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David Cameron warnt Parlament eindringlich vor "Brexit"

Cameron warnt vor "Brexit"  

"EU zu verlassen, würde nationale Sicherheit bedrohen"

22.02.2016, 19:16 Uhr | AFP, dpa, AP

David Cameron warnt Parlament eindringlich vor "Brexit". Großbritanniens Premier David Cameron während seines Plädoyers für den EU-Verbleib vor dem britischen Parlament. (Quelle: AP/dpa)

Großbritanniens Premier David Cameron während seines Plädoyers für den EU-Verbleib vor dem britischen Parlament. (Quelle: AP/dpa)

Die Debatte um das "Brexit"-Referendum in Großbritannien nimmt Fahrt auf: Vor den Abgeordneten des britischen Parlaments hat Premier David Cameron eindringlich vor dem Austritt aus der EU gewarnt.

Falls sie bei der Volksabstimmung am 23. Juni einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union beschließen sollten, habe dies laut Cameron fatale Folgen: "Europa zu verlassen würde unsere ökonomische und nationale Sicherheit bedrohen."

Eine Entscheidung für den "Brexit" wäre laut Cameron "endgültig". Es gäbe dann keine Möglichkeit, diesen Entschluss bei einer zweiten Volksabstimmung wieder rückgängig zu machen.

Dutzende von Abgeordneten aus Camerons Konservativer Partei (Tories) wollen für den "Brexit" stimmen.

Die europäische Polizeibehörde Europol warnte, Großbritannien würde anfälliger für Anschläge und organisierte Kriminalität. London verlöre den Zugang zu den Europol-Datenbanken und wäre nicht mehr in gemeinsame geheimdienstliche Projekte einbezogen, warnte Europol-Direktor Rob Wainwright bei einem Treffen in Den Haag. Selbst wenn die Briten einen neuen Status aushandelten, wären sie auf keinen Fall mehr "Vollmitglied" bei Europol.

"Wirtschaftliche Auswirkungen bedenken"

"Wir müssen den wirtschaftlichen Auswirkungen eines Austritts klar ins Auge blicken", sagte Cameron. Ein Brexit wäre ein "Sprung ins Ungewisse". Daneben sprach der britische Premier Bedrohungen an, die von Russland und der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) ausgingen. Er glaube nicht, dass es bei solchen Bedrohungen der "richtige Zeitpunkt" sei, "den Westen zu spalten".

Den prominentesten Widersacher hat Cameron im Vorlauf zu dem Referendum in den eigenen Reihen: Der charismatische Londoner Bürgermeister Boris Johnson kündigte am Sonntag an, er werde sich für den EU-Austritt engagieren.

Camerons Seitenhieb auf Johnson

Der Regierungschef erlaubte sich einen Seitenhieb auf Johnson, der als Kandidat im Rennen um Camerons Nachfolge in der konservativen Regierungspartei gilt: "Ich kandidiere nicht für die Wiederwahl. Ich verfolge keine anderen Ziele."

Johnson forderte den Premier auf zu erklären, inwiefern der am Wochenende in Brüssel erzielte Reformkompromiss die nationale Souveränität stärke. Auf ein langes Statement verzichtete er.

Zugeständnisse der EU

In der vergangenen Woche hatten die übrigen EU-Staaten beim jüngsten Brüsseler Gipfel Zugeständnisse an Cameron gemacht in der Hoffnung, dass Großbritannien in der Union bleibt. Cameron konnte dabei seine Kernforderungen durchsetzen - ein Mitspracherecht bei für London relevanten Entscheidungen der Eurozone und die Möglichkeit, neu zugezogenen EU-Ausländern in seinem Land bis zu vier Jahre lang Sozialleistungen zu verwehren.

Die EU-Kommission will sich in die Auseinandersetzungen über den Verbleib Großbritanniens in der EU nicht einschalten. Die Kommission werde sich an dieser Kampagne "nicht beteiligen", sagte Kommissionssprecher Margaritis Schinas.

Die EU-Institutionen lehnen es zudem ab, sich auf ein mögliches Votum der Briten für einen Austritt des Landes aus der Europäischen Union einzurichten. "Wir müssen dann sehen, wo wir stehen. Wir haben keinen Plan B", sagte ein hoher EU-Verantwortlicher.

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