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Merkel reagiert auf Orban: "Was wir tun, ist moralisch richtig"

Merkel reagiert auf Orban  

"Was wir tun, ist moralisch richtig"

03.09.2015, 16:40 Uhr | dpa

Merkel reagiert auf Orban: "Was wir tun, ist moralisch richtig". Kanzlerin Merkel hat die Vorwürfe des ungarischen Ministerpräsidenten mit deutlichen Worten zurückgewiesen. (Quelle: imago images/ipon)

Kanzlerin Merkel hat die Vorwürfe des ungarischen Ministerpräsidenten mit deutlichen Worten zurückgewiesen. (Quelle: ipon/imago images)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Vorwürfe des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban wegen der deutschen Flüchtlingspolitik streng zurückgewiesen. Gleichzeitig startet die Kanzlerin zusammen mit Frankreich eine neue Initiative für Flüchtlingshilfe.

Bei einem Besuch in der Schweiz sagte Merkel: "Deutschland tut das, was moralisch und was rechtlich geboten ist. Und nicht mehr und nicht weniger."

Merkel sprach von einem "Prinzip der Solidarität". Auch die Wirtschaftskraft und die Größe der einzelnen EU-Staaten sollten aber eine Rolle spielen. "Anders werden wir diese Frage nicht bewältigen", sagte die Kanzlerin. Zudem müsse an der "Beseitigung der Fluchtursachen" gearbeitet werden. Darüber gebe es "auch zwischen der Schweiz und Deutschland ein völliges Einvernehmen", sagte Merkel an der Seite der Schweizer Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga in der Hauptstadt Bern.

Schweiz hat Vorbildfunktion

Merkel lobte zudem die raschen und meist ablehnenden Entscheide über Asylanträge von Flüchtlingen aus sicheren Herkunftsländern in der Schweiz. Sie bezeichnete dies als Vorbild für ganz Europa: "Hier hat die Schweiz bereits Verfahren entwickelt, die rechtsstaatlich sind, aber trotzdem in kurzer Zeit auch Klarheit schaffen."

"Ich glaube, dass wir die Prinzipien, die hier angewandt werden, auch in der Europäischen Union als gemeinsame Prinzipien wirken lassen sollten", sagte die Bundeskanzlerin. Das Schweizer Bundesamt für Migration wendet seit 2012 bei Asylsuchenden aus den meisten Westbalkan-Staaten Schnellverfahren an. Zwischen der Anhörung der Betroffenen und - bei negativem Entscheid - ihrer Rückführung vergehen oft nicht mehr als 48 Stunden. Dadurch ist die Zahl der Asylanträge aus Ländern wie Serbien, Bosnien-Herzegowina oder Mazedonien in der Schweiz um mehr als 90 Prozent gesunken. 

Orban: Flüchtlingsstrom "deutsches Problem"

Menschen, die aus rein wirtschaftlichen Gründen kämen, könnten keinen Dauerschutz erhalten und es sei klar, dass sie zurückkehren müssten, sagte Merkel. "Deutschland ist um diesen Weg bemüht, um auch die Enttäuschungen, die sich sonst bei längerem Aufenthalt ergeben, nicht zu groß werden zu lassen."

Ungarns Premier Orban hatte den Zustrom von Flüchtlingen zuvor als "deutsches Problem" bezeichnet. Die Migranten wollten nicht in Ländern wie Ungarn, Polen oder Estland bleiben. "Alle würden gerne nach Deutschland gehen." Merkel entgegnete, dies sei ein "Problem, was uns alle in Europa angeht".

Zugleich ermahnte sie Ungarn, die Genfer Konvention einzuhalten, in der Schutz von Krieg- und Bürgerkriegsflüchtlingen geregelt ist. "Die Genfer Flüchtlingskonvention gilt nicht nur in Deutschland, sondern in jedem Mitgliedsstaat der Europäischen Union."

Aufnahme und Verteilung sollen verbessert werden

Frankreichs Präsident François Hollande und Merkel haben unterdessen eine Initiative für eine gemeinsame europäische Migrationspolitik gestartet. Die Europäische Union müsse entschlossen und ihren Werten entsprechend handeln, hieß es in einer Mitteilung des Elysée-Palastes in Paris. "Europa muss diejenigen schützen, für die es die letzte Hoffnung ist." Die Regierungen der beiden Länder haben sich auf für verbindliche Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen in der Europäischen Union ausgesprochen.

Mit den Vorschlägen sollten Aufnahme und gerechte Verteilung von Flüchtlingen in Europa organisiert und Standards für eine Stärkung des europäischen Asylrechts gesetzt werden. Illegale Einwanderer sollten in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden. Details wurden nicht genannt. Hollande und Merkel kündigten an, ihre Vorschläge noch am selben Tag nach Brüssel zu schicken.

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