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Visafreiheit für Türkei kann in wenigen Tagen kommen

Nach Flüchtlings-Deal  

Visafreiheit für Türken kann in wenigen Tagen kommen

30.04.2016, 13:37 Uhr | vd, rtr, t-online.de

Visafreiheit für Türkei kann in wenigen Tagen kommen. Istanbul: Türkische Reisende sollen für Europa künftig kein Visum mehr brauchen. (Quelle: dpa)

Istanbul: Türkische Reisende sollen für Europa künftig kein Visum mehr brauchen. (Quelle: dpa)

Die in Euopra geltende Visumspflicht für Türken steht offenbar kurz vor dem Aus: Wie "Spiegel Online" berichtet, soll die Reiseeinschränkung schon in der kommenden Woche fallen. Zuvor war bekannt geworden, dass die EU-Kommission bereits 60 der 72 Kriterien für eine Visafreiheit des Landes erfüllt sieht.

"Das schwerste Thema in den Verhandlungen sind derzeit noch die Anti-Terror-Gesetze in der Türkei", sagte ein Kommissionsvertreter in Berlin. Am kommenden Mittwoch will die Kommission die Empfehlung abgeben, dass der Türkei ab Ende Juni Visafreiheit gewährt werden soll.

Deshalb hätten sich die EU-Kommissare darauf verständigt, dass  in den kommenden Tagen möglichst alle der 72 Bedingungen erfüllt werden. Laut "Spiegel Online" soll die Zahl der noch offenen Punkte bis dahin im einstelligen Bereich liegen - dann würde die positive Empfehlung ausgesprochen. 

Die Visafreiheit ist Teil des EU-Türkei-Migrationsabkommens. Weil man den Deal nicht platzen lassen will, ist die EU laut "Spiegel Online" dazu bereit, auch das eine oder andere Auge zuzudrücken: So erfülle die Türkei weiterhin technische Voraussetzungen für die Visumsfreiheit nicht, etwa biometrische Pässe bereitzustellen. 

Einer Aufhebung der Visumspflicht müssen noch Rat und EU-Parlament zustimmen. Frankreich und Deutschland drängen darauf, die Visafreiheit nur mit einer Hintertür zu garantieren, etwa der Möglichkeit einer Notbremse, sollten zahlreiche türkische Bürger in die EU reisen, um Asyl zu beantragen.

Besser Lastenverteilung vorgesehen

Die EU-Kommission und die Türkei drücken derzeit stark aufs Tempo, weil die EU ansonsten ihre Zusage aus dem Abkommen nicht einhalten kann. Deshalb legt die Kommission am Mittwoch auch Vorschläge für eine Neuregelung des Dublin-Abkommens vor, das eine bessere Lastenverteilung in der Asylpolitik auf die EU-Staaten vorsieht.

Das Ziel der Visafreiheit war auf Ende Juni vorgezogen worden, damit es zeitgleich mit dem Rückführungsabkommen von Flüchtlingen und Migranten aus Griechenland in die Türkei in Kraft treten kann. "Die Türkei hat bisher alle Zusagen aus dem Abkommen fristgerecht umgesetzt, deshalb muss die EU dies auch tun", hieß es in der Kommission.


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