoch auf Donnerstag ohne Ergebnis zu Ende. Ein Knackpunkt war vor allem die Forderung des Internationalen Währungsfonds (IWF) nach zusätzlichen Haushaltskürzungen. Athen will die Auflagen der internationalen Gläubiger, bestehend aus EU, IWF und der Europäischen Zentralbank, dagegen mit Steuererhöhungen erfüllen.

EU-Gipfel knöpft sich Tsipras vor

Beim anschließenden EU-Gipfel erntete Tsipras wenig Verständnis für seine ablehnende Haltung. Die Staats- und Regierungschefs hätten klargemacht, dass Athen in den Verhandlungen zur Abwendung einer Staatspleite absolut keinen Spielraum mehr habe, berichteten Diplomaten in Brüssel.

Die Runde habe von Tsipras verlangt, das neue Angebot der Geldgeber für ein Reform- und Sparpaket zu akzeptieren. Sonst müsse über einen "Plan B" gesprochen werden - damit wird üblicherweise eine Pleite oder ein Euro-Austritt Griechenlands umschrieben. Damit hat der EU-Gipfel den Druck auf Griechenland massiv erhöht.

Das scheint die Kompromissbereitschaft in Athen jedoch nicht erhöht zu haben. Finanzminister Gianis Varoufakis sagte dem irischen Sender RTE, sein Land sei noch immer mit Forderungen konfrontiert, die es nicht erfüllen könne. Dabei habe Athen alles getan, um den "seltsamen Forderungen" der Geldgeber entgegenzukommen.

Merkel sieht Samstag als Stichtag

Die Zeit wird immer knapper. Bis zum 30. Juni muss eine Lösung gefunden sein, denn dann läuft das aktuelle Hilfsprogramm mit den verbliebenen 7,3 Milliarden Euro aus. Fließt das Geld nicht, ist Griechenland zahlungsunfähig.

Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt ihre Hoffnungen in das Eurogruppen-Treffen am Samstag. Ihm "kommt entscheidende Bedeutung zu", so Merkel am frühen Freitagmorgen in Brüssel. EU-Ratspräsident Donald Tusk erwartet nicht weniger, als dass die Eurogruppe den Prozess am Samstag "abschließt".

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