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Ungarn: Flüchtlinge in Budapest drängen auf Weiterreise

"Deutschland, Deutschland"-Rufe  

Flüchtlinge in Budapest drängen auf Weiterreise

01.09.2015, 18:07 Uhr | rtr, dpa, AFP

Ungarn: Flüchtlinge in Budapest drängen auf Weiterreise. Vor dem Ostbahnhof in Budapest schwenken Flüchtlinge ihre Fahrscheine. Sie wollen endlich weiterreisen. (Quelle: Reuters)

Vor dem Ostbahnhof in Budapest schwenken Flüchtlinge ihre Fahrscheine. Sie wollen endlich weiterreisen. (Quelle: Reuters)

Immer noch warten Hunderte Flüchtlinge in Budapest auf eine Chance, nach Deutschland und Österreich zu gelangen. Sie stehen ausgesperrt vor dem Ostbahnhof, schwenken Fahrscheine, klatschen, buhen und skandieren "Deutschland, Deutschland!". Mittlerweile treffen weitere Flüchtlinge in München ein.

Zuvor hatte die Regierung den völlig überfüllten Keleti-Bahnhof geschlossen und mit einem starken Polizeiaufgebot abgeschirmt. Alle Passagiere wurden aufgefordert, das Bahnhofsgelände zu verlassen. Hunderte Polizisten geleiteten die Menschen nach draußen. Am Morgen hatte die Polizei wieder Bahnsteig-Kontrollen durchgeführt und keine Flüchtlinge mehr in die internationalen Züge gelassen. Wenig später wurde der Bahnhof ganz dichtgemacht.

Ein Regierungssprecher begründete diese Maßnahmen mit der Umsetzung von EU-Recht. Dieses verlange, dass jeder Bürger aus einem Drittstaat sich nur mit einem gültigen Pass und einem Schengen-Visum frei in der EU bewegen könne, sagte der Sprecher.

Züge fahren wieder - aber ohne Migranten

Mittlerweile wurde der Keleti-Bahnhof wieder für den Zugverkehr freigegeben. Die davor wartenden Migranten dürfen aber nicht in das Gebäude, meldet die Nachrichtenagentur MTI. In der sogenannten "Transitzone" neben dem Ostbahnhof halten sich nach Angaben von Helfern und Aktivisten derzeit 1500 bis 2000 Flüchtlinge auf, die auf die Möglichkeit einer Weiterreise nach Deutschland warten.

In München kommen Hunderte weitere Flüchtlinge an

Am Münchner Hauptbahnhof treffen unterdessen weiter Züge mit Flüchtlingen an Bord ein. Um kurz vor 11 Uhr kamen an die 200 Menschen von Budapest und Wien aus in der bayerischen Hauptstadt an. Die Polizei eskortierte sie vom Bahnsteig bis zur nahegelegenen Ersterfassungsstelle. Danach werden sie mit Bussen in verschiedene Erstaufnahmeeinrichtungen gebracht. Für die Mittagszeit ist ein weiterer Zug mit 150 Flüchtlingen angekündigt.

In der Nacht waren alleine in München fast 2000 Asylsuchende angekommen, die am Montag in Budapest gestartet waren. Nach Angaben der Bundespolizei waren in zwei Zügen insgesamt rund 3600 in Rosenheim angelangt.

Ungarn hatte am Vortag überraschend die Polizei vom Ostbahnhof in Budapest abgezogen und die davor kampierenden Flüchtlingen nicht mehr daran gehindert, Fahrscheine zu kaufen und in Züge Richtung Deutschland zu steigen. Normalerweise gibt es Bahnsteigkontrolle. Die Polizei soll so Reisende ohne gültiges Visum für Österreich oder Deutschland daran hindern, internationale Züge zu besteigen.

Österreich kritisiert Ungarn und Deutschland

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) kritisiert die Flüchtlingszüge aus Ungarn nach Deutschland. "Es ist unverantwortlich, Dublin nicht wahrzunehmen im Sinne, die Registrierung einfach auszusetzen", sagt er. Zudem fordert Österreich mehr Klarheit von Deutschland. Die Bundesrepublik müsse deutlich machen, dass das Dublin-Abkommen weiterhin in Kraft sei, sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner in Wien. Medien hatten zuvor berichtet, dass Deutschland Menschen nicht in das Ankunftsland in der EU zurückschiebe, obwohl das Dublin-Abkommen dies vorsehe. Das hätte bei vielen Flüchtlingen große Hoffnungen geweckt.

Syrer werden nicht zurückgeschickt

Die Bundesregierung bekräftigte jetzt: Wer nach Ungarn komme, müsse sich vor Ort registrieren lassen und dort das Asylverfahren durchlaufen. Deutschland halte weiter an diesen europäischen Asylregeln fest. "Dublin ist nicht ausgesetzt", sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Berlin.

Er erklärte, aus rein praktischen Erwägungen verzichte Deutschland bei syrischen Asylbewerbern "im Regelfall" auf die Rückführung in andere EU-Staaten. Dabei handele es sich um eine Leitlinie des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, "nicht um eine formal bindende Vorgabe".

EU-Kommission ermahnt Ungarn

Nach der Dublin-Verordnung ist derjenige Mitgliedstaat für das Verfahren eines Asylbewerbers zuständig, in dem dieser erstmals europäischen Boden betreten hat. Die EU-Kommission ermahnte Ungarn, europäisches Recht einzuhalten und alle ankommenden Flüchtlinge mit Fingerabdrücken zu registrieren.

Ein Großteil der Flüchtlinge kommt aus den Kriegsgebieten Syriens, Nordiraks und aus Diktaturen wie Eritrea. Rund 40 Prozent stammen aber auch vom Balkan und haben wenig Chancen auf ein Bleiberecht.

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