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EU-Gipfel: Türkei fordert von EU weitere drei Milliarden Euro

"Neue und ehrgeizige Ideen"  

Türkei fordert von der EU weitere drei Milliarden Euro

07.03.2016, 19:36 Uhr | AFP , dpa , rtr , t-online.de

EU-Gipfel: Türkei fordert von EU weitere drei Milliarden Euro. Die Türkei hat der EU in der Flüchtlingskrise ein neues Angebot vorgelegt. Allerdings fordert sie laut Parlamentspräsident Martin Schulz auch weitere drei Milliarden Euro Finanzhilfen. (Quelle: Reuters)

Die Türkei hat der EU in der Flüchtlingskrise ein neues Angebot vorgelegt. Allerdings fordert sie laut Parlamentspräsident Martin Schulz auch weitere drei Milliarden Euro Finanzhilfen. (Quelle: Reuters)

Die Verhandlungen beim EU-Gipfel mit der Türkei zur Flüchtlingskrise sind schwieriger als erwartet. Ankara hat nachgelegt. Mit einem neuen Angebot, aber auch mit neuen Forderungen.

Statt den Teil mit der Türkei bereits am Nachmittag abzuschließen, werde der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu nun auch zum Abendessen bleiben, sagte ein EU-Vertreter am Nachmittag in Brüssel. Davutoglu habe in einer ersten Runde "einige neue Ideen und neue Vorschläge" präsentiert. "Sie bieten mehr, sie verlangen mehr."

"Die Choreographie hat sich geändert", sagte der EU-Vertreter. Nach dem Mittagessen mit Davutoglu würden die 28 EU-Staats- und Regierungschefs zu einer Arbeitssitzung zusammenkommen und die "neuen Ideen" aus Ankara diskutieren.

Auch EU-Ratschef Donald Tusk, sagte, Davutoglu habe "neue und ehrgeizige Ideen" vorgelegt.  "Ich denke, das wird einige Zeit dauern", ergänzte ein EU-Vertreter.

Nimmt Ankara mehr Flüchtlinge zurück?

Der irische Regierungschef Enda Kenny hatte zu Gipfelbeginn gesagt, die Türkei habe jüngst "eine weitere Forderungsliste" für die Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise vorgelegt. Dem Vernehmen nach geht es darum, dass Ankara mehr Flüchtlinge aus Griechenland zurücknehmen könnte als bisher angekündigt.

Bei der Gipfelvorbereitung war lediglich davon die Rede gewesen, dass Wirtschaftsflüchtlinge übernommen werden sollen. Am Rande des Spitzentreffens berichteten Diplomaten, dass möglicherweise auch Syrer in die Türkei zurückgeschickt werden könnten.

Türkei dringt auf Umsiedlung

Ankara poche darauf, dass im Gegenzug die schon länger debattierte Umsiedlung von Flüchtlingen aus der Türkei in die EU tatsächlich begonnen werde. Die türkische Regierung strebt auch an, dass die von der EU in Aussicht gestellte Visaliberalisierung für türkische Staatsbürger schneller kommt als zunächst geplant.

Bisher hatte die EU geplant, vom Oktober an eine visafreie Einreise zu gestatten. Auch die Beschleunigung des EU-Beitrittsprozesses und mehr als die für Flüchtlinge in der Türkei bereits zugesagten drei Milliarden Euro stehen auf der Wunschliste der Türkei. Nach den Worten von EU-Parlamentschef Martin Schulz (SPD) fordert Ankara von den Europäern bis 2018 weitere drei Milliarden Euro. 

Davutoglu hofft auf Wendepunkt in den EU-Türkei-Beziehungen

Ein Sprecher der türkischen Delegation bestätigte, dass Ankara einen neuen Vorschlag vorgelegt hat. "Wir versuchen einen Weg zu eröffnen, um diesen Prozess zum Erfolg zu bringen", sagte er. Details wollte er nicht nennen. Der Sprecher bekräftigte Angaben Davutoglus, dass es für die Türkei nicht nur um die Flüchtlingsfrage gehe, sondern auch um die EU-Betrittsverhandlungen.

Das Treffen könne zu einem Wendepunkt in den EU-Türkei-Beziehungen werden, sagte er. Die Beitrittsverhandlungen dauern schon über zehn Jahre. Knackpunkte sind neben den Menschenrechten auch die Kurdenfrage und die Teilbesetzung Zyperns. Mit schnellen Fortschritten ist deshalb nicht zu rechnen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte derweil in Ankara, man warte immer noch auf die zugesagte Finanzhilfe der EU in Höhe von drei Milliarden Euro. Mit Blick auf Davutoglus Gipfel-Teilnahme sagte Erdogan: "Der geehrte Ministerpräsident ist gerade in Brüssel. Ich hoffe, er kommt mit dem Geld zurück".

Kritik von türkischer Opposition

Die türkische Oppositionspartei HDP wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterdessen vor, bei den Verhandlungen mit der Regierung in Ankara europäische Werte zu verraten. Seit es die Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise gebe, schweige die deutsche Regierung zu Menschenrechtsverletzungen und zum Druck auf die Medien, sagte der Ko-Vorsitzende Selahattin Demirtas nach Gesprächen am Rande des EU-Türkei-Gipfels in Brüssel.

Offensichtlich gehe es darum, die türkische Regierung nicht zu verärgern. "Wir denken nicht, dass Kanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingsfrage in Übereinstimmung mit europäischen Werten handelt", sagte Demirtas.

Gipfelregie über den Haufen geworfen

Bereits vor dem Gipfel hatte Merkel der Türkei eine Schlüsselrolle in der Flüchtlingskrise zugewiesen. Zwar müsse die EU eine Lösung für alle Mitgliedstaaten und nicht nur für einige wenige Länder erreichen. Die Türkei müsse aber einerseits die Situation der Flüchtlinge im Land verbessern, um Fluchtursachen zu bekämpfen. Andererseits müsse die Zahl der in die EU kommenden illegalen Flüchtlinge verringert werden. Dafür müsse man gemeinsam die EU-Außengrenzen schützen und mit der Türkei zusammenarbeiten.

Nach ursprünglicher Planung sollte der Gipfel zwei klar getrennte Teile haben. Der Abschnitt mit der Türkei sollte bis 15 Uhr abgeschlossen sein. Danach wollten die europäischen Staats- und Regierungschefs unter sich über die Lage in der Flüchtlingskrise innerhalb der EU beraten. Dabei sollte es insbesondere um Griechenland gehen, wo wegen der Grenzschließungen entlang der Balkanroute mittlerweile zehntausende Flüchtlinge festsitzen.






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