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Neues Gutachten: EU-Dokumente für Bundestag müssen auf Deutsch sein - Fachenglisch nicht zumutbar

Englisch "nicht zumutbar"  

EU-Dokumente für Bundestag müssen auf Deutsch sein

07.08.2015, 10:03 Uhr

Neues Gutachten: EU-Dokumente für Bundestag müssen auf Deutsch sein - Fachenglisch nicht zumutbar. Ein bisschen Englisch kann jeder: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bei der Lektüre. (Quelle: dpa)

Ein bisschen Englisch kann jeder: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bei der Lektüre. (Quelle: dpa)

Offenbar verzichtet der Bundestag öfter auch Mitspracherechte innerhalb der EU. Der Grund: Dokumente liegen nur in kompliziertem Fachenglisch vor. Damit soll jetzt Schluss sein. Die Bundestagsabgeordneten haben Anspruch darauf, alle für ihre Beratungen relevanten Dokumente von EU-Institutionen in deutscher Sprache zu erhalten. Das ist das Ergebnis eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, das der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt.

Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU) sagte der "SZ", viele Abgeordnete würden "hervorragend Englisch sprechen". Trotzdem sei es "nicht zumutbar, komplizierte englische Fachtexte mit enormen Auswirkungen zu beraten, dazu bedarf es einer amtlichen Übersetzung ins Deutsche".

Ausschüsse verweigern Beratung

Das Gutachten müsse deshalb Konsequenzen für die Arbeit im Parlament haben. Bisher würden "Bundestagsausschüsse regelmäßig die Beratung von Dokumenten verweigern, weil sie nur auf Englisch vorliegen, und damit auf Mitwirkungsrechte des Bundestags verzichten".

Der Bundestag hatte dem Bericht zufolge bereits 2013 eine Benachteiligung der deutschen Sprache "im täglichen Betrieb der EU" beklagt. Er forderte die Bundesregierung deshalb auf, sich um eine "Gleichberechtigung des Deutschen" in Brüssel zu kümmern, passiert sei aber seither praktisch nichts.

In der vergangenen Legislaturperiode wurden laut Bundestag 1510 Dokumente der EU-Kommission an Parlamentsausschüsse zur Beratung überwiesen, wie die "SZ" weiter schreibt. Davon waren zwar nur 12 vollständig in englischer Sprache verfasst. Die 1510 Dokumente hatten aber 1202 Anhänge und sonstige Anlagen, die nur auf Englisch vorlagen. Bei den in Englisch vorgelegten Dokumenten ging es etwa um Unterlagen zur Handelspolitik, zur Finanztransaktionssteuer oder zur europäischen Polizeibehörde Europol.

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