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Berlin und Paris wollen Frontex "massiv" stärken

Mehr Kontrollen über EU-Grenzen  

Berlin und Paris wollen Frontex stärken

06.12.2015, 15:19 Uhr | dpa, rtr

Berlin und Paris wollen Frontex "massiv" stärken. Frontex-Mitarbeiter retten Flüchtlinge vor Lesbos, Griechenland, aus dem Meer. (Quelle: AP/dpa)

Frontex-Mitarbeiter retten Flüchtlinge vor Lesbos, Griechenland, aus dem Meer. (Quelle: AP/dpa)

Angesichts von Flüchtlingskrise und Terrorgefahr haben Deutschland und Frankreich die EU-Kommission dazu aufgefordert, "systematische Kontrollen von EU-Bürgern an den Außengrenzen des Schengenraums" zu veranlassen. Dazu soll die europäische Grenzschutzagentur Frontex "massiv" gestärkt werden.

Erforderlich sei "eine gezielte Reform des Schengener Grenzkodex", heißt es in einem gemeinsamen Brief der Innenminister Thomas de Maizière und Bernard Cazeneuve an den zuständigen EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos.

Schnellerer Einsatz von Frontex

Der Schengener Grenzkodex regelt die Überwachung der EU-Außengrenzen und den Verzicht auf nationale Kontrollen.

Das hatte zuvor auch die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" berichtet. So solle Frontex in begründeten Ausnahmefällen auch dann zum Einsatz kommen können, wenn ein Mitgliedstaat nicht darum bitte.

"Weil wir Schengen erhalten wollen, müssen wir den Schutz unserer gemeinsamen EU-Außengrenzen und das Gemeinsame Europäische Asylsystem dringend weiterentwickeln", zitiert die Zeitung aus dem Schreiben.

Die beiden Innenminister rufen demnach die EU-Kommission dazu auf, den Schengener Grenzkodex zu erweitern, "damit Frontex im Falle von schwerwiegenden Mängeln bei den Außengrenzkontrollen auf der Grundlage einer von Frontex vorgenommenen Risikobewertung schnell hinzugezogen werden kann".

Zugriff auf Datenbanken

Ausdrücklich fügten sie hinzu: "In Ausnahmefällen sollte Frontex auch die Initiative für den Einsatz von Soforteinsatzteams in eigener Verantwortung ergreifen können."

Bisher ist der Einsatz nur möglich, wenn ein Mitgliedstaat darum bittet und die anderen zustimmen.

Frontex-Beamte sollten dem deutsch-französischen Vorstoß zufolge Zugriff auf die einschlägigen EU- sowie nationale Datenbanken erhalten. Sie sollten "auch befugt sein, systematisch Fingerabdrücke von Drittstaatsangehörigen zu erfassen und die dafür benötigte Ausrüstung zu verwenden".

Die EU-Kommission will am 15. Dezember einen Gesetzesvorschlag für die Stärkung von Frontex vorlegen. Laut FAS werden in Brüssel mehrere Modelle geprüft, um der deutsch-französischen Forderung gerecht zu werden.

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