Sie sind hier: Home > Politik > Ausland > Europäische Union >

Lech Walesa warnt vor Bürgerkrieg in Polen

Umstrittene Regierung  

Walesa warnt vor Bürgerkrieg in Polen

18.12.2015, 10:00 Uhr | AFP, t-online.de

Lech Walesa warnt vor Bürgerkrieg in Polen. Lech Walesa hat sich besorgt über den Zustand Polens geäußert. (Quelle: dpa)

Lech Walesa hat sich besorgt über den Zustand Polens geäußert. (Quelle: dpa)

Polen stürzt unter der neuen Regierung in die Krise. Unter der konservativen Regierungspartei PiS droht dem Land jedoch nicht nur die Isolation innerhalb der EU: Der frühere polnische Präsident Lech Walesa hat nun sogar vor einem "Bürgerkrieg" im Land gewarnt.

Gewiss "müssen Dinge geändert werden. Sie (die konservative Regierungspartei PiS) haben in vielen Punkten Recht. Aber nicht auf diese Weise", sagte Walesa in einem Fernsehinterview mit Blick auf den Streit um die Neubesetzung und die Reform des Verfassungsgericht. Reformen müssten "auf offene und demokratische Weise" erfolgen und nicht "auf brutale Art".

Folgende Punkte sorgten auch im Ausland für heftige Reaktionen:

  • Nach dem Regierungsantritt entließ die PiS fünf gerade erst ernannte Verfassungsrichter und entsandte fünf Kandidaten nach eigenem Ermessen in Polens oberstes Gericht. Die Opposition wirft der PiS seither vor, das Verfassungsgericht unter ihre Kontrolle bringen zu wollen.
  • Ein Gesetzesentwurf der PiS sieht zudem vor, dass die obersten Richter nicht mehr mit einfacher Mehrheit entscheiden können, sondern eine Zweidrittelmehrheit nötig ist. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warnte, dass man damit die Arbeit der Verfassungsrichter lahmlegen wolle. 
  • Unmittelbar nach dem Gewinn der Wahlen ließ die PiS sowohl verschiedene Chefs von Staatsunternehmen als auch die Spitzenkräfte aller fünf Geheimdienste austauschen. Eisenbahn, Börse, eine Versicherung und ein Mineralölkonzerns sind nun von PiS-Anhängern besetzt.
  • EU-Ratspräsident Martin Schulz (SPD) sagte, die aktuellen Geschehnisse in Polen hätten "Staatsstreich"-Charakter. Dafür verlangte die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo eine Entschuldigung. Zuvor war es zu großen Protesten in Polen gekommen: Zehntausende demonstrierten gegen die neue Regierung.

Wenn sich die Regierung nicht ändere, werde dies "zu einem Bürgerkrieg führen", warnte der einstige Anführer der Gewerkschaft Solidarnosc. Er versprach, sich bei dem PiS-Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski für eine Kursänderung einzusetzen. "Ich werde versuchen, diese Leute zu überzeugen. Es sind meine alten Kollegen, ich werde mich nicht gegen sie stellen", sagte Walesa.

"Ich fange an, mich für diese demokratische Entscheidung zu schämen", sagte Walesa mit Blick auf die Parlamentswahl vom 25. Oktober, die der PiS eine Mehrheit beschert hatte, sowie die Präsidentenwahl vom 24. Mai, die der PiS-Kandidat Andrzej Duda gewonnen hatte.

Die PiS war von 2005 bis 2007 schon einmal an der polnischen Regierung beteiligt. Schon damals kam es zu Konflikten, unter anderem mit Deutschland, aber auch mit Europa. 

Liebe Leserinnen und Leser,

Leider können wir Ihnen nicht zu  allen Artikeln einen Kommentarbereich zur Verfügung stellen. Mehr dazu erfahren Sie in der Stellungnahme der Chefredaktion.

Eine Übersicht der aktuellen Leserdebatten finden Sie hier.

Gerne können Sie auch auf Facebook und Twitter zu unseren Artikeln diskutieren.

Ihr Community-Team

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Ulla Popkentchibo.deOTTOmyToysbonprix.deLIDLBabistadouglas.deXXXLutz

shopping-portal