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Griechenland-Krise: Bundestag ist für Verhandlungen mit Athen

Ernstes Warnsignal für Merkel  

Ein Fünftel der Unions-Fraktion stimmt gegen Hellas-Hilfen

17.07.2015, 19:01 Uhr | t-online.de, dpa, rtr, AFP

Griechenland-Krise: Bundestag ist für Verhandlungen mit Athen. 65 Abgeordnete in der Unionsfraktion wollen offenbar den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel in der Griechenland-Frage nicht mitgehen. (Quelle: AP/dpa)

65 Abgeordnete in der Unionsfraktion wollen offenbar den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel in der Griechenland-Frage nicht mitgehen. (Quelle: AP/dpa)

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit den Weg für Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland freigemacht. 439 Abgeordnete stimmten für den Antrag von bis zu 86 Milliarden Euro. 119 votierten dagegen, 40 Vertreter enthielten sich. Abgegeben wurden 598 Stimmen. Kanzlerin Angela Merkel hatte zuvor für das pleitebedrohte Griechenland geworben. Die Alternative sei nicht eine gemeinsam vereinbarte Auszeit vom Euro, "sondern vorhersehbares Chaos", sagte die CDU-Vorsitzende. Aus der Unionsfraktion haben 60 Abgeordnete mit Nein gestimmt, fünf enthielten sich.

Der Anteil der Abweichler in den Reihen der Unionsfraktion verdoppelte sich damit im Vergleich zu der letzten Griechenland-Abstimmung im Bundestag im Februar. Als es um eine Verlängerung des inzwischen ausgelaufenen zweiten Kreditprogramms ging, hatten 29 Unionsabgeordnete mit Nein gestimmt, drei weitere enthielten sich. Die CDU/CSU-Fraktion ist mit 311 Sitzen die stärkste Fraktion im Parlament.

Berlin habe sich entschieden, einen letzten Einigungsversuch mit der griechischen Regierung zu unternehmen - allerdings "nicht um jeden Preis", sagte Merkel. Weitere Milliardenhilfen seien nur bei gleichzeitiger Reformbereitschaft Athens möglich. Ob es Griechenland gelinge, diesen Weg erfolgreich zu gehen, sei offen.

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Die Alternative zu den Spar- und Reformauflagen sei gewesen, die europäischen Verträge zu biegen, "bis sie nichts mehr wert sind". Oder Europa hätte aufgegeben, keinen letzten Rettungsversuch mehr unternommen und zugesehen, "bis das Land ausblutet", sagte Merkel. "Chaos und Gewalt könnten die Folgen sein."

Gabriel wettert gegen asoziale griechische Superreiche

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte ein Ende der Grexit-Debatte gefordert und sich für eine umfassende Unterstützung Griechenlands auch über weitere Kredite hinaus ausgesprochen. "Griechenland kämpft um seine Selbstbehauptung, es kämpft darum, in Europa geachtet zu werden und es kämpft darum, endlich aus dem Status eines Almosenempfängers herauszukommen und selbst sein Schicksal zu bestimmen als ein vollwertiges Mitglied des Euroraums", sagte Gabriel. "Wir alle sollten dafür Respekt empfinden."

In Richtung der griechischen Superreichen sagte Gabriel: "Wir dürfen in Europa und Deutschland nicht der Rückzugsraum für asoziale griechische Superreiche werden, die sich zu Hause ihrer Verantwortung entziehen."

Göring-Eckardt: Auch die Bundesregierung hat Vertrauen erschüttert

Die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hatte der Bundesregierung wegen ihrer Verhandlungsführung in der griechischen Schuldenkrise schwere Vorwürfe gemacht. "Es geht plötzlich um ein Europa, wo Wir gegen Die stehen", sagte sie. Am vergangenen Wochenende habe beim Krisengipfel in Brüssel das Prinzip gegolten, dass der Stärkere dem Schwächeren diktiere.

Es sei richtig, dass die griechische Regierung Vertrauen erschüttert habe. Aber auch durch den harten Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) gegenüber Athen sei viel kaputtgegangen. "Was wir jetzt erleben, ist, dass es auch weniger Vertrauen in Sie gibt", sagte sie in Richtung der Kanzlerin. Sie wünsche sich "ein solidarisches Europa" und "dass es zusammenbleibt, auch mit Griechenland natürlich". Durch die Regierung Merkel indes drohe die pro-europäische Orientierung Deutschlands zu verblassen.

Die Grünen unterstützen trotzdem ein drittes Hilfspaket, bei der Abstimmung enthielten sie sich aber mehrheitlich.

Linke lehnt drittes Hilfspaket ab

Die Linke lehnte dagegen Verhandlungen ab, mit dem Argument, Griechenland würden zu harte Bedingungen auferlegt.

Linksfraktionschef Gregor Gysi hatte Schäuble schwerste Vorhaltungen gemacht. "Herr Schäuble, es tut mir leid, aber Sie sind dabei, die europäische Idee zu zerstören", sagte Gysi. "Sie schaden unserem Land - und zwar nachhaltig." Der Ruf Deutschlands werde durch den Kurs der Bundesregierung schwer beschädigt. Schäubles Politik sei unsozial, undemokratisch und anti-europäisch.

Gysi warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) vor, sich dem Kurs Schäubles nur unterzuordnen. "Sie begehen alle drei den schwersten Fehler Ihrer politischen Laufbahn."

Montag sind 3,5 Milliarden Euro fällig

Ist das Hilfspaket in einigen Wochen ausgehandelt, müssen die Abgeordneten erneut darüber abstimmen. Weil die Verhandlungen länger dauern könnten, soll Griechenland kurzfristig sieben Milliarden Euro bekommen. Ein Kreditrisiko für EU-Staaten, die nicht Mitglied der Eurozone sind, ist in dem Konzept ausgeschlossen.

Athen muss bereits am Montag rund 3,5 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen. Die geschlossenen Banken sollen an dem Tag wieder öffnen, wie der griechische Vize-Finanzminister Dimitris Mardas im Fernsehen sagte.

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