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Griechenland: Tsipras droht im Richtungsstreit mit Neuwahlen

Richtungsstreit vor Eskalation  

Tsipras droht Abweichlern mit Neuwahlen

30.07.2015, 09:24 Uhr | t-online.de, rtr, dpa

Griechenland: Tsipras droht im Richtungsstreit mit Neuwahlen. Alexis Tsipras spricht Klartext - dieses Mal in Richtung seiner eigenen Parteifreunde. (Quelle: Reuters)

Alexis Tsipras spricht Klartext - dieses Mal in Richtung seiner eigenen Parteifreunde. (Quelle: Reuters)

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras droht Abweichlern seiner Regierungspartei Syriza mit vorgezogenen Neuwahlen. Der linke Flügel der Partei hatte nach einem Richtungsstreit im Parlament in Athen zweimal gegen Reform- und Sparmaßnahmen gestimmt. Die Gesetze konnten nur mithilfe der Opposition verabschiedet werden. Das könne so nicht weitergehen, sagte Tsipras in einem Interview des parteieigenen Radiosenders "Sto Kokkino". Gleichzeitig machte der Regierungschef die Grenzen seines eigenen Handelns deutlich.

Es sei surreal, wenn einige Abgeordnete des linken Flügels einerseits im Parlament nicht für die Regierungspolitik stimmten und andererseits erklärten, sie würden die Regierung unterstützen, sagte Tsipras. Sollte dies nicht aufhören, sehe er keine andere Möglichkeit als Neuwahlen.

Zur Lösung des Streits schlug Tsipras einen Parteitag im September vor. Darüber soll am Donnerstag das Zentralkomitee der Syriza entscheiden, wie es hieß.

Linke propagieren offen den Grexit

Die Reform- und Sparmaßnahmen waren Voraussetzung für weitere Verhandlungen mit den Gläubigern über ein drittes Hilfspaket. Tsipras verlor die Regierungsmehrheit in beiden Fällen deutlich, weil es jeweils mehr als 30 Abweichler gab. Der linke Flügel fordert mittlerweile offen den Austritt Griechenlands aus der Eurozone.

Tsipras hingegen will die Bedingungen der Gläubiger erfüllen. Er werde aber keine Maßnahmen billigen, die über die Beschlüsse des jüngsten Euro-Gipfels hinausgehen. Er kenne die Eckpunkte des am 12. Juli unterzeichneten Abkommens genau, sagte er "Sto Kokkino". "Wir werden diese Verpflichtungen umsetzen, unabhängig davon, ob wir dem zustimmen oder nicht - aber nichts darüber hinaus."

Kein Primärüberschuss im Haushalt?

Je nach Umständen werde es in diesem Jahr keinen Primärüberschuss im Haushalt - also ohne Zinskosten - geben, sagte Tsipras. Der Wert im Verhältnis zur Wirtschaftskraft könnte bei 0,0 Prozent oder leicht im Minus liegen. Der Primärüberschuss ist wichtig, weil sich daraus die Fähigkeit des Landes ableiten lässt, Schulden abzutragen.

Griechenland verhandelt momentan mit seinen internationalen Geldgebern über ein drittes Hilfspaket, um eine Staatspleite zu verhindern. Voraussetzung für den Start der Gespräche war die Verabschiedung zweier Reformpakete durch das griechische Parlament. Im Raum steht ein Hilfsprogramm im Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro.

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