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Wolfgang Schäuble schießt gegen Juncker und die EU-Kommission

Zwei Europäer auf Kollisionskurs  

Schäubles Warnschuss für Juncker

30.07.2015, 18:38 Uhr | AFP

Wolfgang Schäuble schießt gegen Juncker und die EU-Kommission. Will der eine den anderen in die Schranken weisen? Die beiden europäischen Politiker Juncker (l.) und Schäuble (r.) (Archivbild 2011). (Quelle: imago images/Xinhua)

Will der eine den anderen in die Schranken weisen? Die beiden europäischen Politiker Juncker (l.) und Schäuble (r.) (Archivbild 2011). (Quelle: Xinhua/imago images)

Beide sind glühende Europäer und gehören demselben politischen Lager an. Zuletzt waren sie in der Griechenland-Krise aber selten einer Meinung. Für den deutschen Finanzminister ist der EU-Kommissionspräsident zu weit gegangen. Nun äußert sich Wolfgang Schäuble kritisch zur Arbeit jener Behörde, der Jean-Claude Juncker vorsteht. Da die Rufe nach einer Änderung der EU-Verträge ohnehin lauter werden, muss der Luxemburger das als Warnschuss verstehen.

Es sei "wichtig, dass die Kommission die richtige Balance zwischen ihrer politischen Funktion sowie der Rolle als Hüterin der Verträge wahrt", ließ Schäuble sein Berliner Ministerium erklären.

Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" hatte zuvor berichtet, der deutsche Finanzminister wolle die Kommission "entmachten". Das dementierten Schäubles Leute umgehend. Zu angeblichen Plänen, der Behörde die Rechtsaufsicht über den Binnenmarkt und Wettbewerbsregeln wegzunehmen und in unabhängige Behörden nach Vorbild des Bundeskartellamts auszulagern, äußerten sie sich nicht.

Der Kommissionspräsident fühlt sich angegriffen

Juncker sah den Bericht offenbar als Angriff auf seinen Anspruch, die Kommission zu einem politischen Akteur zu machen. Seine Sprecherin legte wortreich dar, dass er dazu ein Mandat hat. Denn seit dem vergangenen Jahr gebe es "zum allerersten Mal eine Verbindung zwischen den Europawahlen und der Ernennung des Kommissionspräsidenten", nachdem Juncker sich als Spitzenkandidat der Konservativen für den Posten beworben hatte. Und nach den EU-Verträgen sei es auch Aufgabe der Kommission, "das allgemeine Interesse der Europäischen Union zu fördern".

In der Griechenlandkrise bestand das für Juncker von Anfang darin, einen Grexit mit allen Mitteln zu verhindern. Er bot sich als Vermittler an und gab der linksgeführten Regierung in Athen zumindest das Gefühl, sie könne bei der Kommission auf mehr Entgegenkommen hoffen.

Schäuble schießt gegen Juncker

Schäuble ging das schnell zu weit. Schon im Februar pfiff er Juncker barsch zurück, als dieser einen Antrag Athens auf die Verlängerung des griechischen Hilfsprogramms ohne Absprache loben ließ. Im März schloss Schäuble dann bereits einen ungeplanten Austritt Griechenlands aus der Eurozone nicht mehr aus.

Kontra gab er auch, als Juncker vor zwei Wochen vorschlug, Griechenland bis zu einem dritten Hilfsprogramm eine Zwischenfinanzierung aus dem Alt-Rettungsfonds EFSM zu geben - musste mangels Alternativen dann aber doch einlenken.

Geht es um Reformen oder Entmachtung einer Behörde?

Doch ist der Griechenlandstreit zwischen Schäuble und Juncker tatsächlich wesentlicher Grund, Kompetenzen der Kommission zu beschneiden? Laut "FAZ" will der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem dies jedenfalls zu einem Schwerpunkt des EU-Ratsvorsitzes seines Landes im ersten Halbjahr 2016 machen. Schäuble selbst wolle seine Vorschläge in die Diskussion über die EU-Reform einspeisen, die wegen der bevorstehenden Volksabstimmung über den Verbleib Großbritanniens in der EU einsetzen dürfte.

Experten halten die Frage nach den Kompetenzen durchaus für berechtigt. "Es gibt den Widerspruch, dass die Kommission zwei Hüte aufhat, die schwierig miteinander zu vereinbaren sind", sagt Isabell Hoffmann von der Bertelsmann-Stiftung. Unter dem Juncker-Vorgänger José Manuel Barroso habe sich die Kommission "jahrelang auf eine apolitische Rolle zurückgezogen". Gerade durch die Krisenjahre sei das aber nicht mehr haltbar gewesen, die Rufe nach einer stärkeren Führung der Union wurden lauter.

"Jetzt gibt es viel Kritik an Juncker, aber davor gab es auch viel Kritik an Barroso für die gegenteilige Position", sagt Hoffmann. Wenn die Kommission im Zuge einer EU-Reform stärker politischer Akteur werden solle, dann müsse auch darüber nachgedacht werden, dass sie wie auf nationaler Ebene andere Funktionen nicht mehr wahrnehmen könne. "Es gibt schließlich gute Gründe dafür, dass das Bundeswirtschaftsministerium nicht die Funktion eines Kartellamts hat."

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