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Niederländer lehnen Vertrag mit Ukraine ab

Abstimmung  

Niederländer lehnen Vertrag mit Ukraine ab

06.04.2016, 21:12 Uhr | dpa, t-online.de

Niederländer lehnen Vertrag mit Ukraine ab. In den Niederlanden wurde über einen EU-Vertrag mit der Ukraine abgestimmt. (Quelle: dpa)

In den Niederlanden wurde über einen EU-Vertrag mit der Ukraine abgestimmt. (Quelle: dpa)

Die Niederländer haben sich gegen einen EU-Vertrag mit der Ukraine ausgesprochen. 64 Prozent stimmten dagegen, wie aus der Prognose des niederländischen Fernsehens hervorging. Allerdings war zunächst noch unklar, ob die nötige Wahlbeteiligung von 30 Prozent erreicht wurde. Nach der ersten Prognose lag sie bei 29 Prozent. Grundlage waren Wählerbefragungen. Klarheit wurde erst am späten Abend oder in der Nacht erwartet.

Rund 13 Millionen Niederländer waren aufgefordert, über das EU-Abkommen mit der Ukraine abzustimmen. Das Referendum galt zugleich als Test für die Europa-Stimmung der Niederländer. Das EU-Assoziierungsabkommen soll zu einer engeren wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit mit der Ukraine führen und wurde bereits von den übrigen 27 EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert.

Auch nach der Schließung der Wahllokale war noch unklar, ob die Mindest-Wahlbeteiligung von 30 Prozent erreicht werde. Ministerpräsident Mark Rutte rief am Morgen in Den Haag zur Zustimmung auf. Der Vertrag sorge "für mehr Stabilität an den Außengrenzen der EU". Der Rechtspopulist Geert Wilders plädierte dagegen für ein Votum gegen die EU. "Heute kann NL ein Stück Souveränität von der Brüsseler und Haager Elite zurückgewinnen", twitterte der Politiker.

"Wir müssen der Ukraine helfen"

Zwei europa-kritische Initiativen hatten mit über 400 000 Unterschriften das Referendum erzwungen. Nach Ansicht der Gegner ist das Abkommen eine Vorstufe zu einem EU-Beitritt der Ukraine, den sie ablehnen. 

Die Befürworter verweisen vor allem auf Vorteile für den Handel und die Stärkung der Demokratie in der Ukraine. Ministerpräsident Rutte erklärte: "Wir müssen der Ukraine helfen mit dem Aufbau eines Rechtsstaates, einer Demokratie."

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