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Schweden verschärft Asylgesetze deutlich: "Situation unhaltbar"

"Situation unhaltbar"  

Schweden will Asylgesetze deutlich verschärfen

25.11.2015, 07:16 Uhr | dpa

Nach Norwegen und Dänemark will nun auch Schweden seine Asylgesetze verschärfen. "In den letzten zwei Monaten sind 80.000 Flüchtlinge zu uns gekommen", sagte Ministerpräsident Stefan Löfven.

"Es schmerzt mich, dass Schweden nicht in der Lage ist, auf diesem Niveau weitere Asylsuchende aufzunehmen." Die Situation sei unhaltbar. 

Gesetze sollen an EU-Standards angepasst werden 

Die Regierung will die schwedischen Asylgesetze - vorläufig für drei Jahre - an die EU-Standards anpassen. Konkret bedeutet das, dass weniger Flüchtlinge ein Bleiberecht bekommen, mehr Aufenthaltsgenehmigungen befristet werden und der Familiennachzug erschwert wird.

Außerdem sollen in Bussen und Zügen verstärkt Passkontrollen durchgeführt werden. Er hoffe, sagte Löfven, dass damit mehr Flüchtlinge in anderen EU-Ländern Schutz suchen. 

Die meisten Flüchtlinge im Verhältnis zur Bevölkerung  

Schweden hatte vor rund zwei Wochen bei der EU-Kommission beantragt, dass seine Flüchtlinge auf andere Länder verteilt werden. Am 12. November hatte das Land stichprobenartige Grenzkontrollen eingeführt. Die Zahl der Asylsuchenden ist dadurch aber nur geringfügig gesunken. 

Die Anzahl der Grenzpolizisten soll nun verdoppelt werden. 

Schweden nimmt gemessen an der Bevölkerung von allen EU-Ländern die meisten Flüchtlinge auf. Bis zum Jahresende könnten es nach Schätzung der Regierung 200.000 werden. 

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