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Deutsche Grenzkontrollen sind eine "Gefährdung Europas"

Schäubles Warnung  

Grenzschließungen stellen "enorme Gefährdung Europas" dar

15.01.2016, 15:37 Uhr | moe, t-online.de, dpa, rtr

Deutsche Grenzkontrollen sind eine "Gefährdung Europas". Wolfgang Schäuble fordert die EU zu mehr Solidarität auf. (Quelle: imago images/Mauersberger)

Wolfgang Schäuble fordert die EU zu mehr Solidarität auf. (Quelle: Mauersberger/imago images)

Die Bundesregierung lehnt die Wiedereinführung von Kontrollen an deutschen Grenzen ab. Finanzminister Wolfgang Schäuble warnt sogar vor einer "enormen Gefährdung Europas", sollte es dennoch dazu kommen. Ein willkommenes Druckmittel in der Flüchtlingskrise. 

Falls Deutschland, das europaweit die meisten Flüchtlinge aufnimmt, Schweden bei den Grenzkontrollen folge, "dann ist das nicht ein deutsches Problem, sondern eine enorme Gefährdung Europas", sagte Schäuble in Brüssel nach Beratungen mit seinen europäischen Amtskollegen.

Besonders Länder mit EU-Außengrenzen, wie etwa Griechenland, wären dann ganz schnell die Leidtragenden, "und das wäre dann keine Frage von Monaten".

Animation zeigt Grenzen gegen Flüchtlinge. (Screenshot: t-online.de)
Animation zeigt Grenzen gegen Flüchtlinge

Weltweit sind 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Und immer mehr Staaten machen dicht.

Animation zeigt Grenzen gegen Flüchtlinge. (Quelle: t-online.de)


Schäubles Drohung an die EU

Die Worte Schäubles sind Warnung und Drohung zugleich. Der Finanzminister entwirft, sicherlich nicht ohne Absprache mit Kanzlerin Angela Merkel, ein Szenario: Was wäre, wenn Deutschland die Grenzen dicht macht?

Die Botschaft an die EU könnte lauten: Wenn in der Flüchtlingsfrage nicht bald alle Mitgliedstaaten geschlossen an einem Strang ziehen, dann sehen wir uns am Ende auch gezwungen, die Grenzen dicht zu machen - und dann seht ihr, was ihr davon habt.

Zu den zentralen Forderungen der Bundesregierung gehört die gerechte Verteilung der ankommenden Flüchtlinge auf alle EU-Staaten. Doch einige Länder, darunter Polen, lehnen die Aufnahme von Flüchtlingen kategorisch ab.

Schäuble forderte zudem einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen und die Unterstützung von Herkunftsregionen in der Nachbarschaft Europas. "Dafür werden wir sehr viel mehr Geld brauchen." Schäuble hatte bereits darauf gedrungen, über die vereinbarte Türkei-Hilfe von drei Milliarden Euro hinaus zusätzliches Geld in die Hand zu nehmen.

Im Zuge der Flüchtlingskrise sind mehrere EU-Staaten wieder zu Grenzkontrollen zurückgekehrt, die im Schengen-Raum nur in Ausnahmefällen und für kurze Zeit vorgesehen sind. In Schweden gibt es seit Monatsbeginn Ausweiskontrollen in Bussen, Zügen und auf Fähren, die aus Dänemark kommen. Das skandinavische Land ebenfalls sehr stark vom Flüchtlingszustrom betroffen.

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