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Flüchtlingskrise: Ungarn verschärft Gesetze gegen Einwanderer

Drei Jahre Haft möglich  

Ungarn verschärft Gesetze gegen Einwanderer

04.09.2015, 16:42 Uhr | AFP, t-online.de, dpa

Flüchtlingskrise: Ungarn verschärft Gesetze gegen Einwanderer. Ungarn hat seine Gesetze gegen Einwanderung drastisch verschärft. (Quelle: dpa)

Ungarn hat seine Gesetze gegen Einwanderung drastisch verschärft. (Quelle: dpa)

Im Eilverfahren hat Ungarn seine Gesetze gegen Einwanderer verschärft. Das Parlament in Budapest verabschiedete ein von der Regierung von Viktor Orban vorgelegtes Gesetzespaket, das unter anderem bis zu drei Jahre Haft für illegalen Grenzübertritt vorsieht. Zudem kann künftig die Armee an den Grenzen eingesetzt werden.

In Ungarn gilt illegaler Grenzübertritt vom 15. September an nicht mehr nur als Ordnungswidrigkeit, sondern als Straftat. Das beschloss das Parlament in Budapest auf Initiative des Innenministers Sandor Pinter. Schlepper sollen mit bis zu 20 Jahren Haft bestraft werden.

Das insgesamt zehnteilige Gesetzespaket zur Verhinderung der illegalen Einwanderung beinhaltet unter anderem auch die Einrichtung von Transitzonen für Flüchtlinge direkt an der Grenze. Sie sollen zur serbischen Seite hin offen sein und auf der ungarischen Seite geschlossen. Die Transitzonen sind als größere Flächen geplant, auf denen sich Flüchtlinge bis zum Ende ihres Asylverfahrens aufhalten dürfen.

Flüchtlinge fliehen aus Aufnahmelager

Währenddessen sind mehrere hundert Flüchtlinge vom Budapester Ostbahnhof aus zu Fuß Richtung Österreich losgegangen. Am Nachmittag erreichten sie den Zubringer zur Autobahn 1 nach Wien, wie ungarische Nachrichtenportale und Fernsehsender berichteten. Von Budapest aus sind es über die Autobahn bis zur Grenze nach Österreich etwa 170 Kilometer.

Im ungarischen Fernsehen war zu sehen, wie Autos an den marschierenden Flüchtlingen vorbeifuhren. Angeführt wurden sie von einem Mann mit EU-Flagge. Die Fernsehbilder zeigten neben ihm einen Mann auf Krücken. Er hatte ein Bild von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf der Brust. Im Internet verbreiteten sich Bilder und Nachrichten zu dem Flüchtlingsmarsch etwa mit dem Twitter-Schlagwort #MigrantMarch ("Marsch der Migranten").

In der Nähe des Flüchtlingslagers im ungarischen Bicske, knapp 40 Kilometer westlich von Budapest, sind zudem bis zu 300 aus dem Polizeigewahrsam geflohen. Sie waren gerade per Zug zu dem Lager gebracht worden, nachdem sie in Budapest als Asylsuchende registriert worden waren, wie die Einwanderungsbehörde mitteilte. Als sie aus dem Zug stiegen und das Lagertor sahen, seien die Menschen weggelaufen. Weitere 50 Menschen seien auf dem Weg zurück in Richtung Budapest. Die Polizei habe sie nicht aufhalten können. Mehrere Dutzend Menschen blieben auch im Zug.

Regierung fordert Ungarn zum Handeln auf

Die Bundesregierung hat Ungarn angesichts der dramatischen Umstände erneut dazu aufgefordert, ins Land gekommene Flüchtlinge in Asylverfahren zu bringen. Das Thema sei auch Gegenstand eines Telefonats von Kanzleramtschef Peter Altmaier mit dem ungarischen Botschafter gewesen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin mit. Dass Deutschland syrische Flüchtlinge derzeit nicht nach Ungarn zurückschicke, "ändert nichts an der rechtlich verbindlichen Pflicht Ungarns, dort angekommene Flüchtlinge ordnungsgemäß zu registrieren, zu versorgen und die Asylverfahren unter Beachtung der europäischen Standards in Ungarn selbst durchzuführen".

Seibert sagte: "Die Bundesregierung geht davon aus, dass Ungarn als Teil der westlichen Wertegemeinschaft seinen rechtlichen und humanitären Verpflichtungen ebenso gerecht wird wie Deutschland." Das Auswärtige Amt betonte zugleich, dass Ungarn gemessen an der eigenen Bevölkerung in Europa an meisten von den Flüchtlingsströmen betroffen sei. Deutschland sei zur Hilfe bereit, sagte ein Sprecher.


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