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Verteilung der Flüchtlinge: Polen verbitten sich Belehrungen

Verteilung der Flüchtlinge  

Polen verbitten sich "deutsche Belehrungen"

09.09.2015, 07:32 Uhr | dpa

Verteilung der Flüchtlinge: Polen verbitten sich Belehrungen. Der polnische Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak lehnt eine Aufnahmequote für Flüchtlinge ab. (Quelle: Reuters)

Der polnische Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak lehnt eine Aufnahmequote für Flüchtlinge ab. (Quelle: Reuters)

Der polnische Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak hat die Kritik an der Haltung seines Landes bei der Aufnahme von Flüchtlingen scharf zurückgewiesen. "Die Deutschen sollten uns nicht belehren, was Solidarität ist. Was die Zeitungen schreiben und wie sie Polen bewerten, ist nicht angebracht", sagte er.

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Regierungschefin Ewa Kopacz habe von Anfang an betont, dass die Zuweisung nach Länderquoten "ein Weg ins Nirgendwo" sei und er teile diese Auffassung, sagte Siemoniak im polnischen Nachrichtensender TVN24.

Europa weiß "keinen Rat"

Wenn Polen verbindlichen Aufnahmequoten zustimme, würden nach den ersten Flüchtlingsgruppen immer weitere folgen, so Siemoniak.

"Es geht doch nicht darum, weitere Zehntausende Flüchtlinge nach Europa einzuladen, weil Europa sich keinen Rat weiß." Vielmehr müssten die Probleme in den Herkunftsländern der Flüchtlinge gelöst werden.

Kopacz lenkt ein

Unterdessen hatte Regierungschefin Kopacz sich zu Zugeständnissen hinsichtlich der Zahl aufzunehmender Flüchtlinge bereiterklärt. "Wir sind bereit, mehr zu tun", sagte Kopacz. Allerdings stellte sie dafür Bedingungen.

Bisher hat sich Polen zur Aufnahme von 2000 Flüchtlingen verpflichtet. Ehe diese Zahl gesteigert werden kann, müssten drei Bedingungen erfüllt werden, sagte Kopacz. So müsse eine Liste sicherer Drittstaaten festgelegt werden, in die Armutsmigranten "hart und konsequent" abgewiesen würden.

Außerdem müssten die EU-Außengrenzen gesichert werden. "Es darf nicht der Eindruck entstehen, als ob Europa die Kontrolle über seine Grenzen verloren hat. Polen behalte sich ferner die Prüfung der Flüchtlinge vor, um sicher zu sein, dass diese "keine schlechten Absichten haben", sagte die Regierungschefin.

Deutschland und Schweden fordern Quote

Dagegen bestehen Deutschland und Schweden weiterhin auf einer verbindlichen Quote für die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven verlangten einen festen Verteilungsschlüssel für alle 28 EU-Mitglieder.

Derzeit nehmen beide Länder in Europa die meisten Asylbewerber auf. In der Bundesrepublik werden mindestens 800.000 Migranten erwartet, in Schweden mehr als 80.000.

Merkel will die "gemeinsame Lösung"

Merkel äußerte sich optimistisch, dass es trotz des Widerstands von Ländern wie Polen oder Ungarn einen Kompromiss geben wird. Man solle sich jetzt nicht in Drohungen überbieten. "Keine öffentlichen Beschimpfungen, sondern Respekt vor der Position des anderen. Aber klar in der Sache", sagte die Kanzlerin.

"Meine Erfahrung ist, dass man, manchmal nach längerer Zeit, doch zu einer gemeinsamen Lösung kommt", so Merkel. Allerdings schränkte sie ein: "Morgen wird es nicht sein und nächste Woche auch nicht, aber möglichst schnell."

"Eine humane Katastrophe"

Niemand könne angesichts dessen, dass die Welt auf Europa schaue, sagen: "Syrien ist zu weit weg, wir kümmern uns einfach nicht um das Problem. Das würde riesigen Schaden für die europäische Akzeptanz bedeuten", warnte Merkel. Löfven betonte: "Wir sind in einer humanen Katastrophe." Es gebe eine tiefe menschliche und moralische Verantwortung gegenüber den Flüchtlingen.

Merkel legte sich nicht auf eine Prognose für die Zahl der Einwanderer in den nächsten Jahren fest. "Keiner von uns kann die Zukunft genau lesen", sagte sie. Wenn Menschen in Not seien, "dann müssen wir diese Aufgabe lösen".

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hatte ein Zahl von 500.000 Flüchtlingen genannt. Auch die für das laufende Jahr geltende offizielle Schätzung von 800.000 Flüchtlingen wird inzwischen in Frage gestellt.

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