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EU kommt Briten entgegen: "Notbremse" & "rote Karte" gegen den "Brexit"

EU kommt Briten entgegen  

"Notbremse" und "rote Karte" gegen den "Brexit"

02.02.2016, 15:50 Uhr | AFP , dpa

EU kommt Briten entgegen: "Notbremse" & "rote Karte" gegen den "Brexit". EU-Ratspräsident Donald Tusk (links) und Großbritanniens Premier David Cameron haben einen Kompromiss ausgehandelt. (Quelle: AP/dpa)

EU-Ratspräsident Donald Tusk (links) und Großbritanniens Premier David Cameron haben einen Kompromiss ausgehandelt. (Quelle: AP/dpa)

Die EU kommt Großbritannien mit weiteren Ausnahmen und Sonderregelungen entgegen. So soll der "Brexit", der Austritt aus der Europäischen Union, verhindert werden. Der Kompromissvorschlag in vier Bereichen im Überblick.

Wirtschaftliche Steuerung

Großbritannien gehört nicht zu den 19 Ländern der Eurozone und wacht strikt über die Unabhängigkeit seiner Währung und des Finanzplatzes Londons. Im Entwurf von EU-Ratspräsident Donald Tusk wird nun ein gegenseitiges Entgegenkommen vorgeschlagen: Es soll ein "Mechanismus" geschaffen werden, der Nicht-Euro-Ländern "die notwendigen Zusicherungen" gibt, aber auch verhindert, dass "wichtige Entscheidungen" der Eurozone verzögert oder verhindert werden.

Bei "Not- und Krisenmaßnahmen" der Eurozone erhalten die neun Länder ohne die Gemeinschaftswährung die Garantie, dass sie nicht finanziell zu Rettungsaktionen beitragen müssen. Ähnliches gilt auch für Staaten, die nicht Mitglied der Bankenunion sind - etwa wenn Institute mit finanzieller Unterstützung abgewickelt werden müssen. Die Nicht-Euroländer verpflichten sich ihrerseits, keine Hindernisse für eine weitere Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion zu schaffen, sondern diese zu erleichtern.

Wettbewerbsfähigkeit

Die EU soll ihre Anstrengungen für mehr Wettbewerbsfähigkeit verstärken, um Wachstum und Jobs zu schaffen. Sie soll dabei "konkrete Schritte" beschließen, um bessere Gesetzgebung zu ermöglichen sowie Verwaltungslasten und Bürokratiekosten zu beseitigen. Ziel ist es nach den Vorschlag, vor allem kleine und mittlere Unternehmen zu entlasten. "Unnötige" Gesetzgebung auf EU-Ebene soll zurückgenommen werden.

Souveränität

Die vom britischen Premier David Cameron kritisierte Formulierung einer "immer engeren Union" aus den EU-Verträgen sei keine Grundlage dafür, die Tragweite des europäischen Rechtes auszuweiten, heißt es in Tusks Vorschlag. Sie zwinge auch keinen Mitgliedstaat dazu, an einer weiteren politischen Vertiefung teilzunehmen, möglich seien "verschiedene Wege der Integration".

Auch Camerons Forderung, die nationalen Parlamente zu stärken, findet sich in den Vorschlägen wieder. Bei EU-Gesetzesvorhaben können diese binnen zwölf Wochen nach Vorlage eines Entwurfs die "rote Karte" zeigen. Nötig ist dazu eine Mehrheit von 55 Prozent der nationalen Parlamente in der EU. Der EU-Rat wäre dann verpflichtet, das Vorhaben zu stoppen, falls der Entwurf nicht so ergänzt wird, dass er die Bedenken der Parlamente berücksichtigt.

Sozialleistungen und Freizügigkeit

Cameron bekommt die verlangte "Notbremse" gegen Zuwanderer aus der EU - allerdings unter einer ganzen Reihen von Bedingungen. Tusks Vorschlag gesteht zu, dass die Ausgestaltung von Sozialsystemen ein "Anreiz" zur Einwanderung sein kann. Sozialleistungen wie Lohnaufstockungen oder der Anspruch auf Sozialwohnungen sollen deshalb für Erwerbstätige aus anderen EU-Staaten "für eine Gesamtzeit von bis zu vier Jahren" beschränkt werden können.

Dies gilt jedoch nur für Neuankömmlinge und nicht für EU-Bürger, die schon im Land sind. Zudem setzt ein dazu vorgeschlagener Mechanismus voraus, dass es um eine Zuwanderung "von außergewöhnlicher Größe über längere Zeit" geht und diese einen "übermäßigen Druck" etwa auf die Sozialsysteme ausübt. Leistungsbeschränkungen müssen darüber hinaus "schrittweise" wieder abgebaut werden, Zahlungen können also nicht über die gesamte Zeit hinweg vollständig verweigert werden. Auch diese Regelung würde nicht nur für Großbritannien, sondern für alle EU-Staaten gelten.

Referendum in Großbritannien geplant

Die EU geht mit Reformen auf Großbritannien zu, damit Cameron einen Verbleib in der EU empfehlen kann. Die Alternative wäre ein Austritt ("Brexit"). Cameron will seine Landsleute möglicherweise schon im laufenden Jahr in einem Referendum abstimmen lassen.

Die EU-Kommission äußerte sich zurückhaltend. "Es gab Fortschritte auf politischer und technischer Ebene", sagte Behörden-Chefsprecher Margaritis Schinas. "Nichts ist vereinbart, wenn nicht alles vereinbart ist." Er gab auch zu bedenken, dass die übrigen 27 EU-Länder bisher nicht an Bord seien. "Alle 28 Mitgliedstaaten müssen sich einigen, und da sind wir noch nicht." Gegen die Begrenzung von Sozialleistungen gibt es vor allem in Osteuropa Vorbehalte. Beim EU-Gipfel am 18. und 19. Februar soll ein Kompromiss zu allen Punkten gefunden werden.

"Telegraph": großer Durchbruch

Die konservative "Times" schrieb, das Problem des ungerechtfertigten Bezugs von Sozialleistungen werde durch den Kompromiss nicht angegangen. Zudem könne London die Notbremse nur mit Zustimmung der anderen Mitgliedstaaten ziehen. EU-kritische konservative Hinterbänkler nannten das Angebot einen "Witz". Das Ziel, die Einwanderung nach Großbritannien zu begrenzen, werde damit verfehlt.

Der "Telegraph" dagegen nannte die Einigung einen "großen Durchbruch", den Cameron Brüssel abgetrotzt habe. Die EU habe erstmals anerkannt, dass die Freizügigkeit wohlhabende Länder wie Großbritannien belaste. Verschiedene Medien zitierten Regierungsquellen, nach denen London die "Handbremse" sieben Jahre lang angezogen lassen will.

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