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Deutschland schickt Flüchtlinge aus Syrien zurück

Dublin-Verfahren  

Deutschland schickt Syrer wieder zurück

11.11.2015, 17:06 Uhr | dpa , Reuters

Deutschland schickt Flüchtlinge aus Syrien zurück. Auch syrische Asylbewerber sollen nach dem Dublin-Verfahren wieder in andere EU-Länder zurückgeschickt werden.  (Quelle: dpa)

Auch syrische Asylbewerber sollen nach dem Dublin-Verfahren wieder in andere EU-Länder zurückgeschickt werden. (Quelle: dpa)

Deutschland will syrische Asylbewerber wieder nach dem Dublin-Verfahren in andere EU-Länder zurückschicken, über die sie in die Europäische Union eingereist sind.

Das sogenannte Dublin-Verfahren, wonach Flüchtlinge in das Land zurückkehren müssen, in dem sie zuerst EU-Boden betreten haben, werde aktuell für alle Herkunftsländer und alle Mitgliedstaaten angewendet, teilten das Bundesinnenministerium und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)  mit. Dies gelte seit dem 21. Oktober auch wieder für syrische Flüchtlinge.

Jeder Einzelfall wird geprüft

Das BAMF werde aber in jedem Einzelfall prüfen, ob es Gründe dafür gebe, die betreffende Person doch in Deutschland in ein Asylverfahren aufzunehmen. Diese Entscheidung falle vor allem auch mit Blick auf die tatsächlichen Möglichkeiten einer Überstellung in andere Mitgliedstaaten.

Die Regierung revidiert damit eine Entscheidung vom 25. August, das sogenannte Dublin-Verfahren für die große Masse der Syrienflüchtlinge aus Gründen der Verfahrensvereinfachung sowie aus humanitären Gründen nicht anzuwenden. Vor allem Kanzlerin Angela Merkel war für diesen Schritt heftig kritisiert worden, auch innerhalb von CDU und CSU. 

Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, das veränderte Verfahren bedeute "keine Zurückweisung an den Grenzen". Welcher Staat zuständig sei, solle vielmehr im laufenden Verfahren geklärt werden. 

Kein Flüchtling nach Griechenland zurück

Wegen der Zustände in Griechenland, wo sehr viele Syrer ankommen, wird dorthin aber generell kein Flüchtling zurückgeschickt. Für die anderen Staaten gelte die Einzelfallprüfung, hieß es.

Das Bundesinnenministerium teilte mit, die Rückkehr zum Dublin-Verfahren für Asylbewerber aller Nationalitäten sei eine von verschiedenen Maßnahmen, um "trotz hoher Flüchtlingszahlen wieder zu geordneten Verfahren bei der Einreise und bei der Durchführung von Asylverfahren zurückzukehren".

Das bedeutet die Einzelfallprüfung

Das bedeutet die Einzelfallprüfung: Bei den nach Deutschland kommenden Syrern wird wieder im Einzelfall geprüft, welche Art von Schutz sie erhalten: den Flüchtlingsstatus nach der Genfer Konvention, politisches Asyl oder lediglich einen "subsidiären" Schutz.

Im letzten Fall gelten sie nicht als individuell verfolgt, können aber bleiben, weil ihnen in ihrem Herkunftsland etwa Folter, die Todesstrafe oder unmenschliche Behandlung drohen. Als subsidiär Schutzbedürftige erhalten sie ein Aufenthaltsrecht nur für ein Jahr, das aber verlängert werden kann. Für die Befürworter ist besonders wichtig: Gemäß dem Beschluss der Koalitionsspitzen vom vergangenen Donnerstag dürfen Personen dieser Schutzkategorie bald für zwei Jahre keine Familienangehörigen mehr nachholen.

Würde mehr Syrern lediglich ein subsidiärer Schutz gewährt, würde dies also voraussichtlich auch zu einer Verringerung des Familiennachzugs führen. Allerdings würde eine individuelle Einzelfallprüfung auch einen höheren Verwaltungsaufwand bedeuten.

Asylverfahren sollen nur drei Monate dauern

Eigentlich hat sich die Politik zum Ziel gesetzt, die Asylverfahren deutlich zu verkürzen. Bislang dauern sie von der Antragsstellung bis zur BAMF-Entscheidung 5,2 Monate. Die Bundesregierung will sie auf drei Monate verringern. Derzeit liegt die Verfahrensdauer bei syrischen Flüchtlingen im Schnitt bei 3,8 Monaten. Dass ihr Wert unter dem Durchschnitt liegt, ist auf das vereinfachte Verfahren zurückzuführen. In den ersten zehn Monaten 2014 dauerte es unter der Einzelprüfung 4,6 Monate.

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