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EU-Gipfel: Angela Merkel ist gegen Schließung der Balkanroute

EU-Gipfel  

Merkel gegen Schließung der Balkanroute

07.03.2016, 15:26 Uhr | dpa, rtr, AFP

EU-Gipfel: Angela Merkel ist gegen Schließung der Balkanroute. Angela Merkel kurz vor dem ersten Meeting auf dem EU-Gipfel in Brüssel. (Quelle: Reuters)

Angela Merkel kurz vor dem ersten Meeting auf dem EU-Gipfel in Brüssel. (Quelle: Reuters)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat unmittelbar vor dem EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise der Forderung widersprochen, die Balkanroute zu schließen. "Es kann nicht sein, dass irgendetwas geschlossen wird", sagte sie beim Eintreffen im Gipfelgebäude in Brüssel.

Die Zahl der Flüchtlinge müsse nicht nur für einige Länder, sondern für alle verringert werden. Dazu sei eine "nachhaltige Lösung" gemeinsam mit der Türkei erforderlich.

Merkel wandte sich damit gegen eine Formulierung im Entwurf der Schlusserklärung des Gipfels, wonach die Balkanroute für Flüchtlinge aus Syrien nun "geschlossen" sei.

Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann, dessen Land Obergrenzen für Flüchtlinge einführte, ging offen auf Gegenkurs zu Merkel: "Ich bin sehr dafür, mit klarer Sprache allen zu sagen: Wir werden alle Routen schließen, die Balkanroute auch." Er fügte hinzu: "Die Schlepper sollen keine Chance haben."

Türkei macht neue Vorschläge

Der Gipfel mit der Türkei geht derweil in die Verlängerung. Es soll ein - bisher nicht angekündigtes - Abendessen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu geben, berichteten Diplomaten aus Brüssel.

Davutoglu habe "neue und ehrgeizige Ideen" vorgelegt. Dem Vernehmen nach geht es darum, dass Ankara mehr Flüchtlinge aus Griechenland zurücknehmen könnte als bisher angekündigt.

Bei der Gipfelvorbereitung war lediglich davon die Rede gewesen, dass Wirtschaftsflüchtlinge übernommen werden sollen. Am Rande des Spitzentreffens berichteten Diplomaten, dass möglicherweise auch Syrer in die Türkei zurückgeschickt werden könnten.

Ankara poche darauf, dass im Gegenzug die schon länger debattierte Umsiedlung von Flüchtlingen aus der Türkei in die EU tatsächlich begonnen werde. Die türkische Regierung strebt auch an, dass die von der EU in Aussicht gestellte Visaliberalisierung für türkische Staatsbürger schneller kommt als zunächst geplant. Bisher hatte die EU geplant, vom Oktober an eine visafreie Einreise zu gestatten.

Erdogan wartet immer noch auf EU-Hilfen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte derweil in Ankara, man warte immer noch auf die zugesagte Finanzhilfe der EU in Höhe von drei Milliarden Euro. Mit Blick auf Davutoglus Gipfel-Teilnahme sagte Erdogan: "Der geehrte Ministerpräsident ist gerade in Brüssel. Ich hoffe, er kommt mit dem Geld zurück.".

Merkel: Türkei spielt eine Schlüsselrolle

Bereits vor dem Gipfel hatte Merkel der Türkei eine Schlüsselrolle zugewiesen. Zwar müsse die EU eine Lösung für alle Mitgliedstaaten und nicht nur für einige wenige Länder erreichen. Die Türkei müsse aber einerseits die Situation der Flüchtlinge im Land verbessern, um Fluchtursachen zu bekämpfen. Andererseits müsse die Zahl der in die EU kommenden illegalen Flüchtlinge verringert werden. Dafür müsse man gemeinsam die EU-Außengrenzen schützen und mit der Türkei zusammenarbeiten.

Ohne einzelne Länder beim Namen zu nennen, kritisierte Merkel einseitige Maßnahmen, die nur einigen wenigen EU-Staaten helfen würden. Österreich und einige Staaten auf der sogenannten Balkan-Route hatten einseitig nationale Obergrenzen für die Aufnahme von Asylbewerbern oder durchreisende Migranten aufgestellt. Deshalb stranden immer mehr zurückgewiesene Flüchtlinge an der teilweise geschlossenen griechisch-mazedonischen Grenze im EU-Staat Griechenland.

Nötig sei es, allen EU-Staaten zu helfen, auch Griechenland, sagte die Kanzlerin. "Ich hoffe, dass wir beim Erreichen dieser Ziele einen Schritt weiterkommen", sagte Merkel mit Blick auf den Gipfel. Sie erwarte aber schwierige Verhandlungen. 

Türkische Pressefreiheit ebenfalls Thema

Mehrere Gipfelteilnehmer sprachen die Übernahme der regierungskritischen Zeitung "Zaman" durch die Regierung in Ankara an. Luxemburgs Premier Xavier Bettel warnte vor einem Verrat an europäischen Prinzipien. "Es kann (...) nicht sein, dass wegen der Flüchtlingsfrage andere Werte, die für Europa wichtig sind, wie Pressefreiheit, einfach über Bord geworfen werden."

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) erklärte nach einem Gespräch mit Davutoglu, er habe die Übernahme angesprochen. Dabei habe er die Bedeutung der Pressefreiheit als "Kernelement der Identität der EU" unterstrichen. "Meinungsfreiheit ist eben genau das: Dass nicht die Regierung bestimmt, was in den Zeitungen steht", sagte Schulz.

Auch Merkel sprach bei einem Treffen mit Davutoglu das Thema Pressefreiheit an, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz in Berlin.

Türkei bringt EU-Beitritt ins Spiel

Die Türkei erhofft sich ihrerseits mehr Schwung für die Gespräche über einen EU-Beitritt seines Landes. Das Treffen könne zu einem Wendepunkt in den EU-Türkei-Beziehungen werden, sagte er.

Die Beitrittsverhandlungen dauern schon über zehn Jahre. Knackpunkte sind neben den Menschenrechten auch die Kurdenfrage und die Teilbesetzung Zyperns. Mit schnellen Fortschritten ist deshalb nicht zu rechnen.

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