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Flüchtlingspolitik: Jean-Claude Juncker von Merkel-Kurs überzeugt

Juncker vom Kurs der Kanzlerin überzeugt  

"Die Geschichte wird Angela Merkel Recht geben"

17.02.2016, 14:20 Uhr | t-online.de, AFP

Flüchtlingspolitik: Jean-Claude Juncker von Merkel-Kurs überzeugt. Auf einer Linie: Merkel und Juncker bei einem EU-Gipfeltreffen im Oktober 2015 in Brüssel. (Quelle: dpa)

Auf einer Linie: Merkel und Juncker bei einem EU-Gipfeltreffen im Oktober 2015 in Brüssel. (Quelle: dpa)

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat sich in der Flüchtlingskrise klar positioniert und auf die Seite von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt. Der Luxemburger ist überzeugt, dass sich Merkels Kurs als der richtige herausstellen wird. 

Im Interview mit der "Bild"-Zeitung verglich Juncker Merkels Vorgehen mit der "weitblickenden Wiedervereinigungs-Politik" von Helmut Kohl. "Die Geschichte hat ihm Recht gegeben, und sie wird Angela Merkel Recht geben." Schließlich sei Kanzlern immer dann Anerkennung gezollt worden, "wenn sie ihren Kurs in stürmischen Zeiten beibehielten".

Der Streit um die Flüchtlingspolitik wird Merkel laut Juncker nicht das Amt kosten. Im Gegenteil: "Angela Merkel wird all ihre jetzigen Kritiker im Amt überdauern." Ihr "Wir schaffen das" sei politische Führungsstärke. Alles andere sei "Kapitulation vor den Populisten", so der EU-Kommissionspräsident.

Juncker betont Erfolge der europäischen Flüchtlingspolitik

Juncker hob erste Erfolge der europäischen Flüchtlingspolitik hervor. "Dank wichtiger Beschlüsse der türkischen Regierung" gelangten weniger Flüchtlinge von dort nach Westeuropa. Zudem würden in Griechenland mittlerweile bei neun von zehn Asylbewerbern die Fingerabdrücke genommen. Im September seien es lediglich acht Prozent gewesen.

Zugleich hätten die EU-Länder "in Rekordzeit" die Gelder verdoppelt. Durch Umschichtungen wurden 10,1 Milliarden Euro mobilisiert worden, sagte Juncker der "Bild".

Merkel selbst gibt heute Mittag im Bundestag eine Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel ab. Bei dem zweitägigen Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs steht ab Donnerstag die Flüchtlingskrise im Mittelpunkt.

Koalition der Willigen" trifft sich vor EU-Gipfel

Merkel setzt sich für ein gemeinsames Vorgehen der EU-Mitgliedstaaten ein, stößt damit aber auf Widerstand - was allerdings nicht für alle EU-Staaten in gleichem Maße gilt. Seit einigen Monaten schart Merkel EU-Kollegen um sich, die mit ihr in der Flüchtlingskrise an einem Strang ziehen sollen. Die sogenannte "Koalition der Willigen" trifft sich regelmäßig vor den EU-Gipfeln - am Donnerstag zum dritten Mal.

Obwohl die Gruppe sogar gewachsen ist, fehlt es ihr an Einigkeit. Die "Willigen" kamen vor dem EU-Türkei-Gipfel Ende November erstmals zusammen. Sie beschrieben sich damals als Ländergruppe, die verstärkt nach Lösungen in der Flüchtlingskrise suchen wollte - und dabei auf eine enge Kooperation mit Ankara setzt.

Neben Deutschland gehörten dem vorerst "G-8" getauften Club Belgien, Finnland, Griechenland, Luxemburg, die Niederlande, Österreich und Schweden an. Inzwischen wuchs die Gruppe auf elf EU-Staaten an: Auch Portugal, Slowenien und Frankreich nehmen seit Dezember an den Treffen teil, die in der österreichischen EU-Vertretung stattfinden.

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