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Flüchtlinge in Deutschland: Bund hilft mit Erstaufnahmeplätzen

"Puffer" für die Erstaufnahme  

Bund hilft Ländern mit 40.000 Flüchtlingsplätzen

16.09.2015, 06:59 Uhr | dpa, rtr

Flüchtlinge in Deutschland: Bund hilft mit Erstaufnahmeplätzen. Haben sich beim Sondertreffen zur Flüchtlingskrise geeinigt: Kanzlerin Merkel und die Länderchefs. (Quelle: dpa)

Haben sich beim Sondertreffen zur Flüchtlingskrise geeinigt: Kanzlerin Merkel und die Länderchefs. (Quelle: dpa)

Einigung am späten Abend beim Sondertreffen der Ministerpräsidenten im Kanzleramt: Der Bund entlastet die 16 Länder bei der Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen und will 40.000 Erstaufnahmeplätze zur Verfügung stellen. Dabei soll weiterhin der sogenannte "Königsteiner Schlüssel" angewendet werden, der die Verteilung der Hilfesuchenden regelt.

Details zu den Erstaufnahme-Plätzen sollen in den nächsten Tagen geklärt werden. Bekannt ist bisher, dass hierfür vor allem bundeseigene Liegenschaften genutzt werden sollen.

Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) sprach davon, dass die bis zu 40.000 Plätze des Bundes einen "Puffer" oder eine "Wartezone" bilden könnten, um den Ländern eine geordnete Aufnahme zu erleichtern.

"Drehkreuze" für die Verteilung

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte, die Länder hätten im Gegenzug zugesagt, dass nun wieder der "Königsteiner Schlüssel" für die Verteilung der Menschen angewandt wird. Danach werden jedem Bundesland Flüchtlinge gemessen an seiner Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft zugewiesen.

Zudem ist geplant Verteilzentren aufzubauen: "Solche Drehkreuze sind notwendig", sagte Merkel. Auch die Bundeswehr sei bereit, verstärkt Personal bereitzustellen.

Mehr Personal für die Asylverfahren

Merkel unterstrich, dass diejenigen Menschen, die Schutz bräuchten, diesen auch bekämen. Wer aber keine Bleibeperspektive habe, könne auch nicht in Deutschland bleiben. Diese Auffassung sei in der Runde einvernehmlich geteilt worden.

Der Bund sage zudem eine Beschleunigung der Asylverfahren zu, wofür dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zusätzliche Mitarbeiter von Bundeswehr und Zoll zur Verfügung gestellt werden sollen.

Entscheidungen Ende September

Merkel hatte die 16 Ministerpräsidenten am Dienstag ins Kanzleramt geladen, um über die Konsequenzen des Flüchtlingsansturms der vergangenen zwei Wochen zu beraten und die Gespräche auf EU-Ebene zu informieren.

Entscheidungen über finanzielle Zuweisungen des Bundes und ein Gesetzespakt etwa zum beschleunigten Bau von Unterkünften sollen bei einem Treffen am 24. September fallen. Sowohl Merkel als auch die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen-Anhalt, Dietmar Woidke (SPD) und Rainer Haseloff (CDU) betonten, dass die Herausforderungen nur durch eine enge Zusammenarbeit aller staatlichen Ebenen in Deutschland und einer Lastenteilung in Europa gelingen könnten.

Die Länder hatten in den vergangenen Tagen verstärkt auf mehr Hilfe vom Bund gepocht, der dann am Sonntagabend wieder Kontrollen an der Grenze nach Österreich eingeführt und mehrere tausend Bundespolizisten vor allem nach Bayern geschickt hatte.

 (Quelle: dpa) (Quelle: dpa)

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