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Nach EU-Gipfel: Angela Merkel gelingt halber Deal mit Türkei

Nach Gipfel-Marathon  

Merkels Deal mit der Türkei gelingt nur halb

08.03.2016, 16:19 Uhr | Thomas Lanig, dpa

Nach EU-Gipfel: Angela Merkel gelingt halber Deal mit Türkei. Zähe Verhandlungen auf dem EU-Türkei-Gipfel in Brüssel. (Quelle: dpa)

Zähe Verhandlungen auf dem EU-Türkei-Gipfel in Brüssel. (Quelle: dpa)

Nach zwölf Stunden Marathonsitzung in Brüssel ging der Flüchtlingsgipfel mit einem eher durchwachsenen Ergebnis zu Ende - und das wenige Tage vor den wichtigen Landtagswahlen am kommenden Sonntag. Zuvor wurde hart verhandelt - zwischenzeitlich entwickelte sich der Gipfel zum Thriller.

Es lief nicht richtig gut für Angela Merkel in Brüssel - jedenfalls gemessen an den Erwartungen, die viele Beteiligte geweckt hatten. Ist das Glas nun halb leer oder halb voll, das ist an diesem Dienstagmorgen die Frage.

Die Kanzlerin gibt sich jedenfalls unverdrossen: "Viele waren sich einig, dass das ein Durchbruch ist", sagt sie. Der echte Durchbruch aber soll erst am 18. März kommen, also nach den Landtagswahlen in drei Bundesländern. Das hätte sich die CDU-Vorsitzende sicher anders gewünscht.

"Tage der ungeregelten Migration" in die EU sind vorüber

"Ich habe keinen Zweifel, dass wir den endgültigen Erfolg erzielen werden", resümierte EU-Gipfelchef Donald Tusk am frühen Dienstagmorgen allerdings auch. Die "Tage der ungeregelten Migration" in die EU seien vorüber. "Wir wollen alle unsere Versprechen erfüllen", versicherte der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu.

Was der Gipfel alles beschlossen hat - ein Überblick

Dabei hatte es gar nicht schlecht begonnen. In einer mehr als fünfstündigen Nachtsitzung vor dem Gipfel hatte die Kanzlerin die Weichen für eine Einigung mit der Türkei gestellt - so hoffte sie jedenfalls. Davutoglu hatte ihr einen überraschend umfassenden Plan zur Entschärfung der Flüchtlingskrise präsentiert, wenn auch ziemlich kurzfristig.

Kern des möglichen Deals: Die Türkei ist bereit, nicht nur sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge, sondern auch Syrer von den griechischen Inseln zurückzunehmen, was die schwierige humanitäre Lage dort entspannen würde. Dafür soll die EU im Gegenzug der Türkei direkt syrische Flüchtlinge abnehmen - eins zu eins.

"Historisches Treffen" zwischen Tsipras und Davutoglu

Dazu wollen Griechenland und die Türkei ihre Beratungen am Dienstag in der türkischen Hafenstadt Izmir fortsetzen. "Der Gipfel (EU-Türkei) ist zu Ende gegangen. Es geht aber heute in Izmir weiter", erklärte der griechische Regierungschef Alexis Tsipras im griechischen Fernsehen (ERT). Es werde seiner Ansicht nach "ein historisches Treffen" mit dem türkischen Ministerpräsidenten sein.

Visaerleichterungen für die Türkei gibt es nach dem Wunsch Ankaras nicht erst im Oktober, sondern schon im Juni. Und die Türkei will bis Ende 2018 weitere drei Milliarden Euro, um die Situation der Flüchtlinge in der Türkei zu verbessern. So etwas findet zuhause in Merkels Union nicht nur Zustimmung, aber es schien vermittelbar.

Die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei sieht Merkel unterdessen weiter als ergebnisoffen. "Die Beitrittsfrage stellt sich derzeit nicht", sagte sie zur Aussicht für Ankara auf beschleunigte Verhandlungen.

Dann ging Davutoglu mit seinem Plan in die große Runde der 28 Staats- und Regierungschefs - und der Krisengipfel entwickelte sich zum Thriller. Es gab Widerstand aus Ungarn und von anderen. Der Gesprächsbedarf war groß, die Sitzung wurde verlängert, ein Scheitern drohte. Das geplante Abendessen aller 28 mit Davutoglu fiel am Ende ganz aus.

Keine Verurteilung der Medienpolitik in der Türkei

Kontroverses Thema waren auch die jüngsten Einschränkungen der Pressefreiheit in der Türkei. Neben der regierungskritischen Zeitung "Zaman" war auch die mit dem Blatt eng verbundene Nachrichtenagentur Cihan unter staatliche Zwangsaufsicht gestellt worden.

Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi verlangte ultimativ eine Verurteilung in der Schlusserklärung, doch da war am Ende nur noch von einer "Diskussion über die Situation der Medien in der Türkei" die Rede.

Einen kleinen Sieg konnte die Kanzlerin dann doch noch mit nach Hause nehmen. Im Entwurf der Abschluss-Papiers hieß es über die sogenannte Balkanroute: "Diese Route ist nun geschlossen". Doch Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker widersprachen der Formulierung. Die Balkanroute sei ja eben nicht geschlossen, immer noch kämen Menschen auf diesem Weg nach Mitteleuropa. Am Ende fehlte der Satz im Schluss-Dokument.

"Ein guter Tag, aber es bleibt noch Arbeit"

"Heute ist ein guter Tag gewesen. Aber es bleibt noch Arbeit bis zum 18. März übrig", sagte die Kanzlerin am Schluss. Am 14. März steht fest, wie die Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt ausgegangen sind und ob Merkel beim nächsten Mal gestärkt oder geschwächt nach Brüssel reist.

Aber es ist offensichtlich: Das Weltgeschehen, die Flüchtlingskrise und die EU nehmen eben "keinerlei Rücksicht auf nationale politische Termine." 

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