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Günther Oettinger droht Polen mit Konsequenzen der EU

Umstrittenes Mediengesetz  

Oettinger will Polen unter EU-Aufsicht stellen

03.01.2016, 13:12 Uhr | AFP

Günther Oettinger droht Polen mit Konsequenzen der EU. Günther Oettinger ist in der Europäischen Union für Medienpolitik zuständig. (Quelle: Reuters)

Günther Oettinger ist in der Europäischen Union für Medienpolitik zuständig. (Quelle: Reuters)

Das umstrittene neue Mediengesetz der Polen ruft die Europäische Union auf den Plan: Der für Medienpolitik zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger droht mit Konsequenzen.

Es spreche "viel dafür, dass wir jetzt den Rechtsstaatsmechanismus aktivieren und Warschau unter Aufsicht stellen", sagte Oettinger der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). Er werde sich dafür bei der nächsten Sitzung der EU-Kommission am 13. Januar einsetzen.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe das Thema auf die Tagesordnung gesetzt, berichtet die FAS. Er will demnach ein Instrument nutzen, das es erst seit 2014 gibt. Es sieht einen strukturierten Dialog mit einem Mitgliedstaat vor, wenn die Kommission systembedingte Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit erkennt.

Entzug von Stimmrechten möglich 

Wenn der Staat nicht auf Änderungsvorschläge aus Brüssel reagiert, leitet die Kommission ein Verfahren wegen des Verstoßes gegen europäische Grundwerte ein. Das sei noch nie geschehen, könnte aber bis zum Entzug von Stimmrechten führen, heißt es in dem Bericht weiter.

Das polnische Parlament hatte zum Jahresende im Eilverfahren ein Mediengesetz verabschiedet, das die konservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Jaroslaw Kaczynski durchgesetzt hatte. Nun können die Chefs der öffentlich-rechtlichen Sender durch die Regierung ernannt und abberufen werden.

Oettinger: "Das wäre Willkür" 

Oettinger äußerte sich gegenüber der FAS besorgt darüber. "Ein Intendant darf nicht ohne Angabe von Gründen entlassen werden. Das wäre Willkür", sagte Oettinger. "Je größer unsere Sorge ist, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine Funktion einbüßen könnte, nämlich die Bürger unabhängig zu informieren, desto mehr müssen wir die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden stärken", fügte der deutsche EU-Kommissar hinzu.

Oettinger will dem Bericht zufolge spätestens im Juni Vorschläge zur Novellierung der entsprechenden EU-Richtlinie vorlegen. Das steht im Zusammenhang mit einer Überprüfung, die schon länger läuft, nun aber auch durch die Entscheidungen in Polen beeinflusst wird.

Internationale Medienorganisationen laufen Sturm gegen die Medienreform in Polen. PiS-Chef Kaczynski hat allerdings bereits einen weitgehenden Umbau der öffentlich-rechtlichen Sender und der polnischen Nachrichtenagentur PAP angekündigt: Sie sollen zu Kulturinstituten unter Patronat eines nationalen Medienrates werden, den die neue Regierung aufbauen will.

Kurz vor der Medienreform war trotz Warnungen der EU eine Reform des polnischen Verfassungsgerichts in Kraft getreten, die die Arbeit der Verfassungshüter erheblich erschwert.

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