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Österreich beschließt Obergrenze für Flüchtlinge

Mit Merkel abgesprochen  

Österreich beschließt Obergrenze für Flüchtlinge

21.01.2016, 10:38 Uhr | rtr, AFP

Österreich beschließt Obergrenze für Flüchtlinge. Flüchtlinge an der slowenisch-österreichischen Grenze in Spielfeld. (Quelle: AP/dpa)

Flüchtlinge an der slowenisch-österreichischen Grenze in Spielfeld. (Quelle: AP/dpa)

Österreich prescht im Streit um Obergrenzen für Flüchtlinge voran. 37.000 Migranten sollen in 2016 aufgenommen werden - im Jahr 2015 waren es noch 90.000. Im nächsten Schritt werden die Grenzkontrollen verschärft. 

In den nächsten vier Jahren wolle das Land insgesamt rund 130.000 Flüchtlinge aufnehmen, sagte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) nach Gesprächen mit den Bundesländern. Dies sei ein Richtwert, der sich jährlich an maximal 1,5 Prozent der österreichischen Bevölkerung orientiere. 2017 sollen insgesamt 35.000 Flüchtlinge aufgenommen werden, 2018 maximal 30.000 und 2019 insgesamt 25.000.

Mit Merkel abgesprochen

Dieser Schritt sei mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel besprochen worden. "Die Koordination mit Deutschland wird eng bleiben", sagte Faymann.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hatte am Montag eine härtere Gangart in der Flüchtlingskrise angekündigt. Weil die Sicherung der EU-Außengrenze nicht funktioniere, sei Österreich zu "nationalen Maßnahmen" gezwungen, sagte er in Brüssel.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin zwar, er wolle die Entscheidung aus Wien nicht kommentieren. Er unterstrich auf Anfrage aber: "Die Bundesregierung setzt weiter auf eine gemeinsame europäische Lösung, die bei den Fluchtursachen ansetzt, um die Zahl der Flüchtlinge spürbar und nachhaltig zu reduzieren."

Auch Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) wollte sich nicht näher zu den Folgen äußern. "Welche Auswirkungen sich irgendwann möglicherweise ergeben, das werden wir dann beurteilen, wenn es soweit ist." 

Nach seiner Kenntnis handele es sich bei den österreichischen Plänen nicht um eine Obergrenze, sondern um eine Richtgröße. "Das ist etwas anderes." Auch wolle Wien noch weitere rechtliche Gutachten einholen. "Das alles wird man abwarten müssen", sagte Altmaier, der auch Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung ist.  

EU soll aufgerüttelt werden

Was geschehen soll, wenn die Obergrenze überschritten wird, ist noch offen. Dazu sollten zwei Rechtsgutachten in Auftrag gegeben werden, kündigte die Regierungsspitze an. Faymann bezeichnete diese Vorgehensweise als "Notlösung" und "Plan B", der auch ein "Aufrütteln" der EU bezwecke.

"Die große Anzahl an Flüchtlingen überfordert unser System", sagte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Daher werde man auch im "Grenzmanagement" auf Kontrollen und Registrierungen setzen. Es würden möglicherweise auch Flüchtlinge zurückgewiesen.

Grenzzaun im Bau

Österreichische Soldaten unterstützen seit Mittwoch die Polizei am wichtigsten Grenzübergang nach Slowenien, um einreisende Flüchtlinge strenger zu kontrollieren. Am Übergang Spielfeld wird derzeit auch an einem etwa 3,7 Kilometer langen Grenzzaun gebaut - eigentlich gehören Österreich und Slowenien beide zum grenzfreien Schengenraum. Langfristig soll Spielfeld der einzige Grenzübergang werden, über den aus Slowenien kommende Flüchtlinge nach Österreich einreisen können.

Über die sogenannte Balkanroute gelangen die meisten Flüchtlinge nach Österreich. Obwohl der größte Teil von ihnen nach Deutschland weiterreisen will, verzeichnete auch Österreich im vergangenen Jahr die Rekordzahl von 90.000 Asylanträgen. Im Verhältnis zur Einwohnerzahl ist dies einer der höchsten Werte in der EU.


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