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Joschka Fischer: "Europa scheint völlig überfordert zu sein"

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Fischer zum Umgang mit Flüchtlingen  

"Europa scheint politisch, moralisch und administrativ völlig überfordert zu sein"

25.08.2015, 13:18 Uhr | AFP, dpa

Joschka Fischer: "Europa scheint völlig überfordert zu sein". Joschka Fischer: "Unfähigkeit bedeutet politisches Risiko." (Quelle: Reuters)

Joschka Fischer: "Unfähigkeit bedeutet politisches Risiko." (Quelle: Reuters)

Immer mehr Politiker positionieren sich in der Flüchtlingsfrage. Jetzt hat Joschka Fischer in einem Beitrag für die "Süddeutsche Zeitung" eine gemeinsame Anstrengung in der EU angemahnt - sonst drohe sie komplett zu scheitern.

Die Uneinigkeit der EU-Staaten in der Flüchtlingspolitik gefährdet aus Sicht des früheren Außenministers den Fortbestand der Europäischen Union. Das reiche Europa erlebe den Beginn einer großen Flüchtlingskrise "und scheint dadurch politisch, moralisch und administrativ völlig überfordert zu sein", schrieb der einstige Grünen-Politiker in seinem Gastkommentar.

"Diese Unfähigkeit bedeutet ein erhebliches politisches Risiko für die EU als Ganzes", so Fischer. Es bedürfe einer gemeinsamen europäischen Anstrengung, die aber von vielen Mitgliedstaaten verweigert werde. "Und damit droht sich der ohnehin schon bestehende Trend zur Entsolidarisierung und Desintegration innerhalb der EU, ausgelöst durch die Wirtschafts- und Finanzkrise seit 2009, weiter zu verstärken und den Zusammenhalt der Gemeinschaft zu gefährden."

UMFRAGE
Wie finden Sie den Vorschlag von Lambsdorff, dass eine Gruppe von EU-Staaten voran geht und ein freiwilliges System zur Aufnahme von Flüchtlingen etabliert?

Kaum Chancen für gemeinsame EU-Asylpolitik

Auch der Vizepräsident des Europaparlaments kritisiert, dass nicht alle an einem Strang ziehen. Alexander Graf Lambsdorff (FDP) sieht derzeit kaum Chancen für eine gemeinsame Asylpolitik. Es gebe in der EU zwar einheitliche Standards für die Aufnahme von Flüchtlingen, diese funktionierten aber in der Praxis nicht, sagte Lambsdorff  dem Sender NDR Info. "Großbritannien, aber auch die baltischen Staaten und einige Nachbarn in Mittelosteuropa drücken sich einfach vor der gesamteuropäischen Solidarität", ergänzte er.

Der FDP-Politiker forderte deshalb, dass die Staaten, die zur Zusammenarbeit bereit seien, in der EU vorangingen. "Ähnlich wie man das bei Schengen gemacht hat, ähnlich wie man das beim Euro gemacht hat", sagte Lambsdorff. Diese Länder sollten ein freiwilliges System zur Verteilung von Flüchtlingen aufbauen, dem sich andere EU-Länder anschließen könnten.

UN: EU leugnet Problem - Schleuser profitieren

Bereits in der vergangenen Woche hatte UN-Flüchtlingskommissar Antonio Guterres Europa aufgefordert, seine Einstellung zur Einwanderung zu überdenken. Die EU dürfe die Augen vor den Herausforderungen nicht verschließen.

Europa müsse erkennen, dass es angesichts niedriger Geburtenraten auf Zuwanderung angewiesen sei, sagte Guterres. "Migration ist Teil der Lösung von europäischen Problemen", hob der Portugiese hervor. Allerdings sehe sich Europa derzeit mit einem Flüchtlingsandrang konfrontiert, wie es ihn seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr gegeben habe.

So mahnte Guterres - wie jetzt Fischer - Solidarität innerhalb der Europäischen Union an. Nötig sei eine gemeinsame Antwort auf die Flüchtlingskrise, "denn kein Land kann sie allein lösen". Der UN-Vertreter stellte die Asylpolitik Deutschlands und Schwedens dem Umgang anderer EU-Länder mit Flüchtlingen entgegen. "In Europa müssen wir anerkennen, dass manche Länder einen ausgezeichneten Job machen, aber es gibt andere Länder, die ihren Job nicht machen", kritisierte Guterres und schlug damit in die selbe Kerbe wie jetzt Fischer und Lambsdorff.

In der EU haben im ersten Quartal 2015 mehr als 180.000 Menschen Asyl beantragt. (Quelle: dpa)In der EU haben im ersten Quartal 2015 mehr als 180.000 Menschen Asyl beantragt. (Quelle: dpa)

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