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De Maizière: Flüchtlinge sollen in Griechenland bleiben

"Kann jetzt mal ausgehalten werden"  

Flüchtlinge sollen in Griechenland bleiben

07.03.2016, 21:19 Uhr | dpa, AFP

De Maizière: Flüchtlinge sollen in Griechenland bleiben. Thomas de Maizière sieht Griechenland in der Flüchtlingskrise in der Pflicht. (Quelle: Reuters)

Thomas de Maizière sieht Griechenland in der Flüchtlingskrise in der Pflicht. (Quelle: Reuters)

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die griechische Regierung aufgefordert, Flüchtlinge im Land zu behalten und nicht weiterreisen zu lassen. Das Land arbeitet mit Hochdruck an neuen Unterbringungsmöglichkeiten - während die EU sich mit ihren Hilfen Zeit lässt.

Gemessen an der Bevölkerungszahl hätten Deutschland und Österreich im vergangenen Jahr weit mehr Menschen aufgenommen als Griechenland. "Das kann jetzt mal ausgehalten werden", sagte de Maizière auf einer Wahlkampfkundgebung seiner Partei in Neuwied. 

Angesichts von "hässlichen Bildern an der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien" rate er zu Härte, sagte der Innenminister. "Natürlich müssen und werden wir Griechenland helfen." Aber Griechenland müsse auch dazu gebracht werden, "seine Hausaufgaben zu machen". 

De Maizière sprach sich gegen nationale Maßnahmen zur Verringerung der Flüchtlingszahlen aus. Auch die Leistungen für Asylbewerber müssten europaweit angeglichen werden. Deutschland habe die höchsten Leistungen für Asylbewerber in Europa, dieser Anreiz müsse beendet werden.

EU-Hilfen lassen auf sich warten

Griechenland will bis zum Ende der Woche Unterbringungsmöglichkeiten für 17.400 weitere der vielen im Land festsitzenden Flüchtlinge schaffen. Die sollen an landesweit neun Standorten entstehen, insbesondere in neu hergerichteten Kasernen, wie aus einer aktualisierten Aufstellung der griechischen Behörden hervorging. Demnach gibt es derzeit insgesamt 28.450 Plätze zur Unterbringung von Flüchtlingen - 7450 auf den griechischen Inseln und 21.000 auf dem Festland.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR will zudem versuchen, weitere 20.000 Flüchtlinge in Hotels und Wohnungen unterzubringen. Nachdem die Länder entlang der Balkanroute Tagesobergrenzen für die Einreise von Flüchtlingen eingeführt hatten, sitzen allein in Idomeni in Griechenlands Norden mittlerweile mehr als 13.000 Menschen unter schlechten Bedingungen fest. Die griechische Regierung befürchtet, dass die Zahl der festsitzenden Flüchtlinge auf ihrem Territorium auf 100.000 steigen könnte.

In der vergangenen Woche hatte die EU-Kommission ein Nothilfe-Paket von 700 Millionen Euro gefordert, das die besonders betroffenen Mitgliedstaaten drei Jahre lang unterstützen soll. Griechenland will davon 480 Millionen Euro für den Bau neuer Flüchtlingsunterkünfte haben.

Aus Regierungskreisen in Athen verlautete, Unterstützungszahlungen der EU ließen zu lange auf sich warten, zugleich wachse der Bedarf weiter. Daher müsse das hoch verschuldete Griechenland "auf Kosten des Staatshaushalts" aktiv werden.

Der griechische Innenminister Panayotis Kouroublis wandte sich derweil im Radiosender RealFM gegen Pläne, dass die EU die Schließung der Balkanroute offiziell anerkennt. "Das wäre eine Entscheidung, die den chauvinistischen und nationalistischen Kräften in Europa Recht geben würde", warnte Kouroublis. Sein Land könne dem "keinesfalls seine Zustimmung geben".

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