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Türkei-Experte: "Deutschland wird von der Türkei erpresst"

Regierungsgespräche in Berlin  

"Deutschland wird von der Türkei erpresst"

22.01.2016, 15:05 Uhr | agr, t-online.de, dpa

Türkei-Experte: "Deutschland wird von der Türkei erpresst". Kanzlerin Angela Merkel und der Ministerpräsident der Türkei, Ahmet Davutoglu. (Quelle: dpa)

Kanzlerin Angela Merkel und der Ministerpräsident der Türkei, Ahmet Davutoglu. (Quelle: dpa)

Für Kanzlerin Angela Merkel sind es schwierige Verhandlungen: Der türkische Premier Ahmet Davutoglu wird in Berlin empfangen. Das bestimmende Thema ist die Flüchtlingskrise. Aber für Türkei-Experte Günter Meyer ist die Position der Bundesregierung geschwächt: "Deutschland wird von der Türkei erpresst."

Über zwei Millionen Syrer und etwa 300.000 Iraker leben derzeit in der Türkei. Für die Flüchtlinge ist das Land das Tor nach Europa. Über die Ägäis werden sie in Booten zu den griechischen Inseln gebracht. Will man den Zustrom an Flüchtlingen senken, kommt man an der Türkei nicht vorbei. Das wissen auch der türkische Premier und Präsident Recep Tayyip Erdogan.

"Die Situation in der Türkei ist außerordentlich dramatisch. Das Land zu unterstützen muss Priorität haben", so Meyer im Gespräch mit t-online.de. Dabei gehe es natürlich in erster Linie um Geld.

"Wir betteln nicht um Geld"

Die EU hat der Türkei zwar drei Milliarden Euro in Aussicht gestellt, geflossen ist bisher aber noch nichts. Aber selbst das ist der Regierung in Ankara nicht genug: "Wir betteln nicht um Geld von der EU", sagte Davutoglu vor dem Treffen mit Merkel. "Aber wenn es einen ernsthaften Willen gibt, die Last zu teilen, dann müssen wir uns hinsetzen und über alle Einzelheiten der Krise sprechen."

Für Experte Meyer kommt auf die Türkei noch eine Menge Arbeit zu: "Die Grenzen müssen dicht gemacht werden." Zudem müssten die Lebensbedingungen der Flüchtlinge im Land verbessert werden. Weitere Kosten würden für den Kampf gegen Schlepper anfallen. "Das Flüchtlingsgeschäft ist mittlerweile in der Türkei ein wichtiges Business. Tausende profitieren von den Schlepperaktivitäten", so Meyer.

Zugeständnisse in der Krise

Der Druck auf Merkel in der Krise wächst: Eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in Europa ist nicht in Sicht. Österreich hat gerade eine Obergrenze eingeführt und andere Länder schließen die Grenzen. Für ihre "Wir-schaffen-das"-Politik kassiert die Kanzlerin längst auch in der eigenen Partei Kritik. Umso wichtiger wird die Türkei für sie.

Ankara wird sich die Mithilfe in der Krise vermutlich teuer bezahlen lassen. Aber nicht nur in Euro. Das Land will in die EU. Das Eröffnen eines neuen Verhandlungskapitels nach zwei Jahren Stillstand Ende des vergangenen Jahres war bereits ein Zugeständnis in der Krise. Von der Türkei geforderte Visa-Erleichterungen wären ein weiteres.

Merkels Dilemma

Auf einem anderen Gebiet müssen Berlin und Europa dafür wegschauen: "Erdogan nutzt die Situation, um gegen die Kurden vorzugehen", so Meyer. Andere Länder hätte man dafür kritisiert, bei der Türkei könne man sich das derzeit nicht leisten. "Menschenrechtsverletzungen werden unter den Teppich gekehrt", sagt Meyer.

Als weiteres Beispiel nennt der Türkei-Experte die Festnahme von regierungskritischen Wissenschaftlern in der vergangenen Woche. Merkels Dilemma dabei beschreibt er so: "Man sollte Erdogan nicht ans Schienbein treten."

Günter Meyer ist Professor am Geographischen Institut der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz und Leiter des Zentrums für Forschung zur Arabischen Welt.

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