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Flüchtlingskrise: EU und Türkei einigen sich auf Abkommen

Vereinbarung in Brüssel  

EU und Türkei einigen sich auf Flüchtlingsabkommen

18.03.2016, 17:40 Uhr | rtr, dpa, t-online.de

Flüchtlingskrise: EU und Türkei einigen sich auf Abkommen. Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu mit Frankreichs Francois Hollande: Die EU hat sich mit der Türkei auf einen Weg aus der Flüchtlingskrise geeinigt. (Quelle: dpa)

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu mit Frankreichs Francois Hollande: Die EU hat sich mit der Türkei auf einen Weg aus der Flüchtlingskrise geeinigt. (Quelle: dpa)

Die Europäische Union und die türkische Regierung haben sich in Brüssel auf ein Abkommen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise geeinigt. Es soll bereits am Sonntag in Kraft treten. Das berichtete Gipfelchef Donald Tusk.

Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs und die Türkei billigten demnach einstimmig das Verhandlungsergebnis, das Tusk nach Vorgesprächen mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu präsentiert hatte.

Der Pakt sieht unter anderem vor, dass neu in Griechenland ankommende irreguläre Flüchtlinge in die Türkei zurückgeschickt werden können. Dieses Verfahren solle bereits von Sonntag an starten, berichtete ein Diplomat. Bisher war nur davon die Rede gewesen, dass sehr rasch mit den Rückführungen begonnen werden solle.

Laut vorbereiteter Abschlusserklärung hatte die EU zusammen 72.000 Plätze zur legalen Aufnahme von Syrern aus der Türkei angeboten. Falls diese Zahl überschritten werde, solle die Regelung zunächst ausgesetzt werden, berichtete der Diplomat.

Zypern ohne Veto-Recht

Mit dem in Brüssel vereinbarten Maßnahmenpaket soll der Migrationsstrom über die Ägäis Richtung Europa gestoppt werden, während die Türkei im Gegenzug Zugeständnisse bei Visa-Liberalisierungen, den EU-Beitrittsgesprächen und Finanzhilfen erhält.

Die Vereinbarung sehe bei den Beitrittsverhandlungen zur EU die Eröffnung von Gesprächen über Staatshaushalt und sonstige Finanzen bis Ende Juni vor. Bei diesem Teil der Beitrittsgespräche hätte das EU-Mitglied Zypern kein Veto-Recht. Über weitere Bereiche solle danach gesprochen werden, sagte der EU-Vertreter weiter.

Die EU-Kommission soll nun innerhalb einer Woche eine Liste von Projekten vorlegen, die in der Türkei zur Flüchtlingshilfe finanziert werden könnten.

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