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Seehofer gegen EU: "Mehr Flüchtlinge im Allgäu als in Frankreich"

Seehofer grantelt gegen EU  

"Mehr Flüchtlinge im Allgäu als in Frankreich"

17.09.2015, 13:14 Uhr | AFP, dpa

Seehofer gegen EU: "Mehr Flüchtlinge im Allgäu als in Frankreich". Grantelt gegen Europas Flüchtlingspolitik: CSU-Chef Horst Seehofer. (Quelle: dpa)

Grantelt gegen Europas Flüchtlingspolitik: CSU-Chef Horst Seehofer. (Quelle: dpa)

Zoff um die EU-Flüchtlingspolitik: Jetzt platzte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) der Kragen: "Wir stehen vor einer humanitären Herausforderung von weltpolitischem Rang - und die EU-Partner erfüllen ihre Aufgaben derzeit nicht", sagte der CSU-Chef der "Passauer Neuen Presse". "Europa muss klotzen, nicht kleckern, und seiner großen Verantwortung endlich gerecht werden."

Frankreich etwa warf Seehofer Egoismus vor. "Frankreich nimmt gerade einmal so viele Flüchtlinge auf wie bei uns ein Landkreis im Allgäu. Das verstehen die Menschen nicht mehr. Das ist egoistisch", so Seehofer. "Wenn es schwierig wird, gibt es in Europa keine Solidarität mehr."

Er setze aber auf die Kraft der Argumente. "Es wäre schon ein Erfolg, wenn eine Gruppe einiger starker EU-Partner hier vorangeht und mehr Flüchtlinge aufnimmt. Andere werden dann nachziehen."

Appell an Sondergipfel

"Deutschland allein kann die Folgen dieser Völkerwanderung nicht bewältigen", sagte Seehofer weiter. "Hier sind Europa und die Welt gefordert."

Der EU-Sondergipfel in der kommenden Woche solle ein Zeichen setzen und zehn Milliarden Euro für die Hilfe in den EU-Staaten an den Außengrenzen und in den Krisengebieten im Nahen und Mittleren Osten bereitstellen, forderte Seehofer. "Es geht um eine weitaus größere Herausforderung als die Euro-Rettung", sagte er.

Seehofer bleibt bei Kritik an Merkel

Die ungeregelte Einreise von Flüchtlingen bedeute einen Bruch europäischen Rechts und sei nicht hinnehmbar, kritisierte der CSU-Chef weiter. "Die Flüchtlingsaufnahme und die Verfahren müssen an den Außengrenzen Europas stattfinden. Es kann nicht sein, dass die Flüchtlinge völlig unkontrolliert und nicht registriert in unser Land kommen."

Er erneuerte zugleich seine Kritik an der Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von Anfang September, die Flüchtlinge von der ungarischen Grenze unbürokratisch einreisen zu lassen. "Ich bleibe dabei: Das war ein Fehler, der sich nicht wiederholen darf", sagte Seehofer.

Neue Grenzschutzteams geplant

Unterdessen wurde bekannt, das die Europäische Kommission angesichts Flüchtlingskrise die EU-Außengrenzen durch den Aufbau von multinationalen Grenzschutzteams deutlich besser schützen will. "Die EU-Kommission wird bis zum Jahresende einen Vorschlag zum Aufbau eines europäischen Grenzüberwachungssystems ('European Border Guard System') machen", sagte der für Migrationsfragen zuständige EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos der Zeitung die "Welt".

Die multinationalen Teams würden die Grenzsicherung verbessern und sie zu einer gemeinsamen europäischen Aufgabe machen. "Dann könnten deutsche und griechische Grenzposten gemeinsam in Griechenland oder Italien tätig werden", sagte Avramopoulos der "Welt".

Frontex ändert Strategie

Kurzfristig solle aber die EU-Grenzschutzbehörde Frontex für einen besseren Schutz der Außengrenzen sorgen. "Frontex wird schon in Kürze wegen des großen Andrangs der Flüchtlinge mehrere Notfallteams, sogenannte Rapid Border Intervention Teams, an die Außengrenzen der EU schicken, um an neuralgischen Punkten die Grenzen zu sichern", kündigte der EU-Kommissar an.

Avramopoulos warnte vor den Folgen der Grenzschließung zwischen Ungarn und Serbien. Es bestehe "das Risiko, dass die Situation an der Grenze zwischen Serbien und Ungarn eskaliert". "Wir müssen alles tun, um einen ernsthaften Konflikt zu vermeiden", forderte der EU-Vertreter. Serbien verhalte sich vorschriftsmäßig.

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