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Verfahren gegen Polen wegen umstrittener Gesetzesänderungen

Umstrittene Gesetzesänderungen  

EU-Kommission leitet Verfahren gegen Polen ein

13.01.2016, 16:37 Uhr | dpa, AFP

Verfahren gegen Polen wegen umstrittener Gesetzesänderungen. Die polnische Premierministerin Beata Szydlo im Gespräch mit dem Parteivorsitzenden der rechtskonservativen PiS, Jaroslaw Kaczynski. (Quelle: dpa)

Die polnische Premierministerin Beata Szydlo im Gespräch mit dem Parteivorsitzenden der rechtskonservativen PiS, Jaroslaw Kaczynski. (Quelle: dpa)

Die EU-Kommission beginnt eine umfassende Prüfung umstrittener Reformen in Polen. Sie nutzt dazu erstmals ein 2014 geschaffenes Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union, wie der stellvertretende EU-Kommissionspräsident Frans Timmermans in Brüssel mitteilte.

Anlass für das Verfahren sind die umstrittenen Gesetzesänderungen der nationalkonservativen Regierung in Polen im Bereich der Medien und des Verfassungsgerichts.

Gewaltenteilung in Polen bedroht

Gegner der Reformen befürchten, dass die geänderten Regeln für das Verfassungsgericht die Gewaltenteilung im Land bedrohen. Sie sehen vor, dass Entscheidungen künftig mit einer - womöglich selten zu erreichenden - Zwei-Drittel-Mehrheit getroffen werden müssen.

Das neue Mediengesetz erlaubt es der Regierung, über Führungsposten in den öffentlich-rechtlichen Medien zu entscheiden. Kritiker sehen dies als Gefahr für die Unabhängigkeit der Presse.

Szydlo: "Wir werden keine Politik auf Knien führen"

Die nationalkonservative polnische Regierungschefin Beata Szydlo reagierte kämpferisch. "Wir werden keine Politik auf Knien führen", sagte sie. "Wir werden die Partnerschaft in der EU nicht als Privileg bezeichnen, sondern als unser Recht."

Sie ruft auch die Opposition zur Einheit gegenüber "Verleumdungen" aus dem Ausland auf. Polen werde von ausländischen Medien und Politikern zu Unrecht angeklagt. Es sei eine falsche Behauptung, "dass in Polen die Grundlagen eines demokratischen Polens gebrochen werden", betonte Szydlo noch vor der EU-Entscheidung. 

Zunächst Prüfung auf "systembedingte Gefahr"

Mit der Einleitung der ersten Phase des Schutzverfahrens durch die EU-Kommission wird zunächst genau analysiert werden, ob es eindeutige Anzeichen für eine "systembedingte Gefahr" für die Rechtsstaatlichkeit in Polen gibt. Nur wenn dies der Fall ist, könnte die Regierung in weiteren Schritten offiziell aufgefordert werden, Änderungen herbeizuführen.

Szydlo hatte wenige Stunden vor den Beratungen ein Telefongespräch mit Kommissionschef Jean Claude Juncker geführt. Dabei habe Juncker versichert, es handele sich um eine "Routineprozedur" zur Orientierung über die Veränderungen in Polen, sagte Außenminister Witold Waszczykowski am Dienstagabend im Nachrichtensender TVN24. "Der Kommissionschef sagte, dass es keinerlei Krieg zwischen Polen und der EU gibt", sagte er.

Warnungen im Vorfeld der EU-Entscheidung

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, warnte im Vorfeld der EU-Entscheidung vor einer Beschädigung des Verhältnisses zum EU-Partner Polen. "Die Devise muss heißen: Reden statt drohen", sagte der CDU-Politiker. "Alles, was uns in Europa auseinander treibt und spaltet, muss in der gegenwärtig ohnehin schwierigen Lage in der EU vermieden werden."

Zugleich kritisierte der ehemalige Bundesumweltminister den Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), der von einer "Putinisierung" der Politik in Polen gesprochen hatte. Röttgen nannte dies "völlig maßlos und diffamierend". "Diese Äußerung belastet die Beziehungen zur EU, noch ehe der Dialog der Kommission überhaupt begonnen hat."

Ähnlich kritisch äußerte sich dazu auch die Fraktionschefin der Grünen im Europa-Parlament, Rebecca Harms. "Polen hat mit Putins Russland gar nichts zu tun. Die Regierung ist in freien und fairen Wahlen gebildet worden", sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Ruprecht Polenz, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde lehnt Sanktionen der EU gegen Polen ab. Der ehemalige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag warnte deutsche Politiker davor, durch "unbedachte Reaktionen" Öl ins Feuer zu gießen. Damit würden sie dem Vorsitzenden der rechtskonservativen PiS-Partei Jaroslaw Kaczynski in die Hände spielen.


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