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Grünen-Experte kritisiert Umgang mit Erdogan

"Preis unerträglich hoch"  

Grünen-Experte kritisiert Umgang mit Erdogan

25.04.2016, 14:53 Uhr | AFP

Grünen-Experte kritisiert Umgang mit Erdogan. Ist der Preis für das Flüchtlingsabkommen mit Erdogans Türkei zu hoch? (Quelle: imago images/Pixsell)

Ist der Preis für das Flüchtlingsabkommen mit Erdogans Türkei zu hoch? (Quelle: Pixsell/imago images)

Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour hat der Bundesregierung und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, vor den Realitäten in der Türkei die Augen zu verschließen. Der Preis für die aktuelle Türkei-Politik sei "unerträglich hoch".

"Themen wie Pressefreiheit und Menschenrechte werden kaum oder gar nicht angesprochen", sagte Nouripour der Zeitung "Die Welt".

Daher glaube der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, "jetzt alles mit uns machen zu können".

Böhmermann-Verfahren "ein kleines Indiz"

Zwar sei die Bundesregierung mit dem EU-Türkei-Abkommen ihrem Ziel näher gekommen, die Zahl der in die EU einreisenden Flüchtlinge zu senken. Doch sei "der Preis, der da gerade bezahlt wird, unerträglich hoch".

Dafür sei das Strafverfahren gegen den Satiriker Jan Böhmermann, dem wegen eines Erdogan-kritischen Gedichts Beleidigung vorgeworfen wird, "ein kleines Indiz".

"Dann kommen eben die Kurden"

"Wir haben es in der Türkei mit einer autokratischen Regierung zu tun, die austestet, wie weit sie gehen kann", warnte Nouripour. "Sie wird immer so weitermachen, wenn man sich ihr nicht entgegenstellt."

Der Grünen-Politiker äußerte auch Zweifel, ob das Flüchtlingsabkommen die damit angestrebte Wirkung erzielen werde: "Vielleicht behält Ankara die Syrer bei sich, aber dann kommen eben die Kurden, gegen die er gerade Krieg führt."

Deutschland überweist 428 Millionen Euro

In der Türkei leben knapp drei Millionen syrische Flüchtlinge. Die EU hatte in dem im März geschlossenen Abkommen zugesagt, zunächst drei Milliarden Euro für die bessere Versorgung der Bürgerkriegsflüchtlinge in dem Land zur Verfügung zu stellen. Eine Milliarde wird durch Umschichtungen im EU-Haushalt erreicht, zwei Milliarden kommen von den Mitgliedsstaaten und werden auf Grundlage eines Schlüssels errechnet.

Deutschland wird im Rahmen dieses Schlüssels in diesem Jahr 127 Millionen Euro nach Ankara überweisen. Das Geld werde im dritten oder vierten Quartal fließen, sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums in Berlin. Insgesamt liegt der deutsche Anteil bis 2019 demnach bei rund 428 Millionen Euro.

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