Sie sind hier: Home > Politik > Ausland > Europäische Union >

Europa steht vor Zerreißprobe - und die Kanzlerin unter Druck

Schengen-System für Flüchtlinge  

Europa steht vor Zerreißprobe - und die Kanzlerin unter Druck

04.12.2015, 20:20 Uhr | dpa

Europa steht vor Zerreißprobe - und die Kanzlerin unter Druck. Flüchtlinge auf der griechischen Insel Lesbos warten auf die Weiterreise nach Westeuropa. (Quelle: dpa)

Flüchtlinge auf der griechischen Insel Lesbos warten auf die Weiterreise nach Westeuropa. (Quelle: dpa)

Die Flüchtlingskrise legt gnadenlos die Schwächen Europas offen. Sind neue Grenzkontrollen ein Allheilmittel gegen die vielen Menschen, die in die EU wollen? Viele Mitgliedstaaten setzen darauf - und nicht mehr auf das Schengen-Abkommen. Die Frage droht die EU zu spalten - und Merkel könnte scheitern

Das Schengen-System basiert auf dem Prinzip, dass die EU-Außengrenze geschützt wird. Dann braucht man zwischen den Mitgliedstaaten keine Grenzkontrollen mehr. Mit dem Schutz der Unions-Außengrenze ist Griechenland völlig überfordert - und lässt Tausende und Zehntausende Flüchtlinge von der Türkei kommend einfach durch- und über die Balkanroute gen Westen reisen.

Deutschland verliert Geduld - und droht Athen

Viele andere Staaten wie Deutschland verlieren die Geduld. Bundesinnenminister Thomas de Maizière nennt den Schutz der Außengrenzen "mangelhaft".

Österreichs Ministerin Johanna Mikl-Leitner schimpft: "Mit dem Kontrollverlust an der europäischen Außengrenze muss endlich Schluss sein." Als Antwort setzen die EU-Partner auf neue Kontrollen. Es steht gar die Drohung im Raum, Griechenland vorübergehend aus Schengen herauszunehmen. Inzwischen hat Athen Brüssel um Hilfe bei der Bewältigung des Flüchtlingszustroms gebeten.

EU-Innenminister fordern Grenzkontrollen 

Noch vor Monaten wäre es unerhört gewesen, was die EU-Innenminister bei ihrem Treffen forderten. Sei wollen die Möglichkeit nutzen, ihre Grenzen wieder bis zu zwei Jahren zu kontrollieren. Dies ist laut Schengen-Grenzkodex dann erlaubt, wenn ein Land die Außengrenzen nur mangelhaft schützt. Gemeint ist Athen. Steht für Griechenland nach der Debatte um einen Ausstieg aus dem Euro ("Grexit") nun der "Schexit", der Ausschluss aus dem Schengen-Raum, an?

In Brüssel will davon niemand etwas wissen. Luxemburgs zuständiger Minister Jean Asselborn beeilt sich zu versichern: "Rechtlich gesehen ist es nicht möglich, einen Staat aus dem Schengen-Raum auszuschließen." Die EU-Kommission spricht von "sehr hypothetischen" Annahmen. Sie müsste in einem Bericht zunächst Mängel bei Griechenland feststellen, dann müssten die EU-Staaten entscheiden.

"Mini-Schengen" in Sicht - und Spaltung der EU möglich

Dennoch sehen manche bereits ein "Mini-Schengen" aufziehen. De Maizière erklärt das so: "Es gibt die alten Schengen-Länder, die auch um den Wert von Schengen wissen." Dazu gehörten Belgien, Niederlande, Luxemburg, Deutschland, Frankreich. "Natürlich gibt es dort engere Interessen, gemeinsam zu bleiben, als in anderen Staaten." Das habe aber noch nicht zu Beschlüssen geführt.

Im Osten rückt die Visegrad-Gruppe zusammen. Tschechien, Polen, Ungarn und die Slowakei haben die Gründung einer Vereinigung der "Freunde von Schengen" angekündigt. Sie soll auf die Einhaltung der Schengen-Regeln sowie die Registrierung von Flüchtlingen pochen.

Osteuropa nimmt keine Flüchtlinge auf

Die vier Länder fordern vom EU-Gipfel in zwei Wochen entschiedene Schritte für eine bessere Überwachung der EU-Außengrenzen. Diese Staaten sind auch strikt gegen die bereits beschlossene Umverteilung von 160.000 Asylberechtigten in der EU, um Griechenland und Italien zu entlasten. Der Plan ist faktisch gescheitert: In der Praxis sind gerade mal 159 Personen verteilt worden. Die Slowakei und Ungarn lassen den Streit eskalieren und wehren sich sogar vor Gericht.

Sturmtief für Merkel

Für die deutsche Bundeskanzlerin braut sich damit ein gefährliches Sturmtief zwischen Brüssel und Berlin zusammen. Beim Dezember-Gipfel ist es höchst unwahrscheinlich, dass Angela Merkel dort endlich Entlastung in der innenpolitische heiklen Flüchtlingsfrage bekommt.

Europäische Kontingente statt deutscher Obergrenzen - das war das etwas schlichte Rezept, mit dem Merkel den Konflikt in ihrer eigenen Partei entschärfen wollte. Die EU-Partner verweigern dies aber. Zur Entlastung Deutschlands wären Kontingente von mehreren hunderttausend Schutzsuchenden notwendig - undenkbar nicht nur für die notorisch unwilligen Staaten, sondern auch für viel andere.

Tusk schießt quer

Ausgerechnet in dieser kritischen Lage ist Merkel nun auch noch EU-Ratspräsident Donald Tusk mit der Forderung nach einer Begrenzung des Flüchtlingsandrangs nach Europa und besserem Grenzschutz in die Quere gekommen.

Bislang sei es zu leicht, nach Europa zu gelangen. Tusk machte sich damit zum Wortführer jener Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, sagte nicht nur der Bremer Bürgermeister Carsten Sieling (SPD). "Dass Herr Tusk diese Position jetzt einnimmt, ist ungeheuerlich für die Rolle, die er hat", meinte Sieling im Deutschlandfunk.

Die Rolle, die er hat, ist Tusk nicht zuletzt durch Merkel zugewiesen worden. Sie hat sich für den Polen als EU-Ratspräsidenten stark gemacht, gegen Widerstände. So war befürchtet worden, Tusks Weggang aus Warschau würde dort mithelfen, die rechtskonservative Opposition an die Macht zu bringen. Und so geschah es auch.

Der Pole setzt sich damit auch deutlich von seinem Vorgänger Herman Van Rompuy ab, dessen manchmal ermüdende Suche nach Kompromissen einen Konflikt wie diesen kaum hätte entstehen lassen. Mit Herman wäre das nicht passiert, heißt es deshalb in Brüssel. Unter Tusk aber ticken die Uhren anders.

Liebe Leserinnen und Leser,

Leider können wir Ihnen nicht zu  allen Artikeln einen Kommentarbereich zur Verfügung stellen. Mehr dazu erfahren Sie in der Stellungnahme der Chefredaktion.

Eine Übersicht der aktuellen Leserdebatten finden Sie hier.

Gerne können Sie auch auf Facebook und Twitter zu unseren Artikeln diskutieren.

Ihr Community-Team

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Anzeige
Für jeden Einrichtungsstil das passende Sofa
jetzt tolle Angebote entdecken auf ROLLER.de
Klingelbonprix.deOTTOCECILStreet OneLIDLBabistadouglas.deBAUR

shopping-portal
Das Unternehmen
  • Ströer Digital Publishing GmbH
  • Unternehmen
  • Jobs & Karriere
  • Presse
Weiteres
Netzwerk & Partner
  • Stayfriends
  • Erotik
  • Routenplaner
  • Horoskope
  • billiger.de
  • t-online.de Browser
  • Das Örtliche
  • DasTelefonbuch
  • Erotic Lounge
  • giga.de
  • desired.de
  • kino.de
  • Statista
Telekom Tarife
  • DSL
  • Telefonieren
  • Magenta TV
  • Mobilfunk-Tarife
  • Datentarife
  • Prepaid-Tarife
  • Magenta EINS
Telekom Produkte
  • Kundencenter
  • Magenta SmartHome
  • Magenta Sport
  • Freemail
  • Telekom Mail
  • Sicherheitspaket
  • Vertragsverlängerung Festnetz
  • Vertragsverlängerung Mobilfunk
  • Hilfe
© Ströer Digital Publishing GmbH 2019