Sie sind hier: Home > Politik > Ausland > Europäische Union >

Orban will Flüchtlinge dahin zurückschicken, "wo sie herkamen"

Europas Reizfigur in der Flüchtlingskrise  

Orban will Flüchtlinge dahin zurückschicken, "wo sie herkamen"

12.09.2015, 13:03 Uhr | je, dpa, AFP, rtr

Orban will Flüchtlinge dahin zurückschicken, "wo sie herkamen". Ungarns Regierungschef Viktor Orban auf die Frage, ob er selbst auch Flüchtlinge bei sich aufnehmen würde: "Ja, wenn das bei Migranten nicht als Ermutigung verstanden würde, nach Europa zu kommen." (Quelle: Reuters)

Ungarns Regierungschef Viktor Orban auf die Frage, ob er selbst auch Flüchtlinge bei sich aufnehmen würde: "Ja, wenn das bei Migranten nicht als Ermutigung verstanden würde, nach Europa zu kommen." (Quelle: Reuters)

Er ist die Reizfigur in der Flüchtlingskrise - und er wird es bleiben: Ungarns Regierungschef Viktor Orban. In einem Interview mit der "Bild"-Zeitung verteidigte er seine harte Politik. Er äußerte zwar Verständnis für Flüchtlinge, begründete aber seine Absicht, die Grenzen seines Landes und der EU dicht zu machen. Österreichs Bundeskanzler Faymann verglich derweil Orbans Flüchtlinsgpolitik mit der NS-Zeit.

In dem ausführlichen Interview antwortete Orban auf die Frage, wohin die Menschen sollten, wenn ab kommenden Dienstag Ungarns Grenzen dicht sind: "Zurück." Und auf die Nachfrage, wohin zurück: "Dorthin, wo sie herkamen." In dem Interview kündigte er außerdem einen ungarischen Vorstoß zur Lösung der Flüchtlingskrise an, kritisierte erneut scharf die Bundesregierung und viele EU-Politiker und begründete, warum er eine Quote zur Verteilung der Flüchtlinge in die Länder der Europäischen Union ablehnt.

Orban: "Kein Grundrecht auf besseres Leben"

Mit "dorthin, wo sie herkamen" meint der nationalkonservative Politiker nicht das Bürgerkriegsland Syrien, sondern dessen Nachbarländer Türkei, Libanon und Jordanien. "Diese Migranten kommen ja nicht aus dem Kriegsgebiet zu uns, sondern aus Lagern in den Nachbarstaaten Syriens (...) Dort waren sie in Sicherheit." Viele Flüchtlinge kämen nicht nach Europa, weil sie Sicherheit suchten, sondern weil sie ein besseres Leben wollten als in den Lagern. "Sie wollen ein deutsches Leben, vielleicht ein schwedisches." Diese Haltung könne er persönlich zwar verstehen. "Aber fest steht: Es gibt kein Grundrecht auf ein besseres Leben, nur ein Grundrecht auf Sicherheit und Menschenwürde."

Plan: Milliarden für Syriens Nachbarn

Deshalb will Ungarn in der EU einen Plan vorlegen, den Nachbarländern Syriens mit mindestens drei Milliarden Euro bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms zu helfen. Dazu sollte jeder EU-Staat ein Prozent zusätzlich in den Haushalt der Europäischen Union einzahlen. Wenn mehr nötig sei, müsse aufgestockt werden.

Eine Quote zur Verteilung derjenigen Flüchtlinge, die schon die der EU sind, wie sie von der Bundesregierung und anderen EU-Politikern gefordert wird, lehnt Orban weiterhin ab. Eine solche Quote ergebe nur Sinn, wenn die EU-Grenzen wirklich geschlossen wären. Bis dahin wisse niemand, um wie viele Menschen es tatsächlich gehe. Zudem fragte Orban: "Können wir Migranten wirklich daran hindern, dorthin zu gehen, wohin sie wollen? Sollen wir sie in europäischen Hauptstädten festbinden, damit sie nicht zurückkehren nach Deutschland? Wer kann sie in Estland, Slowenien oder Portugal halten, wenn sie nach Deutschland wollen? Das ist eine Illusion."

"Deutschland löste Chaos in Ungarn aus"

Orban kritisierte auch in anderen Punkten erneut die Bundesregierung unter Angela Merkel. "Wir müssen ernsthaft über die Folgen der deutschen Entscheidung sprechen, die Migranten nach Deutschland zu lassen. Diese Ankündigung hat in Ungarn eine Revolte ausgelöst." Migranten seien aus ihren Unterkünften ausgebrochen und hätten Polizisten angegriffen. "Sie verweigerten, sich registrieren zu lassen, wie es das EU-Recht vorschreibt." Zuvor habe sein Land, wenn auch mit Mühe, die Lage im Griff gehabt. Erst als die deutsche Regierung angekündigt habe, EU-Regeln vorübergehend außer Kraft zu setzen, sei in Ungarn das Chaos ausgebrochen.

Der ungarische Regierungschef erinnerte zudem an die Verantwortung für einen Auslöser des aktuellen Flüchtlingsstroms: den Bürgerkrieg in Syrien. Daran sei "der Westen genauso beteiligt wie die arabische Welt und andere Staaten". Um die "Barbarei dieses Krieges zu stoppen", müssten sich "die 'großen Jungs' zusammenraufen": Amerika, also die USA, und Russland, aber auch Europa und China.

Orban, der sich selbst als einen "Verehrer des Islam" bezeichnete, malte aber auch die Gefahr der Islamisierung an die Wand: Durch die Zuwanderung würden Muslime in absehbarer Zeit die Mehrheit in Europa stellen. Experten gehen jedoch davon aus, dass auch bei einer größeren Zuwanderung der Anteil der Muslime von sechs Prozent auf vielleicht acht Prozent 2030 wachsen dürfte - das ist bei Weitem noch nicht die Mehrheit. Wer sich für die Entwicklung der muslimischen Bevölkerung in mehreren europäischen Ländern interessiert, kann sich hier informieren.

Österreichs Kanzler erinnert Orbans Politik an NS-Zeit

Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann hat das ungarische Vorgehen in der Flüchtlingskrise mit der NS-Zeit verglichen. "Flüchtlinge in Züge zu stecken in dem Glauben, sie würden ganz woandershin fahren, weckt Erinnerungen an die dunkelste Zeit unseres Kontinents", sagte Faymann dem "Spiegel". Es sei unerträglich, "Menschenrechte nach Religionen zu unterteilen". Ungarns Regierungschef Orban betreibe "bewusst eine Politik der Abschreckung".

In Ungarn waren vor rund einer Woche hunderte Flüchtlinge in einen Zug gestiegen, der angeblich in Richtung der österreichischen Grenze fahren sollte. Stattdessen stoppten die ungarischen Behörden den Zug nach kurzer Fahrt, um die Insassen in ein Flüchtlingslager zu bringen. An dem Bahnhof spielten sich dramatische Szenen ab, hunderte Menschen weigerten sich über viele Stunden, auszusteigen. Ungarn errichtete zudem in den vergangenen Wochen einen Stacheldrahtzaun an seiner Grenze zu Serbien, um Flüchtlinge abzuhalten. Die Strafgesetze wurden verschärft, auf "illegalen Grenzübertritt" drohen künftig bis zu drei Jahre Haft.

Gabriel: "Orban ist an europäisches Recht gehalten"

Auch Deutschlands Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hat Orbans Kurs in der Flüchtlingskrise scharf kritisiert. "Er ist an europäisches Recht gehalten und muss politischen Häftlingen Schutz bieten", sagte der SPD-Vorsitzende in Hildesheim. "Er kann nicht einfach die Flüchtlinge in so schlechten Verhältnissen lassen und sie zurückschieben." In dem Interview mit der "Bild" hatte Orban gesagt, dass er das EU-Recht auf seiner Seite sehe.

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Madeleinetchibo.deOTTOWeltbildbonprix.deLIDLBabistadouglas.deMadeleine

shopping-portal

Hinweis:

Der Internet Explorer wird nicht länger von t-online unterstützt!

Um sicherer und schneller zu surfen, wechseln Sie jetzt auf einen aktuellen Browser.

Wir empfehlen unseren kostenlosen t-online-Browser: