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Verstöße gegen gemeinsames Asylrecht: EU droht Mitgliedstaaten mit Strafverfahren

Verstöße gegen gemeinsames Asylrecht  

EU droht Mitgliedstaaten mit Strafverfahren

01.09.2015, 18:29 Uhr | dpa, AFP, t-online.de

Verstöße gegen gemeinsames Asylrecht: EU droht Mitgliedstaaten mit Strafverfahren. Mal freie Fahrt für alle, dann wieder für keinen: Am Budapester Bahnhof spielen sich mitunter chaotische Szenen ab. (Quelle: dpa)

Mal freie Fahrt für alle, dann wieder für keinen: Am Budapester Bahnhof spielen sich mitunter chaotische Szenen ab. (Quelle: dpa)

Am Montag hatte Ungarn Hunderten Migranten erlaubt, ohne Kontrolle mit dem Zug nach Österreich weiterzureisen. Einen Tag später riegelte die Polizei den Budapester Bahnhof Keleti zeitweise komplett ab. Ein konsequentes Konzept im Umgang mit dem seit Tagen anhaltenden Flüchtlingsansturm hat die Regierung offensichtlich nicht. Nun droht die EU mit Konsequenzen. Auch andere Länder sind betroffen.

Nach Angaben einer Sprecherin wies EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker seine Behörde an, Warnbriefe zu neuen Strafverfahren wegen Verstößen gegen die gemeinsamen Asylregeln zu verschicken. Es gehe unter anderem um die Einhaltung der Richtlinien zu Aufnahmebedingungen und Fingerabdrücken.

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Diese legen zum Beispiel fest, dass Asylsuchende Unterkunft und Verpflegung bekommen und erkennungsdienstlich erfasst werden. Letzteres soll es ermöglichen, dass die sogenannte Dublin-Verordnung umgesetzt werden kann. Sie regelt, dass derjenige Mitgliedstaat, in dem ein Asylbewerber erstmals europäischen Boden betritt, für das Asylverfahren verantwortlich ist.

An wen die Briefe geschickt wurden, wollte die Sprecherin nicht sagen. Sie betonte allerdings, dass auch Staaten betroffen seien, gegen die in Bezug auf Asylregeln bislang keine sogenannten Vertragsverletzungsverfahren liefen. Das ist zum Beispiel Österreich. Dort mussten Asylsuchende zuletzt zeitweise unter freiem Himmel schlafen, weil keine Unterkünfte zur Verfügung gestellt wurden.

Juncker trifft sich mit Orban

Bereits jetzt betroffen von einem Vertragsverletzungsverfahren ist Ungarn. Juncker will an diesem Donnerstag in Brüssel mit dem ungarischen Ministerpräsident Viktor Orban auch persönlich über die Flüchtlingskrise sprechen.

Kanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident François Hollande hatten in der vergangenen Woche gefordert, "die vollständige Umsetzung" des europäischen Asylrechts zu gewährleisten. Wenn EU-Länder die gemeinsamen Abmachungen nicht einhielten, müsse die EU-Kommission darauf hinwirken, "dass dies endlich geschieht" sagte Merkel.

Am Montag waren vom Budapester Bahnhof Keleti Hunderte Flüchtlinge nach Österreich und Deutschland abgereist, ohne dass die Polizei eingriff. Am Wiener Westbahnhof registrierten die Behörden alleine an diesem Tag 3650 angereiste Migranten. Die meisten von ihnen fuhren nach Deutschland weiter. In Bayern kamen bislang rund 3500 Flüchtlinge an.

"Das ist doch keine Politik"

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann kritisierte das Vorgehen Ungarns. "Dass die in Budapest einfach einsteigen (...) und man schaut, dass die zum Nachbarn fahren - das ist doch keine Politik", sagte Faymann im ORF. In der Alpenrepublik warteten am Dienstag rund 1300 Personen auf die Weiterreise. In Budapest harrten etwa 2000 weitere in der "Transitzone" am Bahnhof aus.

Am Dienstagvormittag hatten die Behörden den Bahnhof für zwei Stunden komplett abgeriegelt. Seitdem kontrollieren die Behörden die Zugänge und lassen keine Flüchtlinge mehr in das Gebäude. Nach der Sperrung war es zu kleineren Tumulten gekommen. Inzwischen hat sich die Lage wieder beruhigt.

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