Flüchtlinge: Visegard-Länder setzen Türkei eine Frist

Die Visegrad-Gruppe gibt der Türkei einen Monat Zeit, um wie mit der Europäischen Union vereinbart die Flüchtlingszahlen zu reduzieren. Ansonsten wollen die osteuropäischen Mitglieder der Europäischen Union Konsequenzen ziehen.

"Wenn der Zustrom von 1500 bis 2000 Menschen am Tag bis Mitte März andauert, wird klar sein, dass die Türkei ihre Versprechen nicht erfüllt hat und wir andere Maßnahmen brauchen, um die europäische Grenze zu schützen", sagte der tschechische Staatssekretär für Europa-Angelegenheiten, Tomas Prouza, in Prag.

Die Visegrad-Gruppe, die derzeit von Tschechien geführt wird und der außerdem Ungarn, Polen und die Slowakei angehören, hatte angekündigt, Mazedonien und Bulgarien bei der Schließung seiner Grenzen zu Griechenland zu helfen, wenn Athen nicht die Seegrenze zur Türkei abriegelt. Durch einen solchen Schritt wären zahllose Flüchtlinge in Griechenland blockiert und das EU-Land de facto aus der Schengenzone ausgeschlossen.

Auf Betreiben Deutschlands vereinbarte die EU im November mit der Türkei, dass Ankara Maßnahmen zur Reduzierung des Flüchtlingsstroms nach Griechenland ergreift. Im Gegenzug sagte die EU drei Milliarden Euro zur Versorgung der syrischen Flüchtlinge in der Türkei zu. Bei dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel soll eine erste Bilanz der Kooperation mit der Türkei gezogen werden.