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Griechenland-Krise: Alexis Tsipras kritisiert Druck auf Athen

Premier Tsipras nach der Einigung  

"Gläubiger haben rachsüchtige Einstellung beibehalten"

15.07.2015, 07:45 Uhr | t-online.de, dpa-AFX, dpa

Griechenland-Krise: Alexis Tsipras kritisiert Druck auf Athen. Alexis Tsipras erhebt erneut Vorwürfe gegen die Euro-Partner. (Quelle: AP/dpa)

Alexis Tsipras erhebt erneut Vorwürfe gegen die Euro-Partner. (Quelle: AP/dpa)

Einen Tag nach der Einigung Griechenlands mit den Gläubigern im Schuldenstreit stellt Ministerpräsident Alexis Tsipras den erzielten Kompromiss als aufgezwungen dar.

"Das Verhandlungsergebnis war Folge des Drucks auf Griechenland", so Tsipras im Interview mit dem griechischen Fernsehsender ERT1. Die Nacht der Einigung sei eine schlechte Nacht für Europa gewesen.

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"Die Gläubiger haben ihre rachsüchtige Einstellung nach dem Referendum beibehalten", schimpfte er. Außerdem hätten sie zeigen wollen, dass Griechenland besiegt wurde. Das Land stehe "unter posttraumatischem Schock".

Tsipras kritisierte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der einen Plan für das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro gehabt habe. Dies sei ihm aber nicht gelungen. "Dieses Europa gehört nicht Herrn Schäuble", erklärte er.

Tsipras übernimmt volle Verantwortung

Auf der anderen Seite versuchte Tsipras, sich für die auferlegten Reformen zu rechtfertigen. Die Umsatzsteuererhöhung beispielsweise sei "irrational, aber zu akzeptieren" gewesen. Die Vereinbarung beinhalte harte strukturelle Reformen, decke aber anderseits den mittelfristigen Finanzbedarf ab.

Er habe gegen die Kürzung von Löhnen und Renten gekämpft. Die in der Vereinbarung vorgesehenen Haushaltsanpassungen seien milder ausgefallen als in der Vergangenheit. Tsipras betonte, er habe einen Text unterschrieben, "an den ich nicht glaube, den ich aber verpflichtet bin umzusetzen."

Der Premier sagte zudem, er übernehme die volle Verantwortung für die Vereinbarung. Er wolle die volle vierjährige Amtszeit ausüben. Einen Grund für Neuwahlen sehe er nicht: "Die Einigung eröffnet die Chance, die Krise in den nächsten drei Jahren hinter sich zu lassen", sagte er.

Verantwortung übernimmt er zudem für die Fehler des zurückgetretenen Finanzministers Gianis Varoufakis. Seine Regierung habe Fehler begangen, nicht nur sein Minister. Enge Freunde blieben die beiden nichtsdestotrotz.

Mehrheit der Griechen für Kompromiss

So gut er die Einigung jetzt in Athen auch verkaufen will: Tsipras' Regierungskoalition droht an der Einigung zu zerbrechen. Politisch wird es extrem schwierig für den Linken.

In der Bevölkerung hat immerhin eine knappe Mehrheit der Griechen einer Umfrage zufolge dem Schuldenkompromiss zugestimmt. 51,5 Prozent der Befragten stehen der Vereinbarung positiv gegenüber, wie aus einer am Dienstagabend veröffentlichten Umfrage des Kapa-Insituts für die Zeitung "To Vima" hervorgeht.

Tsipras hatte sich am Montag mit den Euro-Staaten auf die Grundzüge für neue Milliarden-Hilfen geeinigt, für die im Gegenzug grundlegende Reformen in Staat und Wirtschaft verlangt werden. Der linksgerichtete Politiker war eigentlich mit dem Versprechen angetreten, weitere Sparauflagen der internationalen Geldgeber abzuwenden.

Abstimmung im Parlament

Tsipras steht ein turbulenter Tag bevor: Das griechische Parlament berät am Mittwoch über ein erstes großes Spar- und Reformpaket. Die Billigung der Gesetzespläne ist Bedingung, damit Verhandlungen der Gläubiger mit Griechenland über ein drittes Hilfspaket beginnen können.

Das Parlamentsvotum ist für den späten Abend vorgesehen, das Ergebnis der namentlichen Abstimmung dürfte gegen Mitternacht feststehen.

Es wird damit gerechnet, dass es zahlreiche Abweichler unter den Abgeordneten der Regierungspartei Syriza unter Tsipras geben wird. Die Billigung des Sparprogramms gilt dennoch als sicher, da die wichtigsten Oppositionsparteien für das Sparprogramm stimmen wollen.

Die Gewerkschaft der Staatsbediensteten (ADEDY) hat für Mittwoch zu einem landesweiten Streik aufgerufen. Sie sperrt sich gegen weitere Sparmaßnahmen.

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