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Böhmermann-Gedicht: Juncker kritisiert Erdogans Vorgehen

Satire-Diskussion erreicht EU  

Juncker kritisiert Erdogans Vorgehen

13.04.2016, 15:48 Uhr | AFP, dpa, t-online.de, rtr

Böhmermann-Gedicht: Juncker kritisiert Erdogans Vorgehen. Jean-Claude Juncker wandte sich im Europäischen Parlament an die Türkei. (Quelle: dpa)

Jean-Claude Juncker wandte sich im Europäischen Parlament an die Türkei. (Quelle: dpa)

Jetzt beschäftigt sich auch das Europäische Parlament mit dem Thema Satire. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kritisierte das Vorgehen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Vor dem Parlament in Straßburg erklärte Juncker: "Ich kann es überhaupt nicht nachvollziehen, dass ein deutscher Botschafter wegen eines zugegebenermaßen unmöglichen satirischen Liedes einbestellt wird."

In Deutschland dreht sich zwar derzeit alles um das Schmähgedicht des Moderators Jan Böhmermann, gegen den Ankara mit rechtlichen Schritten vorgehen will. Auslöser für das Schmähgedicht war jedoch ein Satire-Song auf Erdogan bei "extra 3". Die türkische Regierung hatte daraufhin den deutschen Botschafter einbestellt. "Das bringt die Türkei nicht näher an uns heran, sondern entfernt uns voneinander", so der Luxemburger weiter. Zur Anzeige des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen Böhmermann äußerte sich Juncker nicht. 

Weichere Haltung ausgeschlossen

Eine weichere Haltung der EU gegenüber der Türkei wegen des Abkommens zur Rückführung von Flüchtlingen schloss Juncker aus: "So sehr wir die Zusammenarbeit mit der Türkei für die Flüchtlinge schätzen, so unverändert ist unsere Haltung in anderen Fragen, wenn es etwa um Grundwerte wie denjenigen der Pressefreiheit geht."

Die EU-Kommission führt mit der Türkei Verhandlungen über einen EU-Beitritt und plant in dem Zusammenhang auch die Bewertung der Presse- und Meinungsfreiheit in dem Land.

Auch der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), verlangte, dass die türkische Regierung ungeachtet der Vereinbarungen in der Flüchtlingskrise die Meinungsfreiheit in Europa respektiere. "Wir erwarten von Erdogan Respekt gegenüber diesen Werten", sagte er in der Debatte.

Unterstützung von ehemaligem Premier

Der ehemalige Premierminister von Belgien, Guy Verhofstadt, äußerte sich zum Schmähgedicht Böhmermanns auf Twitter: "Was Böhmermann macht, ist nicht meine Art von Humor. Aber in einer freien Gesellschaft ist das der Preis, den wir für unsere Freiheit zahlen müssen."

Böhmermann hatte Erdogan vor knapp zwei Wochen in einem Gedicht, das er als "Schmähkritik" angekündigt hatte, mit Worten unter der Gürtellinie angegriffen. Die Bundesregierung prüft derzeit ein Ersuchen der türkischen Regierung, den Moderator wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen.

Türkei-Abkommen verteidigt

Gleichzeitig verteidigte Juncker in der Debatte zur Flüchtlingspolitik das Abkommen mit der Türkei. Es sieht unter anderem eine Rücknahme von Flüchtlingen durch Ankara vor, die mit Hilfe von Schleusern nach Griechenland gelangt sind. Im Kampf gegen die Flüchtlingskrise sei die Zusammenarbeit mit der Türkei von allen Lösungen "die beste", sagte Juncker. 

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