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Flüchtlingskrise: UN beendet Arbeit in griechischen Hotspots

Protest gegen "Hafteinrichtungen"  

UN stellen Arbeit in griechischen Hotspots ein

23.03.2016, 12:02 Uhr | dpa , AFP

Flüchtlingskrise: UN beendet Arbeit in griechischen Hotspots. UNHCR-Mitarbeiter in einem Bus, der Flüchtlinge auf Lesbos in ein Registrierungszentrum bringen soll. (Quelle: Reuters)

UNHCR-Mitarbeiter in einem Bus, der Flüchtlinge auf Lesbos in ein Registrierungszentrum bringen soll. (Quelle: Reuters)

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) hat aus Protest seine Arbeit in den Aufnahmezentren für Migranten auf den griechischen Inseln eingestellt. Betroffen sind laut UNHCR jene sogenannten Hotspots, die durch die Vereinbarung mit der Türkei zu geschlossenen "Hafteinrichtungen" geworden seien.

"Den Menschen wird nicht mehr erlaubt, die Lager zu verlassen, sie sind eingesperrt", beklagte UNHCR-Sprecherin Melissa Fleming in Genf. Das verstoße gegen UN-Grundsätze.

Der Flüchtlingspakt sieht vor, dass in Griechenland aus der Türkei illegal eingereiste Migranten vom 4. April an zurück in die Türkei gebracht werden. Alle Asylsuchenden erhalten eine Einzelfallprüfung. Nur wer nachweisen kann, dass er in der Türkei verfolgt wird, darf in Griechenland bleiben.

"Wenn das keine Haftanstalt ist, was ist es dann?"

Fleming sagte, die UN-Organisation habe inzwischen ihre Hilfe beim Transport von Flüchtlingen eingestellt, die zu den Lagern gebracht werden. Indirekt unterstütze man weiterhin die medizinische Versorgung. UNHCR-Mitarbeiter würden zudem vor Ort kontrollieren, ob Griechenland die Rechte von Asylbewerbern respektiert.

Auch die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen stellt ihre Arbeit im Aufnahmelager Moria, dem "Hotspot" auf der griechischen Insel Lesbos, ein. In diesem Lager, einem ehemaligen Gefängnis, werden seit Inkrafttreten des Flüchtlingspakts am Sonntag alle neu ankommenden Migranten festgehalten. "Frauen, Kinder, ganze Familien dürfen dort nun nicht mal mehr ihre Baracken verlassen. Wenn das keine Haftanstalt ist, was ist es dann?", fragte ein Sprecher.

Telefonat mit Merkel: Tsipras verlangt nach mehr Personal

Griechenland benötigt nach den Worten von Regierungschef Alexis Tsipras für die Umsetzung des EU-Türkei-Flüchtlingspaktes dringend Personal. Das habe Tsipras in einem Telefonat mit Kanzlerin Angela Merkel bekräftigt, teilte die griechische Regierungssprecherin Olga Gerovasili in Athen mit. Tsipras hatte kürzlich gesagt, sein Land brauche mindestens 2300 Experten, darunter Dolmetscher, Sicherheitsleute und Asylexperten.

Deutschland will in den nächsten Tagen die ersten Fachkräfte nach Griechenland schicken. Sie sollen die Behörden dort bei den Einzelfallprüfungen für Flüchtlinge unterstützen, gab das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg bekannt. Insgesamt will das Amt 100 Asylentscheider und Sekretariatskräfte entsenden.

Immer weniger Flüchtlinge erreichen Deutschland

Die Zahl der nach Bayern eingereisten Flüchtlinge ging im März stark zurück. In diesem Monat kamen bisher 5280 Asylsuchende neu im Freistaat an, so eine Sprecherin des bayerischen Sozialministeriums. "Die Entwicklung der vergangenen Monate, dass wir immer weniger Zugänge von Flüchtlingen verzeichnen, setzt sich damit fort", sagte sie.

Zum Vergleich: Im Januar wurden noch 74.677 eingereiste Flüchtlinge gezählt, im Februar 41.600. Ein Grund für den Rückgang dürfte die faktische Schließung der Balkanroute sein.

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