Sie sind hier: Home > Politik > Ausland > Europäische Union >

Berliner Politiker drohen Aufnahme-Verweigerern

Flüchtlingskrise  

Berliner Politiker drohen Aufnahme-Verweigerern

17.12.2015, 14:18 Uhr | Christian Kreutzer mit Material von dpa

Berliner Politiker drohen Aufnahme-Verweigerern. Nein zu Flüchtlingen: Politiker der Visegrád-Staaten (von links) Polen (Donald Tusk), Ungarn (Viktor Orban), Slowakei (Robert Fico) und Tschechien (Bohislav Sobotka). (Quelle: Imago / ctk)

Nein zu Flüchtlingen: Politiker der Visegrád-Staaten (von links) Polen (Donald Tusk), Ungarn (Viktor Orban), Slowakei (Robert Fico) und Tschechien (Bohislav Sobotka). (Quelle: Imago / ctk)

Beim EU-Gipfel in Brüssel dreht sich erneut alles um die Flüchtlinge. Deutschland und Österreich geht dabei die Geduld mit den EU-Partnern aus: Unsolidarischen EU-Mitgliedern drohte Wiens Regierungschef Werner Faymann heute sogar mit finanziellen Konsequenzen. 

"Richtig so", sagen deutsche EU-Politiker der Großen Koalition, mit denen t-online.de gesprochen hat. Bei dem Streit geht es um die Verteilung von 160.000 Flüchtlingen per Kontingent auf einzelne Länder. Vor allem die sogenannten Visegrád-Länder - Ungarn, Polen, Slowakei und Tschechien - lehnen die Quoten grundsätzlich ab.

"Dann werden neue Prioritäten gesetzt"

"Dann wird eben in Tschechien, der Slowakei oder Ungarn die eine oder andere Straße nicht gebaut", sagt Gunther Krichbaum, Vorsitzender des EU-Ausschusses im Bundestag im Gespräch mit t-online.de.

Dies sei keine Strafe, betont der Baden-Württemberger. Aber man müsse eben die Kosten des Flüchtlingsstroms irgendwie stemmen. Da sei der EU-Haushalt der richtige Hebel. 

Auch sein Parteifreund, der Europa-Abgeordnete Elmar Brok will nichts von Strafaktionen wissen, warnt aber: "Eines ist klar: Wenn der Flüchtlingsstrom nicht abreißt und wir zusätzliche Kosten haben, werden in allen Bereichen neue Prioritäten gesetzt."

Die SPD-Bundespolitikerin Angelika Glöckner sieht es kein bisschen anders: "Wir haben eine veränderte finanzpolitische Situation", stellt die Abgeordnete aus Pirmasens fest. "Je mehr Menschen wir integrieren müssen, desto mehr professionelle Dienstleister brauchen wir." Eine neue Verteilung der Finanzen sei die logische Konsequenz aus der Entwicklung.

Anders Glöckners Parteifreund Christian Petry: Er ist nicht völlig gegen finanzielle Konsequenzen, sagt Petry zu t-online.de. Ihm riecht es bei all diesen Feststellungen aber schon zu sehr nach Stammtisch.

"Ich bin selbst sauer, auf die Regierungen von Staaten wie Polen", gibt Petry zu. Er warne aber davor, Instrumentarien zu verwenden, die mit der eigentlichen Sache nichts zu tun hätten. Petry setzt stattdessen auf Dialog und darauf, dass die Flüchtlingsaufnahme eine umlagefinanzierte allgemeine europäische Aufgabe wird. Wer dann viele Menschen aufnähme bekäme mehr, andere weniger.

Faymann hatte zuvor in einem Interview mit der "Welt" gesagt: "Wer unter dem Strich mehr Geld aus dem EU-Haushalt erhält als einzahlt, sollte sich bei einer fairen Verteilung der Flüchtlinge nicht einfach wegducken."

"Wir haben viel Solidarität gegenüber Osteuropa walten lassen"

Dann die klare Warnung: "Der mehrjährige Finanzrahmen von 2014 bis 2020 wird im kommenden Jahr überprüft. Da werden wir uns ganz genau ansehen, welche Länder sich in der Flüchtlingsfrage besonders unsolidarisch verhalten", machte Faymann klar.

Wer sich bei der geplanten Verteilung verweigere, stelle die gesamte Finanzierung des EU-Haushalts infrage und mache es Nettozahlern wie Österreich künftig sehr schwer, weiterhin so viel Geld zu überweisen.

"Wir haben in den vergangenen Jahren viel Solidarität gegenüber den Ländern Osteuropas walten lassen", erinnert CDU-Politiker Krichbaum. "Jetzt ist es an der Zeit, auch etwas von der empfangenen Solidarität zurückzugeben."

Derweil scheint die Flüchtlingswelle vorerst abzuebben: Wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf interne Zahlen der EU-Kommission berichtet, ist die Zahl der Menschen, die aus der Türkei nach Griechenland kommen, auf weniger aus 2000 pro Tag gesunken. Im September und Oktober seien es noch 6970 Menschen täglich gewesen.

Liebe Leserinnen und Leser,

Leider können wir Ihnen nicht zu  allen Artikeln einen Kommentarbereich zur Verfügung stellen. Mehr dazu erfahren Sie in der Stellungnahme der Chefredaktion.

Eine Übersicht der aktuellen Leserdebatten finden Sie hier.

Gerne können Sie auch auf Facebook und Twitter zu unseren Artikeln diskutieren.

Ihr Community-Team

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Anzeige
Die DSL-Alternative mit LTE50. Pausieren jederzeit möglich
zum Homespot 200 bei congstar
Klingelbonprix.deOTTOCECILStreet OneLIDLBabistadouglas.deBAUR

shopping-portal
Das Unternehmen
  • Ströer Digital Publishing GmbH
  • Unternehmen
  • Jobs & Karriere
  • Presse
Weiteres
Netzwerk & Partner
  • Stayfriends
  • Erotik
  • Routenplaner
  • Horoskope
  • billiger.de
  • t-online.de Browser
  • Das Örtliche
  • DasTelefonbuch
  • Erotic Lounge
  • giga.de
  • desired.de
  • kino.de
  • Statista
Telekom Tarife
  • DSL
  • Telefonieren
  • Magenta TV
  • Mobilfunk-Tarife
  • Datentarife
  • Prepaid-Tarife
  • Magenta EINS
Telekom Produkte
  • Kundencenter
  • Magenta SmartHome
  • Magenta Sport
  • Freemail
  • Telekom Mail
  • Sicherheitspaket
  • Vertragsverlängerung Festnetz
  • Vertragsverlängerung Mobilfunk
  • Hilfe
© Ströer Digital Publishing GmbH 2019