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Wolfgang Schäuble will weniger Macht für EU-Kommission von Juncker

Finanzminister stürmt erneut vor  

Schäuble will Junckers EU-Kommission zurechtstutzen

30.07.2015, 14:23 Uhr | ckr mit Material von dpa, AFP

  • Schäuble greift überraschend die EU-Kommission an und will ihr Rechte nehmen.
  • Bisher wollte er als Europäer der ersten Stunde die EU immer stärken, nicht schwächen.
  • Es sieht nach Rache aus: Schäuble führt eine Fehde mit Kommissionspräsident Juncker - sie geht auf einen Streit in der Griechenland-Krise zurück.

Weniger Macht für die EU-Kommission: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat angeblich gefordert, die Kompetenzen der obersten Behörde der Europäischen Union zu beschneiden. Zwei ihrer Kernaufgaben - die Rechtsaufsicht über den Binnenmarkt und die über die Wettbewerbsregeln - soll die EU-Exekutive nach seinem Willen abgeben, berichtet die "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ).

Nach Ansicht Schäubles kann die Kommission ihre klassische Funktion als Hüterin der Europäischen Verträge nicht mehr ausüben, wenn sie zugleich immer stärker als europäische Regierung agiere.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dagegen unterstreicht immer wieder den Anspruch, eine "politische Kommission" zu führen. Nach Schäubles Ansicht hat Juncker aber in den Verhandlungen über neue Kredite für Griechenland seine Kompetenzen überschritten. Die Frage lautet daher: Zielt Schäuble vor allem auf die politische Ordnung in der EU oder eher auf den von ihm ungeliebten Kommissions-Präsidenten?

Mit Juncker hatte Schäuble sich während der Griechenland-Krise offen überworfen: Während Juncker versuchte, Griechenlands störrische Regierung irgendwie zur Vernunft zu bringen, strebte Schäuble am Ende mehr oder weniger offen den Grexit an - und scheiterte.

Fast wie ein Regierungschef

Während der Verhandlungen war der Luxemburger nach Schäubles Ansicht wohl ein paar Schritte zu weit gegangen, als er sich direkt in die Verhandlungen einmischte, Ministerpräsident Tsipras als Mentor zur Seite stand und klarmachte, dass Griechenlands Verbleib in der Euro-Zone das wichtigste Ziel sei. Fast wie ein Regierungschef - und dann auch noch gegen die Linie Schäubles.

Jetzt kommt offenbar der Gegenschlag: Wie bereits mit seinem Vorstoß zum "Grexit auf Zeit" - prescht Schäuble mit einem Vorschlag für ganz Europa vor, offenbar ohne sich mit irgendjemandem abgesprochen zu haben. Diese Funktionen - Binnenmarkt- und Wettbewerbsaufsicht - sollen in neue, politisch unabhängige Institutionen nach dem Vorbild des Bundeskartellamts ausgegliedert werden.

Juncker gehört wie Schäuble zu den sogenannten Europäern der ersten Stunde. Wenige drängen wie er auf eine politische Vertiefung der Europäische Union - eine Linie, die eigentlich auch die CDU verfolgt.

Ähnlich sieht Juncker auch die EU-Kommission, deren Präsident er ist: Die ist im Kern ohnehin als künftige EU-Regierung angelegt. Ob Juncker dabei am deutschen Finanzminister vorbeikommt, ist fraglich. Laut FAZ hieß es aus Juncker-Kreisen, Schäubles Vorstoß sei eine "sehr deutsche" Sichtweise.

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