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"Brexit": Boris Johnson stellt sich gegen David Cameron

Bitterer Rückschlag für Cameron  

Londons Bürgermeister will aus EU austreten

22.02.2016, 16:10 Uhr | rtr, dpa

"Brexit": Boris Johnson stellt sich gegen David Cameron. Gegenwind für David Cameron: Sein einflussreicher Parteifreund Boris Johnson möchte raus aus der EU. (Quelle: Reuters)

Gegenwind für David Cameron: Sein einflussreicher Parteifreund Boris Johnson möchte raus aus der EU. (Quelle: Reuters)

Rückschlag für David Cameron: Nach der Einigung auf ein EU-Reformpaket stößt der britische Premierminister in seinem Werben für einen Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union auf starken Gegenwind in seiner eigenen Partei. Auch ein potentieller Nachfolger wendet sich gegen ihn.

Der einflussreiche Londoner Bürgermeister Boris Johnson kündigte an, sich für die Kampagne für ein Austreten Großbritanniens aus der Europäischen Union stark zu machen.

Es gehe um die Souveränität Großbritanniens, begründete er seinen Schritt. Das Projekt der politischen Gemeinschaft "ist in Gefahr, außer Kontrolle zu geraten", sagte er.

"Es gibt zu viel juristischen Aktivismus"

Der Europäische Gerichtshof etwa spreche für rund 500 Millionen Menschen Recht, kritisierte Johnson. "Es gibt zu viel juristischen Aktivismus, es gibt zu viele Gesetze, die von der EU kommen." Johnson meinte, sein Engagement für den Austritt sei nicht gegen Premierminister David Cameron gerichtet.

Die EU sei in Gefahr, nicht mehr ordentlich demokratisch kontrolliert zu werden, erklärte Johnson, dem Ambitionen auf eine Nachfolge Camerons im Amt nachgesagt werden, weiter. Das am Freitag in Brüssel ausgehandelte Reformpaket beinhalte keine fundamentalen Änderungen.

Warnungen vor einem Auseinanderbrechen des Landes

Proeuropäische Politiker wie die Ex-Premierminister John Major und Tony Blair warnten dagegen vor einem Auseinanderbrechen Großbritanniens, sollte sich das Land gegen die EU entscheiden. Schottische Nationalisten kündigten für diesen Fall einen neuen Anlauf an, um sich nach über 300 Jahren von England zu lösen.

Cameron setzte unter anderem durch, das Großbritannien vom Ziel einer weiteren EU-Integration ausgenommen wird. Zudem wurden ihm Ausnahmen bei der Zahlung von Sozialleistungen an Arbeitnehmer aus anderen EU-Staaten eingeräumt. Auch für die britische Finanzbranche gaben die Chefs der Mitgliedstaaten bestimmte Garantien ab.

Der britische Premier, der die Bürger am 23. Juni in einem Volksentscheid abstimmen lassen will, hatte vor dessen Stellungnahme um die Stimme Johnsons geworben. "Ich sage zu Boris, was ich jedem sage, dass wir sicherer, stärker, besser in der reformierten EU sind", sagte er der BBC.

EU-Befürworter deutlich vorn

Seinen Ministern hatte Cameron freigestellt, sich auf die eine oder andere Seite zu schlagen. Sechs Minister, darunter Justizminister Michael Gove, erklärten daraufhin, sich für einen Brexit einzusetzen. Finanzminister George Osborne und Innenressortchefin Theresa May wollen dagegen für einen Verbleib kämpfen.

Für die kommenden Tage kündigte Cameron einen Plan an, wie die Souveränität des britischen Parlaments gesichert werden könne. Bei der Bevölkerung trifft der Premier offenbar auf Zustimmung. In Umfragen liegen die EU-Befürworter klar vorn. Sie kommen auf 48 Prozent und damit auf 15 Punkte mehr als die Gegner, wie die Tageszeitung "Mail on Sunday" berichtete. Allerdings sind demnach immer noch 19 Prozent unentschlossen.

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