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Österreich plant Asyl-Schnellverfahren: Entscheidung binnen Stunden

Entscheidung binnen weniger Stunden  

Österreich plant Asyl-Schnellverfahren

30.03.2016, 17:08 Uhr | dpa

Österreich plant Asyl-Schnellverfahren: Entscheidung binnen Stunden. Österreichische Grenzschützer an der Grenze zu Slowenien: Das Land sieht sich am Ende seiner Leistungsfähigkeit. (Quelle: dpa)

Österreichische Grenzschützer an der Grenze zu Slowenien: Das Land sieht sich am Ende seiner Leistungsfähigkeit. (Quelle: dpa)

Österreich will ab Mitte Mai ein Asyl-Schnellverfahren an seinen Grenzen einführen. Das kündigten Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) an. Innerhalb weniger Stunden soll für jeden Flüchtling individuell festgestellt werden, ob es Gründe gibt, die gegen eine Zurückweisung in ein sicheres Drittland sprechen. 

Damit reagiert Wien auf ein Gutachten, das die Einführung einer Obergrenze von 37.500 Asylanten in diesem Jahr ohne Einhaltung rechtlicher Mindeststandards als rechtswidrig eingestuft hatte.

Die Regierung begründet ihr Vorgehen mit der Gefahr für "Ordnung und Stabilität" im Land. Österreich, das 2015 eines der Hauptziele der Migranten war, sieht sich am Rand seiner Leistungsfähigkeit. 

Neben dem Schnellverfahren sei auch geplant, die Grenzsicherung deutlich zu verstärken. Das wird auch die österreichisch-italienische Grenze am Brenner betreffen. "Es ist kein Grund zur Entwarnung", sagte Mikl-Leitner mit Blick auf Hunderttausende Menschen, die nach Schließung der Balkanroute nun über Italien nach Europa kommen wollten.

Wien lässt nur wenig Gründe für Asyl gelten  

Im Wesentlichen wird sich das Recht auf Asyl in Österreich wohl nur mit dem Recht auf eine Familienzusammenführung begründen lassen. Wenn bereits Mitglieder der "Kernfamilie" (Vater, Mutter oder minderjährige Kinder) in Österreich lebten, liege ein Asylgrund vor, hieß es von Seiten der Regierungsexperten.

Da bei Anreise aus einem anderen europäischen Land keine Gefahr für Leib und Leben bestehe, könne nach Prüfung des Einzelfalls zurückgewiesen werden. Flüchtlinge hätten dann vom Ausland aus die Möglichkeit der Rechtsbeschwerde beim Landesverwaltungsgericht.

Faymann erwartet "klare Signale" von Deutschland

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) erneuerte seinen Aufruf an Deutschland, klarere Signale in Sachen Flüchtlingspolitik zu senden. Die deutsche Haltung, einerseits im Grunde an der Willkommenspolitik festhalten, andererseits aber die Flüchtlinge nicht mit Transitvisa bis in die Bundesrepublik ausstatten zu wollen, hänge wie ein "Damoklesschwert" über Fragen der legalen und illegalen Einreise.

Wenn Deutschland einige Hunderttausend Flüchtlinge aufnehmen wolle, sei das seine Sache. "Aber dann müssen sie sie von dort holen, wo die Menschen sind, bevor sie eine illegale Reise antreten."

Das gelte gerade für den nun erwarteten Andrang auf der Italien-Route. "Sonst stehen wir bald vor einer schwierigen Situation am Brenner", sagte Faymann. Niemand dürfe dafür belohnt werden, mit Hilfe von Schleppern illegal nach Deutschland oder in ein anderes EU-Land zu gelangen. 

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