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EU-Ratschef Asselborn will Polen vorladen lassen

"Diktatorische Tendenzen"  

EU-Ratschef will Polen vorladen lassen

24.12.2015, 07:30 Uhr | rtr

EU-Ratschef Asselborn will Polen vorladen lassen . Die polnische Regierung um Ministerpräsidentin Beata Szydlo und PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski ist offenbar bereit, ihren Kurs fortzusetzen. Auch wenn das eine Isolation in der EU bedeutet. (Quelle: AP/dpa)

Die polnische Regierung um Ministerpräsidentin Beata Szydlo und PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski ist offenbar bereit, ihren Kurs fortzusetzen. Auch wenn das eine Isolation in der EU bedeutet. (Quelle: AP/dpa)

Polens neue national-konservative Regierung erhitzt die Gemüter in Europa. Die jüngsten Änderungen das Verfassungsgericht stoßen in der EU auf scharfe Kritik. Der derzeitige Ratspräsident, Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn, hat nun die EU-Kommission zum Handeln gegen das EU-Land aufgefordert. Vergleiche zu Diktaturen werden laut. 

Asselborn warnte, dass nun auch die Unabhängigkeit weiterer Gerichte und die Einschränkung der Meinungsfreiheit in Polen drohe. "Die Entwicklung in Warschau erinnert leider an den Kurs, den auch diktatorische Regime gegangen sind."

"Rechtlich und politisch zum Thema machen"

Sowohl Asselborn als auch der SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer und der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestages, Gunther Krichbaum (CDU), forderten die EU-Kommission zum Handeln auf.

Die polnischen Verantwortlichen sollten in Brüssel Anfang 2016 vorgeladen werden, sagte Luxemburgs Außenminister. Die EU dürfe nicht hinnehmen, dass Grundprinzipien der Union wie die Gewaltenteilung verletzt würden. "Die EU-Kommission muss dies rechtlich und politisch zum Thema machen", sagte auch Schäfer.

"Dummköpfige Solidarität mit PiS verhindern"

Der SPD-Politiker betonte, die PiS gehöre nicht zu einer der großen europäischen Parteienfamilien, sondern kooperiere etwa mit der rechtspopulistischen AfD. Dies werde hoffentlich verhindern, dass es wie im Falle Ungarns wieder eine "dummköpfige Solidarität" der CSU mit einer Rechtsregierung gebe, so Schäfer weiter. "Wir können und wollen uns kein zweites Ungarn erlauben", ergänzte Schäfer. Die in Ungarn regierende Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban gehört wie CDU und CSU zur Europäischen Volkspartei (EVP).

Kritiker: PiS demontiert Rechtsstaatlichkeit und Demokratie 

Die rechtsnationale Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS), die bei der Parlamentswahl im Oktober die absolute Mehrheit in Polen gewann, baut seither das politische System des Landes Stück für Stück um - und nach Einschätzung von Medien und Kritikern die Demokratie immer weiter ab. 

Am Dienstagabend beschloss das Parlament in Warschau eine umstrittene Gesetzesänderung, die dem Verfassungsgericht nach Einschätzung des Gerichts selbst die Unabhängigkeit nimmt. Das Gesetz schreibt unter anderem künftig für Entscheidungen eine Zweidrittel-Mehrheit bei Richterentscheidungen vor. Zudem wurden regierungskritische Richter entlassen und neue, PiS-nahe Richter eingesetzt.

Im Land regt sich Widerstand

Auch in Polen regt sich Widerstand gegen die rechte Regierung. Seit Tagen gehen Tausende Menschen auf die Straßen und fordern mehr Demokratie.

Der ehemalige polnische Präsident Lech Walesa bezeichnete die neue nationalkonservative Regierung seines Landes als Gefahr für die Demokratie und rief zu Neuwahlen auf. "Diese Regierung handelt gegen Polen, gegen das, was wir erreicht haben, Freiheit, Demokratie, ganz zu schweigen davon, dass sie uns in der ganzen Welt lächerlich macht", sagte der frühere Chef der Oppositionsbewegung Solidarnosc dem Rundfunksender Zet. Er rief dazu auf, ein Referendum zu organisieren, in dem die Bevölkerung ihren Unmut mit der Regierung manifestieren und vorgezogene Parlamentswahlen fordern sollte.

Polens Präsident weist jede Kritik zurück

Der polnische Präsident Andrzej Duda weist indessen jede Kritik am Vorgehen der PiS zurück. Die Regierung sei auf einem "entschieden proeuropäischen Kurs", sagte der konservative Politiker dem "Spiegel". Die Demokratie in Polen sei nicht in Gefahr. Auch die PiS reagiert sehr empfindlich auf Kritik.

Die Partei hatte sich in den vergangenen Jahren nicht nur gegenüber Russland, sondern auch Deutschland klar geäußert. Unter anderem wirft die Partei von Ministerpräsidentin Beata Szydlo und Chef Jaroslaw Kaczynski Berlin vor, mehr Interessen an einem guten Verhältnis zu Russland als zum Nachbarn zu haben.

"Kein Anlass zur öffentlichen Kommentierung"

Hatte sich Berlin vor der Verfassungsänderung noch sehr kritisch über die Pläne der polnischen Regierung geäußertreagiert die Bundesregierung nun auffallend zurückhaltend auf die beschlossene Gesetzesänderung. "Die Bundesregierung ist an einer Fortsetzung der engen deutsch-polnischen Zusammenarbeit und des Dialogs auch mit der neuen Regierung interessiert", sagte ein Regierungssprecher lediglich auf Anfrage.

Die Bundesregierung verfolge die aktuellen innenpolitischen Entwicklungen in Polen aufmerksam und "sieht keinen Anlass, die Entscheidungen demokratisch gewählter Volksvertreter öffentlich zu kommentieren". Auch das Auswärtige Amt wollte keine Stellung nehmen. Asselborn äußerte Verständnis dafür, dass sich Deutschland wegen des Zweiten Weltkriegs bei dem Thema zurückhalte. 

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