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"Anne Will": Martin Schulz knöpft sich die Türkei vor

Martin Schulz in Sorge  

"Die Türkei ist auf dem Weg zu einem autoritären Staat“

25.04.2016, 14:47 Uhr | t-online.de

"Anne Will": Martin Schulz knöpft sich die Türkei vor. Martin Schulz sieht den Umgang mit der Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei mit Sorge. (Quelle: Reuters)

Martin Schulz sieht den Umgang mit der Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei mit Sorge. (Quelle: Reuters)

von Marc L. Merten
Spätestens seit der "Böhmermann-Affäre" ist das Klima zwischen Deutschland und der Türkei vergiftet. Angela Merkel steht in der Kritik, sich von Türkeis Präsident Recep Tayyip Erdogan erpressen zu lassen. Die Flüchtlingskrise ist zu einem Hebel geworden, dem sich die Europäische Union nicht entziehen kann – den sie der Türkei aber selbst in die Hand gespielt hat. Wie der Konflikt zu lösen ist? Der Talk-Sonntag bei Anne Will zeigte: Es ist zu befürchten, dass es eher noch schlimmer wird.

Wenn der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses der Türkei in einer deutschen Talkshow zu Gast ist, sollte das doch eigentlich ein gutes Zeichen sein. Ein Zeichen dafür, dass dieser Mann – sein Name ist Mustafa Yeneroglu – doch bestimmt alles aufklären und die großen Zweifel wegwischen wird an der Rechtsstaatlichkeit jenes Landes, auf das gerade ganz Europa schaut in der Flüchtlingskrise. Allein, es sollte nicht sein. Im Gegenteil.

Kritik an anderen EU-Staaten

Zunächst sei aber Martin Schulz zitiert. Der Präsident des Europäischen Parlaments, auch am Sonntag bei Anne Will zu Gast, fasste am Ende einer hitzigen Stunde Polit-Talks zusammen, was viele allzu oft vergessen: "Das Abkommen mit der Türkei hat eine Ursache: die Nicht-Teilnahme von mehr als 20 Staaten der EU an der Verteilung von Flüchtlingen. Wir haben den ganzen Abend über eine Krise diskutiert, die keine wäre, wenn sich alle Mitgliedsstaaten der EU beteiligen würden. Wenn die 'Linie Orban' sich durchsetzt, werden wir noch ganz andere Abkommen schließen müssen." 

Es war Ursachenforschung, Angebot zum Dialog und Warnung zugleich: Wenn die EU weiter nach rechts rückt, wenn die Türkei nicht endlich auf Verständigung setzt, sondern weiter ihren Erpressungskurs fährt, dann werden die Europäische Union und auch die Türkei gleichermaßen kolossal scheitern. Die Türkei, die sich in den letzten Monaten politisch immer weiter isoliert hat, wird dann im eigenen Abwärtsstrudel zum Zündholz für eine diplomatisch ausgetrocknete EU, in der nicht zuletzt die Wahlen am Sonntag in Österreich einmal mehr gezeigt haben, wohin der Weg aktuell zu führen scheint.

Schulz: "Klima der Angst"

In Deutschland beäugt man die Lage der EU, vor allem aber auch die Lage und Rolle der Türkei mit Argwohn. 80 Prozent der Deutschen meinen: Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt zu viel Rücksicht auf Erdogan, der nicht nur laut Martin Schulz "die Türkei auf den Weg zu einem autoritären Staat gebracht hat". Längst muss jeder, der sich kritisch in der Türkei äußert, damit rechnen, verhaftet zu werden. "Das verbreitet ein Klima der Angst", so Schulz. Der Fall Böhmermann und das Vorgehen einer Staatsklage sei deswegen "symptomatisch für Erdogan", der einst als Reformer die Türkei veränderte, nun aber in Schulz' Augen "alles wieder rückgängig macht und die Freiheiten der Menschen einschränkt". 

Peter Altmaier sieht das etwas anders. Der Chef des Bundeskanzleramts demonstrierte am Sonntag ungewollt genau jene Zwickmühle, in der sich die ganze Bundesregierung inklusive EU befindet. "Kein schmutziger Deal" sei das Flüchtlings-Abkommen mit der Türkei und schon gar kein Druckmittel, das nun auf erpresserische Art von der Türkei eingesetzt werde. Natürlich hätte sich Merkel in der Böhmermann-Affäre "lauter" äußern können. Aber am Ende habe sie doch alles gesagt, was man von ihr erwartet hätte. Und Deutschland hätte auch gefordert, mit der Türkei über das Kapitel der Rechtsstaatlichkeit zu reden, dies sei aber an anderen Staaten gescheitert. Altmaier wirkte wie so oft in den letzten Monaten wie ein Krisenmanager, dem langsam die Phrasen ausgehen, um die eigene Hilflosigkeit zu überspielen.

Özdemir kritisiert Merkel

Insbesondere dann, wenn neben Altmaier mit Cem Özdemir ein Oppositionspolitiker mit türkischen Wurzeln sitzt. Der Grünen-Parteichef ließ keine Chance aus, Merkel zu kritisieren. Zum Beispiel für das fatale Zeichen, bei den letzten Türkei-Besuchen nicht ein einziges Mal einen Oppositionspolitiker, verfolgten Journalisten oder Demonstranten getroffen zu haben. Oder dafür, dass nicht nur die Türkei "ein Problem der Glaubwürdigkeit" habe. Özdemir wies immer wieder auf die mit Füßen getretenen Menschenrechte in der Türkei hin, darauf, dass Anne Will darüber eine Sendung machen könne, "danach aber nach Hause gehen kann und nicht fürchten muss, verhaftet zu werden".

Özdemir bekam Unterstützung von Selmin Caliskan, der Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland. Sie, die von Yeneroglu fast gänzlich ignoriert wurde, betonte: "Es gäbe jetzt eine Chance, mit der Türkei Tacheles zu reden. Diesen Moment dürfen wir nicht ungenutzt lassen. Sonst kippt die Lage in der Türkei." Das Flüchtlings-Abkommen habe keine Seite besser gemacht. Selbst, dass es mittlerweile deutlich weniger Tote auf den bisherigen Seewegen über das Meer gäbe, sei nur das Verschließen der Augen vor der Realität. Die Schlepper-Banden hätten längst neue Wege im Visier – noch gefährlichere Wege. Die Abschottungsstrategie der EU und der Türkei einerseits und das auf diesen Kosten ignorierte Problem der Menschenrechte und Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei andererseits sei der hohe Preis für eine gescheiterte EU-Politik, von der nun Erdogan profitiere.

Yeneroglu kritisiert "Verkürzung der Diskussion"

Wie Yeneroglu auf all die Vorwürfe reagierte? Mit Arroganz, wie Martin Schulz empfand. Der AKP-Politiker und Abgeordnete der Großen Nationalversammlung der Türkei beschwerte sich, dass eine "Verkürzung der Diskussion" geführt würde, vom hohen Ross Deutschlands hinab auf die Türkei. Die Deutschen würden so tun, "als ob man die Menschenrechte für sich gepachtet hätte und die Türkei erziehen müsste".

Erdogan müsse sich gegen Beleidigungen zur Wehr setzen dürfen, ebenso dürfe er doch wohl "seine Meinung dazu abgeben", wenn er mit dem Urteil eines seiner Gerichte – und sei es das Verfassungsgericht – nicht einverstanden sei. Freie Meinungsäußerung gilt in der Türkei also zumindest noch für Erdogan selbst. Immerhin.

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