Sie sind hier: Home > Politik > Ausland > Europäische Union >

Flüchtlingskrise: Juncker warnt vor Grenzkontrollen

"Wer Schengen killt..."  

Juncker warnt vor Ende der Reisefreiheit

15.01.2016, 18:04 Uhr | AFP, rtr, dpa

Flüchtlingskrise: Juncker warnt vor Grenzkontrollen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnt vor drastischen Folgen bei einem Ende des Binnenmarkts. (Quelle: Reuters)

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnt vor drastischen Folgen bei einem Ende des Binnenmarkts. (Quelle: Reuters)

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat in der Flüchtlingskrise vor dauerhaften Grenzkontrollen und einem Ende der Reisefreiheit gewarnt. Der Luxemburger prophezeit für diesen Fall das Ende des Euro und ein Arbeitslosenproblem, dass nicht zu beherrschen sein wird.

"Ohne Schengen, ohne die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, ohne Reisefreiheit, von der alle Europäer profitieren können, macht der Euro keinen Sinn", sagte Juncker in Brüssel.

 "Wer Schengen killt, wird im Endeffekt den Binnenmarkt zu Grabe getragen haben", sagte der EU-Kommissionspräsident mit Blick auf die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwischen den EU-Staaten. Grenzkontrollen bedeuteten Wartezeiten und damit höhere Kosten, die schnell in die Milliarden gehen könnten.

Enormer Verlust von Wachstum

Letztlich könne dies zu einem Arbeitslosenproblem führen, "das nicht mehr beherrschbar sein wird", sagte Juncker. "Wenn das alles zusammensackt, dann wird der wirtschaftliche Preis und der Verlust an Wachstum und die Beschädigung europäischer Wachstumsperspektive enorm sein."

Im Zuge der Flüchtlingskrise haben eine Reihe von EU-Staaten an ihren Grenzen wieder Kontrollen eingeführt, die im Schengen-Raum nur in Ausnahmefällen und für kurze Zeit vorgesehen sind.

"Relokalisierung muss stattfinden"

Juncker zeigte sich entschlossen, die vor allem in Osteuropa abgelehnte Verteilung von Flüchtlingen in Europa durchzusetzen. "Relokalisierung muss stattfinden, ich geb' da nicht nach", sagte er. "Das geht nicht, dass einige sagen, wir nehmen überhaupt keine Flüchtlinge in unseren Ländern auf."

Die EU-Staaten haben schon vor Monaten beschlossen, 160.000 Flüchtlinge aus den Hauptankunftsländern Italien und Griechenland auf alle EU-Staaten zu verteilen. Mehrere osteuropäische Länder weigern sich jedoch kategorisch, überhaupt Flüchtlinge aufzunehmen. Wegen des schleppenden Aufbaus von Registrierungszentren in Italien und Griechenland wurden bisher auch nur gut 270 Menschen in andere EU-Länder gebracht.

"Das geht absolut nicht"

Die Flüchtlinge ihrerseits müssen nach Ansicht von Juncker akzeptieren, dass sie sich ihren neuen Wohnort nicht selber aussuchen können. "Es kann nicht so bleiben, dass diejenigen, die nach Europa kommen, in selbstherrlicher Selbstbestimmung festlegen, wo sie denn hin möchten und wo sie denn leben möchten", sagte der Luxemburger. "Das geht nicht. Das geht absolut nicht." Kein Flüchtlinge habe das Recht, sich einer lokalen Zuweisung zu verweigern, fügte Juncker hinzu. Dies müsse deutlich gemacht werden.

Der Kommissionschef kritisierte zudem, dass viele EU-Staaten weit weniger oder gar keine Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien aufnehmen als ärmere Länder wie der Libanon oder Jordanien. Gemessen an der Bevölkerungszahl müsste die EU im Vergleich 100 Millionen Menschen aufnehmen, sagte Juncker.

Liebe Leserinnen und Leser,

Leider können wir Ihnen nicht zu  allen Artikeln einen Kommentarbereich zur Verfügung stellen. Mehr dazu erfahren Sie in der Stellungnahme der Chefredaktion.

Eine Übersicht der aktuellen Leserdebatten finden Sie hier.

Gerne können Sie auch auf Facebook und Twitter zu unseren Artikeln diskutieren.

Ihr Community-Team

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail


shopping-portal