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Türkei ruft zu Denunziationen auf - Niederlande warnen

Türkei ruft zu Denunziationen auf  

Niederlande warnen vor Einmischung in Meinungsfreiheit

22.04.2016, 15:09 Uhr | dpa

Türkei ruft zu Denunziationen auf - Niederlande warnen. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan reagiert sehr empfindlich auf kritische Meinungsäußerungen.  (Quelle: Reuters)

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan reagiert sehr empfindlich auf kritische Meinungsäußerungen. (Quelle: Reuters)

Die niederländische Regierung hat bei der Türkei offiziell gegen Einflussnahme auf die Meinungsfreiheit protestiert. Anlass war ein Aufruf des türkischen Konsulats an Türken in den Niederlanden, Beleidigungen des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu melden. 

Ministerpräsident Mark Rutte sagte, ihm sei "nicht klar, welches Ziel die türkische Regierung mit diesem Vorgehen verfolgt". Der niederländische Botschafter in Ankara werde weitere Informationen erbitten. "Ich bin überrascht", fügte Rutte hinzu. 

Beleidigungen sind Sache der Justiz 

Das Konsulat hatte zwar inzwischen mitgeteilt, dass der Aufruf auf einem angeblichen Missverständnis beruhe. Dennoch hielt die Regierung in Den Haag an ihrem Protest fest. "Wir müssen die Meinungsfreiheit schützen", betonte Außenminister Bert Koenders. "Wenn es Probleme mit Beleidigungen gibt, dann gibt es juristische Mittel."

Erdogan geht derzeit juristisch gegen den deutschen TV-Moderator Jan Böhmermann vor. Der Präsident fühlt sich durch eine Satire Böhmermanns beleidigt.

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