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EU-Gipfel: Das sind die Forderungen der Türkei

Brüsseler Gipfel zur Flüchtlingskrise  

Das sind die Forderungen der Türkei

07.03.2016, 19:34 Uhr | AFP

EU-Gipfel: Das sind die Forderungen der Türkei. Der türkische Premierminister Ahmet Davutoglu neben Angela Merkel im Kreis der EU-Regierungschefs: Ankara hat neue Forderungen gestellt. (Quelle: dpa)

Der türkische Premierminister Ahmet Davutoglu neben Angela Merkel im Kreis der EU-Regierungschefs: Ankara hat neue Forderungen gestellt. (Quelle: dpa)

Schon vor gut drei Monaten hatte die EU mit der Türkei einen Aktionsplan in der Flüchtlingskrise vereinbart. Bisher hat dieser noch nicht zu dem erhofften deutlichen Rückgang der Flüchtlingszahlen geführt. Beim EU-Türkei-Gipfel legte Ankara nun "neue Vorschläge" vor, die auch mit neuen Forderungen nach Gegenleistungen verknüpft sind.

Ein Überblick:

Flüchtlingsrücknahme und Aufnahmekontingente

Ein schon vereinbartes Rücknahmeabkommen für Flüchtlinge sollte nach dem ursprünglichen Aktionsplan im Juni 2016 vollständig in Kraft gesetzt werden. Damit könnte die EU abgelehnte Asylbewerber in die Türkei abschieben. Die Türkei schlug jetzt vor, alle neu ankommenden Flüchtlinge aus Griechenland zurücknehmen - auch die sogenannten Wirtschaftsflüchtlinge. Für jeden abgeschobenen Syrer unter ihnen soll ein anderer Syrer, der schon in der Türkei ist, von den EU-Staaten aufgenommen werden.

Wer sich auf die gefährliche Reise über die Ägäis wagt, verspielt dagegen die Chance auf eine baldige legale Aufnahme durch das Umsiedlungsprogramm - er müsste sich hinten anstellen. Dass zunächst sämtliche Flüchtlinge aus Griechenland in die Türkei zurückgeschickt werden, soll den Menschen den Grund nehmen, sich aus der Türkei überhaupt noch auf den Weg zu machen.

Visa-Liberalisierung

Ankara machte schon bisher die Rücknahme von Flüchtlingen von der Aufhebung der Visumspflicht für türkische Bürger abhängig. Eine Entscheidung dazu wollte die EU im Oktober oder November treffen. Ankara verlangt nach Angaben aus dem Umfeld von Ministerpräsident Ahmet Davutoglu nun, dass Türken schon ab Ende Juni visafrei in die EU reisen dürfen. Bedingung wäre, dass die Rücknahme der Flüchtlinge aus Griechenland bis dahin schon funktioniert.

Neue Beitrittskapitel

Die seit 2005 laufenden Beitrittsverhandlungen mit der Türkei liegen seit Langem auf Eis. Im Dezember löste die EU ihr Versprechen aus dem Aktionsplan ein, ein erstes neues Beitrittskapitel im Bereich der Wirtschafts- und Währungspolitik zu eröffnen. Die EU-Kommission soll bis Ende März die Vorbereitungen zur Eröffnung weiterer Kapitel abschließen. Eine Vorentscheidung stellt dies aber nicht dar. Die türkische Regierung will Diplomaten zufolge nun eine Zusage für die Eröffnung. Dies fällt der EU derzeit besonders schwer, zum Beispiel weil Ankara hart gegen unliebsame Journalisten vorgeht.

Unterstützung für Flüchtlinge in der Türkei

Um den 2,7 Millionen in der Türkei lebenden Flüchtlingen aus Syrien bessere Lebens- und vor allem Bleibeperspektiven zu geben, haben die Europäer für die Zeit bis 2017 drei Milliarden Euro bereitgestellt. Für erste Projekte wurden 95 Millionen Euro freigegeben. Sie sollen unter anderem in die Schulbildung syrischer Flüchtlingskinder fließen.

Ankara fordert nun im Gegenzug für die Rücknahme aller Flüchtlinge für 2018 drei Milliarden Euro zusätzlich, wie EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sagte. Das Geld soll allerdings nicht in den türkischen Haushalt fließen, sondern in Projekte insbesondere unter dem Dach des Flüchtlingshilfswerks UNHCR.

Vorgehen gegen Schlepperbanden

Der Aktionsplan von Ende November fordert von der Türkei einen verstärkten Grenz- und Küstenschutz sowie einen entschlossenen Kampf gegen Schlepper. Im Februar kamen jedoch täglich weiter fast 2000 Menschen pro Tag in Griechenland an, wie die EU-Kommission am Freitag mitteilte. In der zweiten Februarhälfte stiegen die Zahlen demnach sogar wieder.

Hier fordern die Europäer klarere Erfolge. Nach langem Ringen hat die Türkei inzwischen zugestimmt, dass Schiffe einer Nato-Mission gegen Schlepper auch in ihren Hoheitsgewässern tätig werden dürfen. Wenn künftig alle Flüchtlinge aus Griechenland zurückgeschickt werden, soll das auch dem Geschäft der Schlepper die Grundlage entziehen.

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